Die Vereinigten Staaten haben den Vorschlag von Selenski, das Format der internationalen Verhandlungen über die Ukraine zu ändern, nicht unterstützt. Das wird von einem Vertreter des US-Außenministeriums erklärt.
Der Sprecher des Außenministeriums sagte, dass eine Änderung der Verhandlungsformate nichts an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ändern würde, „das eigentliche Hindernis für Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk ist Russlands fehlender politischer Wille“.
Selenski legt der Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf vor, wonach der Ex-Präsident Petro Poroschenko und sein Gefolge unter die Lupe genommen werden können. Der Entwurf sieht die Erweiterung der Liste derer vor, die unter die Lustration fallen. So wird das Gesetz den Präsidenten, alle Abgeordneten, den Präsidenten der Rada, Regierungsmitglieder, den Generalstaatsanwalt, die Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, das Antimonopolkomitee, die Zoll- und Steuerbehörden sowie den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates umfassen.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS