NATO droht Russland mit militärischer Eskalation

[von Christoph Dreier] Am Vorabend des G20-Gipfels in Australien verschärfen die Nato-Staaten ihre Drohungen gegen Russland. Während sie dem Land die Verletzung der ukrainischen Souveränität vorwerfen, bereiten sie sich selbst auf eine massive Eskalation der militärischen Gewalt vor.

Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschuldigte Russland in einem Interview mit der Bild-Zeitung vom Freitag, „die wertebasierte Sicherheitsarchitektur in Europa“ zu untergraben. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Aufflammen des Konflikts [in der Ostukraine] auf jeden Fall befördert“.

Konkret beschuldigte er den Kreml, die Separatisten im Osten der Ukraine mit schweren Waffen und Soldaten zu versorgen. Die Nato habe beobachtet, „dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“. Schon am Mittwoch hatte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove erklärt, es gebe keinen Zweifel mehr, dass Russland in der Ukraine militärisch interveniere.

Am gleichen Tag sprach die Vertreterin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, von „fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter“. Sie kündigte eine harte Haltung der Vereinigten Staaten an. In Minsk hatten sich die ukrainische Regierung und die Separatisten Anfang September auf einen Waffenstillstand und weitgehende Autonomierechte für den Osten des Landes geeinigt. Beides wurde bisher nicht umgesetzt.

Auch Vertreter der ukrainischen Regierung, die im Februar dieses Jahres durch einen vom Westen orchestrierten Putsch an die Macht gekommen war, stimmten in den Chor ein. Der ukrainische Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, schrieb auf Twitter: „Ich glaube, dass die UNO so schnell wie möglich darüber informiert werden muss, dass Russland eine umfassende Invasion in der Ukraine plant.“

Der ukrainische Botschafter bei der OSZE, Ihor Prokoptschuk, warnte vor „unvorhersehbaren Gefahren für die Sicherheit Europas“, die vom russischen Engagement ausgingen. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Andrij Lysenko, erklärte gar, dass sich die Ukraine auf einen Angriff Russlands vom Schwarzen Meer aus vorbereite.

Beweise für ihre Anschuldigungen blieben sowohl die Regierungsvertreter als auch der Nato-Generalsekretär schuldig. Russland hatte die Vorwürfe schon am Mittwoch deutlich zurückgewiesen. Diese seien „nichts als heiße Luft“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. „Das alles basiert nicht auf Fakten.“ Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland.

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