Die Fragen des Sonderstatus des Donbass und der Austauschs von Gefangenen zwischen den Behörden der Ukraine und den Volksrepubliken nach der Formel „alle gegen alle“ werden auf dem für den 9. Dezember in Paris geplanten Gipfel der Länder des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) erörtert, so am Donnerstag der Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionsplattform – Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, im ukrainischen Fernsehsender NewsOne.
Medwedtschuk sprach über die Aussichten des Normandie-Gipfels und schlug vor: „Wir sollten positive Fortschritte im Friedensprozess erwarten“. Mögliche positive Ergebnisse würden vom politischen Willen des ukrainischen Präsidenten Selenski abhängen.
„Ich denke, dass der Sonderstatus der Regionen Donezk und Lugansk die Hauptfrage sein wird.“ Und es sei notwendig ist, dem Sonderstatus des Donbass einen dauerhaften Charakter zu verleihen, da das geltende Gesetz über die Situation in dieser Region Ende dieses Jahres ungültig wird.
„Die Frage des Austauschs aller Gefangenen und die Frage der Umsetzung der Minsker Abkommen, die vollständig umgesetzt werden sollten, wird diskutiert“, nannte Medwedtschuk als weitere Punkte.
Geschichte des Gefangenenaustauschs
Die Delegation der Donezker Volksrepublik (DVR) hat bei der Sitzung der humanitären Untergruppe der Kontaktgruppe in Minsk die ukrainische Seite aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen umfassenden Gefangenenaustausch durchzuführen. Der letzte große Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken fand am 27. Dezember 2017 statt. Die Ukraine übergab damals 233 Häftlinge gegen 73 ukrainische Gefangene. Die Parteien erklärten sich bereit, den Austausch fortzusetzen, aber es geschah nichts. Auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 17. Juli wurde beschlossen, 208 Vertreter der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk (DPR und LPR), die von Kiew gehalten wurden, gegen 69 ukrainische Sicherheitskräfte in den beiden Republiken auszutauschen. Von diesen befinden sich 50 in der Volksrepublik Donezk und 19 in der Volksrepublik Lugansk.
Am 7. September dieses Jahres haben Russland und die Ukraine dann sowohl verurteilte als auch in Untersuchungshaft sitzende Gefangene ausgetauscht. Der Austausch erfolgte nach der Formel „35 zu 35″.
Vertreter der Donbass-Republiken erklärten, dass sie bereit seien, einen weiteren Austausch bis Ende September durchzuführen. Die ukrainische Seite hat jedoch zunächst sechs Wochen zur sogenannten verfahrenstechnische Reinigung der Personen erbeten. Als diese Zeit abgelaufen war, bat Kiew um weitere sechs Wochen, und der ukrainische Außenminister Vadym Pristaiko sagte, dass die in den Minsker Abkommen festgelegte Formel für den Austausch von „alle gegen alle“ möglicherweise nicht die ideale sei.
Der Gipfel des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine), der zur Lösung der ukrainischen Krise beitragen soll, findet am 9. Dezember in Paris statt.
[hrsg/russland.NEWS]
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