Die neue ungarische Regierung hat den außenpolitischen Bruch mit der Ära Viktor Orbán in einem offiziellen Dokument festgeschrieben. In den Richtlinien für die bevorstehende UN-Generalversammlung verurteilt Budapest die „russische militärische Aggression“ gegen die Ukraine. Russlands Verhalten stelle eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die internationale Ordnung dar.
Die am 25. August im ungarischen Amtsblatt veröffentlichten Richtlinien bestimmen das Auftreten der ungarischen Delegation bei der 81. Sitzung der UN-Generalversammlung. Das Dokument wurde von Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnet.
Darin unterstützt Ungarn ausdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Auch das Recht des Landes auf Selbstverteidigung wird anerkannt. Weiter heißt es, das Verhalten Russlands gefährde die in Transkarpatien lebende ungarische Minderheit in besonderem Maße.
Gleichzeitig spricht sich die Regierung für alle Bemühungen aus, die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien ermöglichen. Die Erklärung bedeutet daher keine Abkehr von der bisherigen ungarischen Forderung nach einer diplomatischen Lösung, benennt aber erstmals in dieser Deutlichkeit Russland als Verursacher und Bedrohung.
Wie tief der sprachliche und politische Einschnitt ist, zeigt ein Vergleich mit den entsprechenden Richtlinien des Vorjahres. Unter Orbán war dort lediglich vom „russisch-ukrainischen Konflikt“ die Rede. Ungarn habe ein Interesse an dessen baldigem Ende sowie an Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in der Region. Eine Verurteilung Russlands, ein Bekenntnis zu den international anerkannten Grenzen der Ukraine oder die Bezeichnung Russlands als Bedrohung fehlten.
Die russische Zeitung Kommersant wertet das neue Dokument als endgültige Abkehr vom politischen Erbe Orbáns. Der langjährige Regierungschef hatte innerhalb der Europäischen Union wiederholt Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine blockiert oder abgeschwächt. Nach seiner Wahlniederlage im April übernahm die Tisza-Partei unter Péter Magyar die Regierung.
Die von Kommersant gewählte Formulierung, Ungarn habe Russland offiziell als Bedrohung der nationalen Sicherheit „klassifiziert“, geht allerdings über den Wortlaut des Dokuments hinaus. Es handelt sich nicht um eine neue ungarische Sicherheitsdoktrin oder eine juristische Einstufung Russlands. Die Richtlinien erklären vielmehr das Verhalten Russlands zur Bedrohung und legen damit die außenpolitische Position der ungarischen Regierung für die UN-Generalversammlung fest.
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