Minutenprotokoll des Tages [14.4.2014] aktualisiert 23:06

23:06

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird am Dienstag an der auswärtigen Sitzung des Europarates teilnehmen, die in Luxemburg auf Verteidigungsministerebene stattfindet, meldet der Pressedienst des Nato-Hauptquartiers.

In dem am Montag in Brüssel verbreiteten Kommuniqué steht auch, dass sich Rasmussen mit dem Premierminister von Luxemburg treffen wird.

22:40

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow besorgt gezeigt über militärische Aktivitäten bewaffneter Gruppen in dem Land. Das teilte ein UN-Sprecher am Montag in New York mit.

Ban habe Turtschinow auf das Risiko einer militärischen Konfrontation in der Ex-Sowjetrepublik hingewiesen und sich für Zurückhaltung sowie für die Aufnahme eines Dialogs zwischen Kiew und Moskau ausgesprochen. Das wäre das beste Mittel, eine friedliche Beilegung der Krise herbeizuführen, hieß es.

Dem Sprecher zufolge äußerte Ban ferner Besorgnis über die anhaltende Instabilität in der Ukraine. In den nächsten Stunden wolle der Generalsekretär auch mit ranghohen Vertretern Russlands telefonieren.

22:35

Die Ukraine hat die Wasserlieferung auf die Krim auf 5,5 Kubikmeter pro Sekunde gekürzt, wobei die Norm etwa 70 Kubikmeter pro Sekunde ausmacht, teilte das Oberhaupt der Republik Sergei Axjonow Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit.

Die Regierung der Republik betrachtet mehrere Alternativen zur Wasserlieferung aus der Ukraine. Es handelt sich um den Bau einer Wasserleitung über die Straße von Kertsch für die Lieferungen aus der Region Krasnodar sowie um eine Brunnenbohrung auf dem Gelände der Krim.

22:21

Das russische Bombenflugzeug Su 24 ist mehrere Male dicht über dem Zerstörer der US-Marine „Donald Cook“ vorbeigeflogen, der am 12. April im Schwarzen Meer eingetroffen war, meldet der Pressedienst von Pentagon.

Das Flugzeug soll zwölf Durchflüge über dem Schiff gemacht haben, als sich das Letztere im Nordteil des Schwarzen Meeres befand. Zurzeit weilt der Zerstörer im rumänischen Hafen Constanța.

„Diese provokativen und unprofessionellen Handlungen der russischen Militärs verstoßen sowohl gegen ihre eigenen Regeln als auch gegen die Abkommen zwischen unseren Streitkräften“, unterstrich der Pressesprecher.

22:19

Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Montag auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) gegen „zu milde Handlungen der Militär- und Sicherheitsstrukturen“ zur Unterbindung der Ausschreitungen im Südosten des Landes protestiert.

Einige hundert Teilnehmer fordern von den Behörden, dass sie sich des Problems „in den nächsten Stunden“ annehmen. Ansonsten würden sie die Verantwortung selbst übernehmen, hieß es. Bislang war aber nicht klar, was die Protestierer damit meinten.

Am gleichen Tag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow einen Beschluss des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung „zur Bannung der Terrorgefahr und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine“ in Kraft gesetzt. Zuvor hatte Turtschinow den UN eine „gemeinsame Operation unter Teilnahme von Blauhelmen“ gegen die Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine vorgeschlagen.

22:04

Russland werde alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen, falls die Nato ihre Truppen an der Grenze des Landes verstärkt, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Allianz Alexander Gruschko.

„Russland ist aus dem Kalten Krieg herausgekommen und will nicht zurück. Zugleich werden wir bei unserer militärischen Planung die möglichen Veränderungen in der Stationierung der Nato-Streitkräfte berücksichtigen und alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen treffen“, sagte Gruschko.

22:03

Der Leiter von CIA John Brennan hat am Wochenende Kiew besucht. Das bestätigte die Verwaltung des US-Präsidenten, zuvor wurde diese Information mit Hinweis auf die ukrainischen Gewaltorgane in einer Reihe von Medien verbreitet.

Die russische Staatsduma meint, dass dieser Besuch vor dem Hintergrund der Besorgnis der USA um die Instabilität der neuen ukrainischen Regierung stattgefunden hat.

Zuvor erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Washington die Mitteilungen über den Besuch des CIA-Chefs nach Kiew vorerst nicht begründet hatte.

21:35

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Regierungschef der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Sergej Aksjonow, zu ihrem kommissarischen Gouverneur ernannt. Ein entsprechender Ukas wurde am Montag in Moskau unterzeichnet.

Aksjonow wird die Pflichten des Gouverneurs erfüllen, bis der Chef der Republik Krim gewählt worden ist. Aksjonows Kandidatur war zuvor vom Staatsrat der Krim vorgeschlagen worden.

Zum amtierenden Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol wird Putin auf Vorschlag des Bürgermeisters Alexej Tschalyj den früheren Vizekommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral a. D. Sergej Menjajlo, ernennen. Tschalyj sprach sich am Montag bei einem Treffen mit Putin dafür aus, eine Agentur strategischer Entwicklung der Stadt aus der Taufe zu heben, und sagte zugleich, er wäre bereit, diese Struktur auch zu leiten. Putin stimmte dem Vorschlag zu.

21:24

Russland hat nach Worten von Parlamentspräsident Sergej Naryschkin keine Pläne, aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) auszusteigen.

„Wir sind enttäuscht über die jüngste Entscheidung der PACE, die Russland das Stimmrecht entzogen hatte. Im Grunde genommen hat sich die PACE von einem Dialog selbst distanziert“, sagte Naryschkin am Montag in Paris, wo er zu einem Besuch weilt. „Das ist eine feige und merkwürdige Position, da unsere Kollegen den Kopf im Sand verstecken und Angst vor unseren Argumenten und vor Wahrheit haben.“

Naryschkin zufolge ist Russland zu einem Dialog bereit. „Wir halten die PACE weiterhin für eine wichtige Tribüne für verschiedene Diskussionen… Wir werden weitere Schritte dieser Organisation aufmerksam verfolgen“, sagte der russische Parlamentspräsident.

20:55

Grober Fehler beim Empfang von Bundespräsident Didier Burkhalter in Kiew: Statt der Schweizer wehte die dänische Flagge neben der ukrainischen, wie das Internetportal 20min.ch berichtete.

Burkhalter hält sich derzeit in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der von Unruhen geschüttelten Ukraine auf. Bei einem offiziellen Treffen zwischen Bundespräsident und Außenminister Didier Burkhalter und dem kommissarischen Regierungschef Arseni Jazenjuk passierte das peinliche Malheur: Anstelle der Schweizer Flagge hatten die Gastgeber eine dänische Fahne gestellt. Der Bundespräsident nahm es mit Humor und wies Jazenjuk noch vor dem üblichen Handschlag auf den Fehler hin.

Nach einem Treffen mit dem Außenamtschef Andrej Deschtschiza wollte Burkhalter am Nachmittag in die südukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa weiterreisen.

Burkhalter wird vom Chef der OSZE-Beobachtermission, dem Türken Ertogrül Apakan, begleitet. Der Ständige Rat der OSZE hatte am 21. März in Wien die Entsendung einer Beobachtermission für vorerst sechs Monate beschlossen. Die Mission zählt zurzeit 121 Mitglieder, darunter 85 Beobachterinnen und Beobachter, die in zehn ukrainischen Städten stationiert sind, hieß es in dem Bericht von 20min.ch.

20:36

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hat am Montag einen Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über „unaufschiebbare Maßnahmen“ zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine in Kraft gesetzt. Der entsprechende Erlass wurde auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht.

Der Inhalt des am 13. April gefassten Beschlusses „Über unaufschiebbare Maßnahmen zur Bannung der Terrorgefahr und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine“ wird geheim gehalten. Für die Erfüllung des Beschlusses ist der Sekretär des Sicherheitsrates, Andrej Parubij, zuständig. Zuvor hatte Turtschinow eine großangelegte Anti-Terror-Operation unter Einsatz der Streitkräfte der Ukraine zur Unterbindung der Volksproteste in östlichen, hauptsächlich russischsprachigen Regionen des Landes bekanntgegeben.

20:29

Russland habe nicht vor, PACE zu verlassen, werde die Handlungen der Organisation aber aufmerksam verfolgen, sagte der Sprecher der russischen Staatsduma Sergej Naryschkin bei seinem Besuch nach Paris am Montag.

„Wir sind von der Entscheidung von PACE, Russland das Stimmrecht zu entziehen, sehr enttäuscht. Im Grunde hat sich PACE selbst von einem Dialog abgegrenzt“, sagte Naryschkin.

Der Politiker fügte hinzu, dass Russland zu einem Dialog bereit ist. Im Laufe seines Besuchs wolle er unter anderem die Wahrheit durch Argumente beweisen und die Wahrheit verteidigen.

20:06

Die Krise in der Ukraine kann aus Sicht von Tschechiens Präsident Miloš Zeman ausschließlich bei Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und Vertretern der russischsprachigen Regionen des Landes beigelegt werden. Das sagte Zemans Sprecher Jiří Ovčáček am Montag nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

„Geht es um mögliche Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten, sollten die ukrainischen Behörden nach Ansicht von Herrn Präsident Gespräche mit Vertretern der russischsprachigen Regionen aufnehmen.“ Zeman sei gegen eine militärische Lösung der Ukraine-Krise, sagte Ovčáček.

19:57

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sind nicht notwendig, meint die italienische Außenministerin Federica Mogherini.

„Die Situation in der Ukraine macht uns große Sorgen. Italien wird alles tun, damit sich alle entsprechend verhalten – sowohl in der Ukraine selbst als auch außerhalb des Landes“, sagte Mogherini bei einer Pressekonferenz in Madrid.

Ihr zufolge hatte Italien von Anfang an für einen Dialog zur Regelung strittiger Fragen um die Ukraine plädiert.

19:34

Die USA werden der krisengeschüttelten Ukraine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Dollar erweisen. Ein dahin gehendes Abkommen wurde am Montag in Washington unterzeichnet, teilte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew mit.

Der Mechanismus der Hilfe stellt die Gewährung von Garantien in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an Banken dar, die der Ukraine dann Kredite vergeben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der Vorwoche erklärt, dass es sich bislang keine einzige Bank gefunden hatte, die zu Krediten für Kiew bereit wäre.

19:28

Der Stab des Sondereinsatzes in der Ostukraine wird vom amtierenden Präsidenten des Landes Alexander Turtschinow persönlich geleitet.

Zur Realisierung des Einsatzes selbst wurde Wassili Krutow beauftragt, der am Montag als erster stellvertretender Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes eingesetzt wurde. Ihm sind alle Gewaltabteilungen des Sicherheitsrates sowie Militär- und Milizformationen untergeordnet.

Für die Planung der Operation seien Sicherheitsratschef Andrej Parubij und SBU-Chef Valentin Naliwaitschenko verantwortlich. Alle bewaffneten Formationen des SBU sowie einige Polizei- und Truppenteile seien Krutow unmittelbar unterstellt, hieß es.

Er wisse nicht, warum gerade Krutow mit der Operation beauftragt worden sei, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. „Nach allem zu urteilen, hat Kiew derzeit kein Vertrauen zu den höchsten SBU-Offizieren, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen würden.“ Der Experte vermutete, dass die ganze Schuld für die Folgen der möglichen Operation dann Krutow in die Schuhe geschoben wird.

18:28

Der US-amerikanische Zerstörer „Donald Cook“, der gemeinsam mit rumänischen Schiffen an Militärübungen teilnehmen soll, ist im rumänischen Hafen Constanta eingetroffen, melden lokale Medien.

„Donald Cook“ ist der zweite amerikanische Zerstörer, der in letzter Zeit ins Schwarze Meer eingelaufen ist.

Zuvor hatte Josh Earnest, ein Vertreter des Weißen Hauses, mitgeteilt, die USA hätten die Aufenthaltsdauer für den bereits im Schwarzen Meer befindlichen Zerstörer „Truxton“ verlängert und würden die Entsendung von Zusatzkräften planen.

18:20

Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut seinem Pressesprecher Dmitri Peskow zutiefst besorgt über den sich ausweitenden Konflikt zwischen der Kiewer Regierung und den Anhängern einer Föderalisierung.

Putin bekäme aus Regionen der Ost-Ukraine immer neue Bitten um Hilfe und Einmischung, teilte Peskow am Montag mit. „Es gehen leider sehr viele solche Hilfsersuchen ein.“ „Der Präsident Russlands verfolgt die Entwicklung in diesen Regionen mit großer Sorge.“

Der Leiter der Bürgerwehr im ostukrainischen Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte am Montag an Putin um eine Einmischung appelliert.  „Wir bitten Sie, uns im Kampf um unser Vaterland zu unterstützen, unsere Familien, Kinder und Alten zu schützen“, erklärte Ponomarjow auf einer Sonderpressekonferenz im Gebäude der Stadtverwaltung.

17:57

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat erklärt, er sei nicht gegen die Durchführung einer gemeinsamen Aktion mit UN-Blauhelmen in den östlichen Regionen des Landes, verlautet aus der Pressestelle der Obersten Rada.

Die Erklärung wurde im Laufe eines Telefongespräches von Turtschinow mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag gemacht. Bei dem Gespräch erörterten die Seiten die Lage in den östlichen Regionen der Ukraine.

17:44

Kiew rechnet laut Interimspräsident Alexander Turschinow mit einer Beilegung der Lage in der Ostukraine in den allernächsten Tagen.

„Ich bin sicher, dass die Lage in der Donezker Region in allernächster Zeit mit Unterstützung der Bevölkerung völlig stabilisiert wird“, sagte Turschinow am Montag in einer Sitzung der Fraktionschefs des ukrainischen Parlaments.

Kundgebungen für eine Föderalisierung der Ukraine finden seit März in den ostukrainischen Städten Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Demonstranten fordern Referenden über den Status ihrer Regionen. Am Samstag dehnten sich die Proteste auf weitere Städte des Gebietes Donezk aus –  Slawjansk, Mariupol, Jenakijewo, Kramatorsk und weitere Kleinstädte, wo die Protestteilnehmer Amtsgebäude besetzten.

17:37

Nach einer Reise in die Ostukraine am Sonntag hat die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Situation in Charkow, Lugansk, Donezk und Slawjansk als „angespannt und in Entwicklung begriffen“ bezeichnet.

„Ein Beobachterteam, das nach den Berichten, laut denen Truppen des Innenministeriums dabei sind, die Kontrolle über das besetzte Polizeigebäude zurück zu bekommen, nach Slawjansk gereist war, passierte unterwegs zahlreiche Kontrollposten, bevor maskierte Bewaffnete das Team in die Stadt gelassen haben“, heißt es am Montag in einer Mitteilung des OSZE-Hauptquartiers.

Die Beobachter unterhielten sich mit Menschen auf den Straßen und auf den Barrikaden um das Polizeigebäude sowie im Stadtkrankenhaus.

Wie in der Mitteilung betont wird, waren die Beobachter oft mit Misstrauen konfrontiert. Sie mussten die Rolle der OSZE erläutern, zu deren Mitgliedern sowohl Russland als auch die Ukraine gehören.

Nach Meinung von Missionsmitgliedern kann sich die Situation in Donezk verschlechtern, obgleich die Zahl der Barrikaden und Zelte auf dem zentralen Lenin-Platz nicht zunimmt.

In Charkow registrierten die Beobachter rund 600 Protestteilnehmer im Schewtschenko-Park und eine weitere, rund 2 000 Teilnehmer zählende Gruppe, die gegen Sonntagmittag dabei war, zum Gebäude der Gebietsadministration zu marschieren. Verwiesen wurde auch auf ein starkes Polizeiaufgebot auf den Straßen.

Angespannt bleibt die Lage auch in Lugansk. Das OSZE-Team schätzte die Zahl der Demonstranten vor dem Lugansker Quartier des Sicherheitsdienstes SBU auf 5000. Weitere rund 5000 Menschen wurden im benachbarten Park gesehen.

Eine spezielle OSZE-Beobachtermission ist auf Beschluss des Ständigen Rates der Organisation vom 21. März in acht Regionen der Ukraine im Einsatz.

17:26

Europa braucht russisches Gas, und Russland braucht europäisches Geld, erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski in Luxemburg.

Er schlägt vor, der Eurokommission Vollmachten für den Ankauf russischen Gases zu verleihen, „um mit Gazprom optimale Übereinkünfte zu erreichen“.

Die russische Holding exportiert im Rahmen von langfristigen Verträgen Gas in europäische Länder. Die Lieferungen aus Russland decken bis zu 30 Prozent des Gaskonsums in Europa.

17:24

„Ja zum russischen Fernsehen! Nein zur Zensur!“ Mit diesen Losungen gehen die Einwohner der ostukrainischen Gebiete in letzter Zeit immer häufiger auf die Straße.

Auch in anderen Regionen des Landes wird massiv Kritik am Verbot des russischen Fernsehens geübt. Die Menschen in der Ukraine wollen selbst entscheiden, was sie sehen wollen und was nicht. Laut dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat stellten nahezu alle ukrainischen Kabelfernseh-Anbieter die Ausstrahlung von vier russischen TV-Sendern (NTV, Perwy Kanal, RTR-Planeta und Rossija-24) ein. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage soll das Kiewer Verwaltungsgericht am 15. April treffen.

Der Beschluss der ukrainischen Behörden hat eine Protestwelle im Südosten des Landes ausgelöst: Viele Menschen verzichten auf die Dienste der Kabelfernseh-Anbieter und bevorzugen Satellitenantennen. Die aktuelle Politik der neuen Regierung in Kiew verschärft die ohnehin instabile Situation in der Ostukraine, in der die Proteste bereits seit mehr als einem Monat andauern.

17:22

Die ukrainische Übergangsregierung will für ihren „Anti-Terror-Einsatz“ gegen Demonstranten im Osten des Landes UN-Blauhelme gewinnen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine gemeinsame Operation vorgeschlagen.

„Wir würden es gutheißen, wenn mit Ihrer Hilfe eine gemeinsame Anti-Terror-Operation  im Osten durchgeführt wird“, sagte Turtschinow in einem Telefongespräch mit Ban. „In diesem Fall könnten Spezialisten und Beobachter die Legitimität unserer Handlungen bestätigen“, wurde Turtschinow vom Presseamt seiner Partei Batkiwschtschyna zitiert. Der UN-Generalsekretär habe Turtschinow versichert, dass sich Kiew auf die Uno als Partner völlig verlassen könne.

17:01

Eine Gruppe von Anhängern der Föderalisierung der Ukraine hat ohne Widerstand das Gebäude des Stadtrates in Schdanowka im Gebiet Donezk besetzt, teilen lokale Medien mit.

20 Befürworter der Föderalisierung befinden sich jetzt in dem Gebäude, auf dem die Fahne der Republik Donezk gehisst wurde.

Die Veranstalter der Kundgebung haben erklärt, Schdanowka sei jetzt Teil der Republik Donezk, die lokalen Behörden seien auf die Seite des Volkes gewechselt.

16:54

Der Rat der Europäischen Union für ausländische Angelegenheiten hat das Finanzhilfspaket für die Ukraine über eine Milliarde Euro als mittelfristiges Darlehen und 610 Millionen Euro makrofinanzieller Hilfe bewilligt, teilte der Chef der EU-Kommission für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, mit.

Das mittelfristige Darlehen über eine Milliarde Euro soll dringende Zahlungen abdecken, wie es im Programm der vom IWF bestätigten Wirtschaftsverwaltung festgeschrieben ist.

15:54

Die Volkswehrleute in Lugansk haben den lokalen Behörden das Ultimatum gestellt, sich bis zum 16. April um 13 Uhr zu entscheiden, auf welcher Seite sie und die Armee stehen.

Dabei haben sich die Aktivisten in Lugansk noch nicht zur Besetzung des Gebäudes der Gebietsverwaltung entschieden.

Alexej Mosgowoi, der Leiter der Volkswehr von Lugansk, überbrachte das Ultimatum dem Chef der Lugansker Gebietsverwaltung, Sergej Tichonowski.

Dabei betonte Mosgowoi, die Volkswehr in Lugansk beabsichtige nicht, bis zur Lösung des Konfliktes die Waffen abzugeben. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Behörden von Lugansk und des Gebietes das Streben der Bewohner nach einem Leben ohne Anweisungen aus Kiew unterstützen werden.

15:45

Die EU-Außenminister werden am Montag in Luxemburg im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die dritte Etappe der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwägen, meldet Reuters unter Berufung auf eine deutsche Regierungssprecherin.

„Die EU-Außenamtschefs diskutieren heute Nachmittag, ob die Situation momentan in der Ukraine ein Grund zum Übergang zur dritten Phase ihrer Sanktionen sein kann“, so die Sprecherin.

Die EU-Länder hatten zuvor Sanktionen in drei Stufen beschlossen. Bei der ersten handelt es sich um das Aussetzen der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das Grundlagenabkommen mit Russland. Die zweite Stufe beinhaltet personenbezogene Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen für russische Offizielle sowie die Aufkündigung des Gipfels Russland-EU in Sotschi.

Die dritte Stufe sieht unter anderem Wirtschaftssanktionen vor.

Laut dem niederländischen Außenminister Frans Timmermans ist die EU vorerst nicht zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland  bereit.

15:33

Die Europäische Union ist laut dem niederländischen  Außenminister Franz Timmermans vorläufig nicht zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit.

Die USA, die EU und eine Reihe ihrer Partnerländer haben als Antwort auf den Krim-Beitritt zu Russland Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer verhängt. So sollen eventuelle Bankkonten der Betroffenen in den USA und der EU gesperrt und ihnen die Einreise in diese Länder verboten werden. Die USA und die EU kündigten auch an, zu weiteren Sanktionen gegen die Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft bereit zu sein.

Das russische Außenministerium betonte, dass es fehl am Platze und kontraproduktiv sei, mit Moskau in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. Die Sanktionen spiegeln den Unwillen, die Realität anzuerkennen, und das Streben wider, nicht ausgeglichene Vorgehensweisen aufzuzwingen.

15:21

Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kündigte für Montag ein Antwortschreiben der EU an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. In seinem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs hatte Putin wegen der hohen Gasschulden der Ukraine davor gewarnt, dass Moskau zu Vorauszahlungen übergehen könnte.

Gazprom hatte Anfang April den Gaspreis für die Ukraine auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter erhöht. Kiew will diesen Preis nicht zahlen, was zu einem neuen Gaskrieg führen kann.

Polens Außenminister forderte einen fairen Gaspreis und neue Bedingungen  für den Gastransit durch die Ukraine.

Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass Moskau über die Klagen über den ungerechten Gaspreis für die Ukraine erstaunt sei, weil gleichzeitig die enormen Schulden der Ukraine verschwiegen werden. Putin betonte in seinem Schreiben, dass Russland nicht bereit sei, allein die Last zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft zu tragen.

15:21

Nach der Abspaltung der Krim hat die Ukraine die Wasserversorgung der Schwarzmeer-Halbinsel nach Angaben der regionalen Regierung um mehr als zwei Drittel gekappt.

Statt 50 Kubikmeter fließen jetzt nur noch 16 Kubikmeter pro Sekunde durch den Sewero-Krymski-Kanal, der Wasser aus dem Dnjepr liefert, teilte der Vizepremier der Krim, Rustam Temirgalijew, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Kriminform (c-inform) mit. Nach seinen Worten hat die Region „eine technische Lösung gefunden“, die einen völligen Stopp der Wasserversorgung aus der Ukraine unmöglich mache.

Die Krim, die sich nach dem Referendum vom 16. März mit Russland wiedervereinigt hat, bezieht Benzin aus Russland, ist aber immer noch auf Wasser aus dem Dnjepr angewiesen. Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte am 31. März an, bald „Möglichkeiten zu finden, um unsere Bürger auf der Krim und in Sewastopol mit reinem Trinkwasser zu versorgen“. Es wird unter anderem der Bau einer Meerwasserentsalzungs-Anlage auf der Krim erwogen. Auch könnten eine Wasserleitung aus der Region Krasnodar gebaut und unterirische Süßwasserreserven erschlossen werden.

Die Ukraine hatte Ende März bereits die Stromversorgung der Krim vorübergehend um die Hälfte reduziert.

14:49

Die Sicherheitsorgane der Ukraine werden im Laufe der Polizeioperation keine Waffengewalt gegen friedliche Bürger in den östlichen Reaktionen ausüben.

Das betrifft jedoch nicht Menschen, die bewaffnet sind, erklärte der von der Obersten Rada zum ukrainischen Interimspräsident ernannte Alexander Turtschinow beim Koordinationsrat der Abgeordneten-Gruppen und -Fraktionen in Kiew.

Am Vortag hatte der amtierende Innenminister, Arsen Awakow, den Vorschlag gemacht, auf Basis von Zivilformationen ein bis zu 12.000 Mann starkes Sondereinheiten-Corps der Innenbehörden zu bilden. Es soll Waffen und Ausrüstungen bekommen.

14:45

Eine Gewaltanwendung gegen Protestierer in der Ukraine wird laut Außenminister Sergej Lawrow die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Kiew untergraben.

Wie er sagte, hatte er bei seinem jüngsten Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrej Destschiza darauf hingewiesen.

„Wir haben klipp und klar erklärt, dass eine Gewaltanwendung gegen Demonstranten die Perspektiven der Zusammenarbeit über die Regelung der Ukraine-Krise überhaupt ernsthaft untergraben würde“, so Lawrow am Montag vor Journalisten.

Nach seiner Ansicht ist es „die Spitze des Zynismus“, die friedlichen Protestaktionen im Südosten der Ukraine als Terrorismus zu bezeichnen. „Es sei daran erinnert, dass die Gewaltanwendung auf dem Maidan, die mit dutzenden von Toten endete, als Demokratie bezeichnet wurde, während die gegenwärtigen friedlichen Proteste im Südosten als Terrorismus eingestuft werden. Ein Armeeeinsatz im Rahmen einer sogenannten Antiterror-Operation wird angekündigt. Die Heuchelei ufert einfach aus.“

Russland erwarte vom Westen eine adäquate Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine, fügte er hinzu.

14:20

Der Iran plant, auf dem Weltgasmarkt eine bedeutende Rolle zu spielen, unter anderem bei Lieferungen nach Europa.

Zugleich beabsichtigt die Islamische Republik Iran nicht, mit Russland in Konkurrenz zu treten, teilte Mohammad Reza Nematzadeh, der Minister für Industrie, Bergwerke und Handel, in einem Interview für die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ mit.

Laut Nematzadeh will der Iran kein Konkurrent Russlands werden. Man wisse aber, dass Europa immer mehr Gas benötige, und wolle seinen Anteil am Markt bekommen. Die Islamische Republik Iran könne ein verlässlicher und langfristiger Partner Europas werden. Man habe Vorräte an Energieträgern und Pläne zur Zusammenarbeit.

14:18

Die Kundgebungsteilnehmer im Gebiet Donezk, die für eine Föderalisierung der Ukraine eintreten, haben ungeachtet des am Montag abgelaufenen Ultimatums der Kiewer Behörden nicht die Absicht, die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Sie sind bereit bis zum Letzten zu stehen, wie Nikolai Solnzew, Kommissar der gesellschaftspatriotischen Bewegung „Ostfront“, RIA Novosti telefonisch mitteilte.

Alexander Turtschinow, der von der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) ernannte Interimspräsident des Landes, gab den Beginn einer groß angelegte Sonderoperation unter Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten des Landes bekannt und stellte den Protestierenden das Ultimatum, sich bis  Montag 09:00 Uhr Ortszeit aus den besetzten Verwaltungsgebäuden in einigen Städten der Region zurückzuziehen.

„Das Volk fordert die Unterstellung der Organe der örtlichen Selbstverwaltung der neu ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Deshalb haben die Kundgebungsteilnehmer nicht die Absicht, die Verwaltungsgebäude zu räumen. Wir stehen bis zum Ende“, äußerte Solnzew.

Seinen Worten nach zählt die Bewegung „Ostfront“ etwa 17 000 Aktivisten, die Sympathisanten der Kundgebungsteilnehmer nicht mitgerechnet.

14:09

Als „äußerst gefährlich“ hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Entscheidung des ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow bezeichnet, die Armee gegen Demonstranten in der Ost-Ukraine einzusetzen.

„Diese Entwicklung ist sehr gefährlich. Jene, die die jetzige Führung in Kiew zu diesem Vorgehen ermutigen, müssen dafür die volle Verantwortung tragen“, sagte Lawrow am Montag in Moskau.

Turtschinow hatte am Sonntagabend eine „groß angelegte Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Streitkräfte in östlichen Gebieten angekündigt, wenn die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine bis Montagmorgen die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude nicht verlassen haben sollten. Das Ultimatum lief um 07.00 Uhr MESZ ab.

14:06

Russland mischt sich laut Außenminister Sergej Lawrow nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Kiews Erklärungen, angebliche „Fakten“ einer Beteiligung Russlands an den Ereignissen im Osten der Ukraine beim geplanten vierseitigen Treffen zur Lage in diesem Land vorzulegen, mögen von der Absicht zeugen, bei diesem Termin einen Skandal zu organisieren.

„Wir mischen uns nicht in die Angelegenheiten der Ukraine ein“, sagte Lawrow am Montag. „Dies widerspricht unseren Interessen. Dort gibt es keine Agenten von uns, weder von GRU noch von FSB.“

„Wenn es Fakten gibt, sollte man sich nicht genieren, diese vorzulegen“, sagte Lawrow. „Wenn ihr euch geniert, heißt das, dass es keine Fakten gibt.“

Das vierseitige Treffen von Vertretern der EU, der USA, Russlands und der Ukraine zur Regelung der Ukraine-Krise soll diese Woche stattfinden. Zuvor hatte der russische Außenminister bereits erklärt, dass Russland keine Geheimagenten im Südosten der Ukraine habe.

13:57

In der ukrainischen Stadt Gorlowka sind die Protestierenden, die sich am Morgen vor der Innenbehörde versammelt und gefordert hatten, den lokalen Polizeichef abzusetzen, in das Gebäude eingedrungen.

Die Demonstranten rissen die ukrainische Flagge vom Dach herunter und hissten stattdessen die russische.

Seit März laufen im Osten der Republik – in Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten – Massenkundgebungen der Anhänger der Föderalisierung.

13:35

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die Handlungen der ukrainischen Behörden, die russische Journalisten an der Einreise in die Ukraine hindern, und ist verstimmt über die fehlende Reaktion des Westens.

„Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erlaubt jedem Teilnehmerstaat, die Einreise eines Bürgers eines dritten Landes ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Aber was jetzt in der Ukraine geschieht, zeigt natürlich, dass die Lage eine absolut unnormale Wendung nimmt“, sagte Lawrow bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem sudanesischen Amtskollegen Ali Ahmed Karti.

13:29

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und westliche Staaten werden Russlands Finanzminister Anton Siluanow zufolge voraussichtlich sechs Milliarden US-Dollar als erste Tranche von Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen.

Davon sei die Rede bei seinen bilateralen Treffen mit  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und US-Finanzminister Jacob Lew gewesen. Momentan werde diese Frage auf Expertenebene geprüft.

„Russland hat bis zuletzt der Ukraine  erheblich geholfen“, sagte Siluanow zu den Ergebnissen der beiden Treffen. In den zurückliegenden vier Jahren seien es 35,4 Milliarden US-Dollar gewesen. Jetzt schlage Russland seinen westlichen Partnern vor, mitzumachen, damit die Ukraine ihre Pflichten, einschließlich der Zahlungen für russisches Gas, erfüllen könne.

„Es handelt sich dabei um Hilfe von Seiten des IWF und westlicher Regierungen. Erörtert wurde die erste Tranche von sechs Milliarden Dollar: drei Milliarden vom IWF und die weiteren drei Milliarden von westlichen Staaten“, so Siluanow. Eine fertige Entscheidung gebe es vorerst nicht, fügte er an. Diese Herangehensweise werde aber auf Expertenebene geprüft.

13:01

Ein gesamtukrainisches Referendum zur Frage der staatlichen Ordnung könnte, sollte die Rada eine solche Entscheidung fällen, zusammen mit den Wahlen am 25. Mai durchgeführt werden, erklärte der amtierende Präsident der Ukraine, Alexander Turtschinow.

Turtschinow schlug dem Parlament außerdem vor, einen Gesetzeskodex zu erarbeiten, der die Rechte der lokalen Selbstverwaltungsorgane in den Regionen erheblich erweitern und die Bevölkerung in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen würde.

„Wir haben nichts gegen ein Referendum. Mehr noch: Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Ukrainer sich für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und unitäre Ukraine aussprechen wird.“,  so Turtschinow

12:52

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, hat ihre tiefe Besorgnis über die Besetzung von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine, unter anderem in Slawjansk im Gebiet Donezk, geäußert.

„Die Sondermission der OSZE spielt eine sehr wichtige Rolle bei der Beobachtung dieser Ereignisse und wird dies weiter tun. Damit bremst sie eine Eskalation der Lage. Ich erkläre erneut, dass die EU die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt“, merkte die Baronin in ihrer Erklärung an.

Die Leiterin der europäischen Diplomatie rief Kiew da auf, alles für die Beilegung der Streitigkeiten zu tun und für den 25. Mai vollwertige Wahlen zu gewährleisten.

12:27

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind in Slawjansk (Gebiet Donezk) eingetroffen, wie der ukrainische TV-Sender 24 am Montag berichtet.

„Die OSZE-Vertreter wurden in verschiedene Städte der Ukraine geschickt, um vor Ort zu erfahren, was geschieht“, teilte ein OSZE-Beobachter im TV-Sender in Slawjansk mit.

Seinen Worten nach werden sie lediglich die Situation beobachten und keinerlei Handlungen unternehmen.

Alexander Turtschinow, den die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) zum Interimspräsidenten des Landes ernannt hatte, gab den Beginn einer groß angelegten Sonderoperation unter Einsatz der ukrainischen Streitkräfte im Zusammenhang mit den Ereignissen im Osten des Landes bekannt.

12:24

Die US-Geheimdienste nehmen ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU ein, wie der ukrainische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow mitteilte. Für ukrainische Offiziere sei der Zutritt verboten.

Wie zuvor aus ukrainischen Sicherheitskreisen gegenüber RIA Novosti verlautete, war CIA-Chef John Brennan am Samstag in Kiew eingetroffen und mit Vertretern der ukrainischen Sicherheitskräfte zusammengekommen. Danach kündigte das ukrainische Innenministerium einen Sondereinsatz gegen die Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine in der Ostukraine an.

„Ich habe von vielen SBU-Offizieren gehört, dass US-Sicherheitsdienste an allen Geschehnissen in der Ukraine aktiv teilnehmen“, sagte Zarjow am Sonntag im TV-Sender Rossija-24.

Es sei so weit gekommen, dass ein ganzes Stockwerk des ukrainischen Sicherheitsamtes den US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurde. „Ukrainische Offiziere haben dort keinen Zugang“, fügte er an.

11:56

Die Selbstverteidigungsgruppen im Südosten der Ukraine weisen das Ultimatum von Kiew zurück und wollen sich nicht ergeben, erklärte Alexej Tschmulenko, Mitglied des Koordinierungsrates des Gebietes Lugansk.

„Alle sind sehr patriotisch gestimmt. Es kommen immer mehr Menschen – von Ergeben ist nicht die Rede“, sagte er.

Die Demonstranten schließen Provokationen seitens der Regierung wegen der ausgelaufenen Frist des Ultimatums nicht aus.

11:44

Die Finanzminister Russlands und der USA haben die Spannung in den Beziehungen vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Moskau wegen der Situation in der Ukraine nicht abgebaut, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow zu Journalisten sagte.

Siluanow hat am Rande der Finanzministertagung der G20 ein bilaterales Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Jacob  Lew geführt.

„Mit dem US-Finanzminister gab es ein Gespräch, dass im Falle einer Eskalation in der Ukraine zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt werden können. Ich sagte meinerseits, dass jegliche Sanktionen den Aufgaben zuwiderlaufen, die wir, darunter im G20-Rahmen, besprechen“, so Siluanow.

„Wir sind bei unseren Positionen geblieben. Natürlich kam eine Spannung im Zusammenhang mit der Komplizierung der Situation und der Verhängung der Sanktionen gegen russische Bürger und Unternehmen hinzu. Das war zu spüren“, hieß es weiter.

Der russische Minister hob hervor, dass eine mögliche Verhängung von Sanktionen im Handels- und Finanzbereich nicht ermöglichen werde, die Lösung der Aufgabe, das Erreichen eines zusätzlichen Wachstumstempo in Höhe von zwei Prozent im Laufe von fünf Jahren zu sichern, die die G20 im Februar in Sydney gestellt hatte.

„Jegliche Einschränkungen im Handel sind ein Nachteil in unserem Instrumentarium zum Erreichen des Wachstums. Wir sind der Auffassung, dass eine Vergrößerung der Sanktionen für alle Länder, sowohl mit Entwicklungsmärkten als auch mit entwickelten Märkten, kontraproduktiv sein wird“, erläuterte der Minister.

11:24

Die EU könnte Russland die Teilnahme an der größten internationalen Rüstungsmesse Eurosatory 2014 verbieten, teilte der Generaldirektor der Messe, Patrick Cola Des Francs, mit. Ihm zufolge kann die EU diese Entscheidung im Laufe der nächsten paar Wochen treffen.

„Falls Russland nicht an der Messe teilnimmt, wird das für uns ein großer Verlust sein“, sagte Patrick Cola Des Francs.

Die Messe Eurosatory 2014 findet vom 16. bis 20. Juni statt.

11:16

Das Kollegium des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation hat in einer außerordentlichen Sitzung die Perspektiven der Entwicklung der militärischen Infrastruktur auf der Krim erörtert. Der Plan sieht unter anderem die Ausrüstung der auf der Halbinsel stationierten Truppenteile mit modernen Waffen und technischen Mitteln vor.

11:10

Der Leiter der Regionalverwaltung von Donezk Sergej Taruta hat Anti-Terror-Zustand im Gebiet eingeführt.

Laut seiner Erklärung ist diese Entscheidung auf den Schutz von Frieden und Ordnung gerichtet. Taruta hat die Menschen aufgerufen, auf keine Provokationen einzugehen und die öffentliche Ordnung nicht zu stören.

10:02

Das US-Außenministerium hat in der Nacht zum Montag eine Erklärung verbreitet, in der es Moskau die Verzerrung von Tatsachen zu den Geschehnissen in der Ukraine vorwirft.

Unter anderem wird behauptet, dass Russland trotz seiner Meldung über den Truppenabzug weiterhin 35.000 bis 40.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert. Außerdem steht in der Erklärung, dass in der Ukraine zahlreiche Personen verhaftet wurden, die der Aufklärungstätigkeit verdächtigt werden.

Zuvor verlautete aus dem russischen Außenministerium, dass die Versuche des Westens, Moskau Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine zur Last zu legen, unbegründet sind.

09:56

Die Ukraine ist bereit, russisches Gas für 386 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zu kaufen, erklärte der Leiter der ukrainischen Nationalbank, Stepan Kubiw, am Rande der Frühlingsversammlung des IWF und der Weltbank in Washington. Er versprach, demnächst alle Schulden zu begleichen.

Im Dezember gewährte die russische Seite der Ukraine einen Gasrabatt, hob ihn Anfang April jedoch auf, weil die Ukraine ihre Schulden nicht beglichen hatte. Somit stieg der Preis für russisches Gas auf 385,5 US-Dollar.

Am 3. April wurde der Rabatt, den das Abkommen zur Schwarzmeerflotte vorsah, aufgehoben, worauf der Gaspreis für Kiew auf 485 US-Dollar anstieg.

09:46

Russland ruft die Weltgemeinschaft auf, von den ukrainischen Behörden die Einstellung des Krieges gegen das eigene Volk zu fordern“, sagte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin im Sicherheitsrat.

„Die Weltgemeinschaft soll von den Maidan-Günstlingen fordern, den Krieg gegen das eigene Volk einzustellen“, so Tschurkin  in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Er verwies auch auf die Notwendigkeit, die Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 21. Februar zu erfüllen.

„Die westlichen Maidan-Sponsoren, insbesondere jene, die das erwähnte Abkommen bescheinigt haben, sowie die hinter ihnen stehenden USA sind verpflichtet, die außer Kontrolle geratenen „unter Treuhandschaft stehenden Personen“ zu zügeln, sie zu zwingen, sich von Neonazis und sonstigen Extremisten zu distanzieren und den Einsatz der Streitkräfte gegen das ukrainische Volk einzustellen“, betonte er.

Nach Meinung des Diplomaten wird das die Bedingungen für die Aufnahme eines nationalen Dialogs schaffen, an dem alle Regionen des Landes zur baldigsten Durchführung einer Verfassungsreform teilnehmen würden“.

„Eben vom Westen hängt heute die Möglichkeit ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden“, äußerte Tschurkin.

09:27

Eine gemeinsame Mission der USA und Tschechiens wird im Rahmen der Realisierung des internationalen Vertrages über den Offenen Himmel vom 14. bis 19. April einen Beobachtungsflug über dem Gelände Russlands durchführen.

Wie der Leiter des nationalen Zentrums für Atomgefahrverminderung, Sergei Ryschkow, gegenüber Journalisten mitteilte, wird der Flug mit Hilfe des US-Beobachtungsflugzeuges OS-135B stattfinden.

Er machte deutlich, dass OS-135B zu den Flugapparaten gehören, die keine Waffen tragen.

09:03

Das auf den 17. April festgesetzte vierseitige Treffen zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine könnte abgesagt werden, sollte Kiew in der Ostukraine Gewalt anwenden, erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Vitali Tschurkin, bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrates.

Er äußerte die Hoffnung, dass nach der Diskussion im Sicherheitsrat die Vertreter des Westens den Behörden in Kiew von Gewaltanwendung abraten werden.

Am Sonntag kündigte der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow einen groß angelegten Sondereinsatz in der Ostukraine an.

08:55

Russland ruft die Weltgemeinschaft auf, von den ukrainischen Behörden die Einstellung des Krieges gegen das eigene Volk zu fordern, sagte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin am Sonntag in der Weltorganisation.

„Die Weltgemeinschaft soll von den Maidan-Günstlingen fordern, den Krieg gegen das eigene Volk einzustellen“, so Tschurkin in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag.

08:37

Der UN-Sicherheitsrat ist auf Vorschlag Russlands zu einem Sondertreffen über die Situation in der Ukraine zusammengetreten.

Wie früher bekannt gegeben worden war, wird das Treffen offen verlaufen.

„Wir sind darüber sehr beunruhigt, dass der ukrainische Interimspräsident Turtschinow die Absicht bekannt gegeben hat, die militärische Gewalt für die Unterdrückung der Proteste im Südosten der Ukraine anzuwenden“, erläuterte der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin Journalisten den Grund für die Einberufung eines Sondertreffens des UN-Sicherheitsrates.

Zum Treffen des Sicherheitsrates wurde der ukrainische UNO-Botschafter Juri Sergejew eingeladen.

08:29

Die bewaffneten Strukturen der Ukraine haben ihren Beschluss über den Sondereinsatz im Osten des Landes nach Begegnungen mit CIA-Direktor John Brennen getroffen, erklärte Viktor Janukowitsch, der sich als legitimer Präsident der Ukraine betrachtet, am Sonntag.

„Der CIA-Direktor hat Kiew besucht und sich mit (Innenminister) Awakow und (Interimspräsident) Turtschinow getroffen“, so Janukowitsch. „Nach diesen Begegnungen wurde der Beschluss über den bewaffneten Einsatz getroffen (…). Die USA sind für die Situation in der Ukraine mitverantwortlich“, sagte Janukowitsch vor der Presse in Rostow am Don.

„Die USA mischen sich nicht nur grob in die Geschehnisse in der Ukraine ein, sondern geben auch Anweisungen, was wie gemacht werden muss“, fügte er hinzu.

08:21

Nach Ansicht des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hat in seinem Land faktisch ein Bürgerkrieg begonnen.

„Heute wurde Blut vergossen. Von jetzt an befindet sich unser Land in einer qualitativ neuen Situation: Es ist faktisch mit einem Bein in den Bürgerkrieg getreten. Die Kiewer Clique hat den verbrecherischen Befehl zur Gewaltanwendung erteilt“, betonte er in seiner Erklärung zu den jüngsten Ereignissen im Osten der Ukraine.

„Unser Land wird ein Diktat niemals akzeptieren und schon gar nicht ein Diktat von Nationalisten“, fügte er hinzu.

„Als Oberbefehlshaber möchte ich an das Innenministerium und den Sicherheitsdienst der Ukraine appellieren – führt die verbrecherischen Befehle nicht aus! Schießt nicht auf das Volk. Das wird man euch nicht vergeben!“

03:57

Aufgrund der zunehmenden Unruhen der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat am Sonntag eine Sondersitzung einberufen. Russland hatte um die Einberufung gebeten.

Bei der Sitzung forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland dazu auf, die Krise schnellstmöglich zu entschärfen und sämtliche Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Sollte Russland seine militärischen Aktivitäten fortführen, drohe dem Staat weitere internationale Isolation, so Rasmussen weiter.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]