NATO sollte Polen und Baltikum vor Russland schützen

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Die NATO hat offenbar Verteidigungspläne zum Schutz der baltischen Staaten vor einer Bedrohung durch Russland entworfen. Das geht aus Depeschen von US-Diplomaten hervor, die am Dienstag vom Internetportal Wikileaks veröffentlicht wurden und aus denen die britische Tageszeitung „Guardian“ zitierte. Demnach soll ein bereits existierender Verteidigungsplan für Polen auf Estland, Lettland und Litauen ausgeweitet worden sein.

Wie aus den Depeschen hervorgeht, waren sich die US-Beamten über die Sensibilität der Angelegenheit bewusst. So drängten sie die baltischen Staaten demnach dazu, Stillschweigen über die Pläne zu bewahren, um Russland nicht zu verärgern. Mit der Verteidigung ehemaliger Sowjetrepubliken vor Moskau könnten die Anstrengungen von US-Präsident Barack Obama untergraben werden, die Beziehungen zu Russland zu fördern, nach dem sie während der Präsidentschaft von George W. Bush auf die Probe gestellt worden waren.

Darüber hinaus waren die US-Diplomaten offenbar beunruhigt, das die Pläne nicht mit der offiziellen NATO-Strategie nach dem Kalten Krieg vereinbar waren, nach der Russland nicht als Bedrohung angesehen werden soll. „Die baltischen Staaten sehen die russische Föderation eindeutig als ein zukünftiges Sicherheitsrisiko und wünschen einen Notfallplan, um diesem Risiko zu begegnen“, hieß es in einer von US-NATO-Botschafter Ivo H. Daalder unterzeichneten Depesche vom Oktober 2009, wie der „Guardian“ berichtete.

Vor allem der Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 habe schmerzliche Erinnerungen in den baltischen Staaten hervorgerufen. „Die Ereignisse in Georgien haben die Nachrichten und Debatte hier bestimmt wie kaum ein anderes Ereignis in der jüngeren Vergangenheit“, hieß es in einer Depesche der US-Botschaft in Riga, aus der die US-Zeitung „New York Times“ zitierte. So dächten die Letten, es könnte auch leicht sie treffen.

NATO-Vertreter sollen dem Verteidigungplan im Januar dieses Jahres zugestimmt haben, wie es laut „Guardian“ in den Depeschen weiter hieß. Demnach wurden die baltischen Staaten gemeinsam mit Polen in ein neues regionales Verteidigungsschema mit dem Codenamen „Eagle Guardian“ eingeteilt. Frühere Forderungen Osteuropas nach Sicherheitsgarantien waren am Widerstand aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, gescheitert aus Angst, Russland zu verärgern.

Sprecherin: „NATO und Russland keine Gefahr füreinander“

Nach Berichten über NATO-Pläne zum Schutz der baltischen Staaten vor Russland hat eine Sprecherin des Militärbündnisses erklärt, dass „die NATO und Russland keine Gefahr füreinander darstellen“.

Dies habe NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im vergangenen Monat auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses in Lissabon deutlich gemacht, erklärte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Dienstag in Brüssel. Die NATO werde jedoch immer über Pläne zum Schutz aller Verbündeten verfügen. Dies sei der „Kern“ der gemeinsamen Verteidigungsaufgabe.