Premierminister Medwedew hat zehn Stellvertreter, denen er die Verantwortung für Zuständigkeitsbereiche übertragen hat. Er unterzeichnete heute das entsprechende Dokument.
In einem Gespräch mit Journalisten erinnerte die Pressesprecherin Medwedews, Natalja Timakowa, daran, dass Präsident Putin der neuen Regierung als Hauptaufgabe die im Mai-Dekret festgelegten Punkte gegeben hat.
„Die Hauptaufgabe der Vizepremiers in der neuen Regierung wird demnach darin bestehen, diese grundlegend neuen Ziele zu erreichen“, betonte die Pressesprecherin des Kabinettschefs. Sie fügte hinzu, dass praktisch jeder Vizepremier nicht nur die Arbeitsanweisungen, sondern auch die Umsetzung bestimmter nationaler Projekte zugewiesen bekommt. „Dies wurde getan, um die persönliche Verantwortung für die Umsetzung festzulegen und es gibt eine klare, fast tägliche Überwachung der Erfüllung dieser Anweisungen“, sagte Timakova.
Der erste stellvertretende Ministerpräsident wird Finanzminister Anton Siluanow sein, der das „ganze Spektrum von Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ überwachen wird, darunter ein nationales Projekt zur Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, die Durchführung von Programmen zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit und Exporte. Zu seinen Befugnissen gehören auch staatliche Vorschriften für Produktion und Umsatz von Ethylalkohol, Alkohol und alkoholhaltigen Produkten.
Vizepremier Juri Borisow wurde zum Leiter des Ministerkabinetts ernannt und beaufsichtigt den Verteidigungsindustriekomplex.
Die Stellvertretende Ministerpräsidentin Tatiana Golikowa wird nationale Programme zu Demografie, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft beaufsichtigen. Im Allgemeinen: „alle sozialen Fragen – vom Lebensstandard und Einkommen der Menschen bis zu den Arbeitsverhältnissen“, Altersvorsorge, Drogenumsatz, Jugendpolitik. Darüber hinaus wird Golikowa die Überwachung von Bildung und Wissenschaft, sanitärer und epidemiologischer Überwachung und Aufsicht im Bereich des Verbraucherschutzes zugewiesen.
Die Vizepremierministerin Olga Golodets wird die Themen Kultur, Sport und Tourismus beaufsichtigen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Vitaly Mutko wird sich im Rahmen des nationalen Projekts mit den Themen Wohnen und städtische Umwelt, Bau- und Wohnungswesen sowie kommunale Dienstleistungen, Wohnungspolitik und Entwicklung der Regionen befassen. Zu seinen Aufgaben gehört auch die „Zusammenarbeit mit den Republiken Abchasien und Südossetien“. Außerdem wird Mutko „die nationale Politik und die nationalen Beziehungen im Allgemeinen“ beaufsichtigen.
Der Vizepremier Maxim Akimow wird das nationale Programm Digitale Wirtschaft, die Digitalisierung der Staatsführung, einschließlich der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, sowie das nationale Projekt zur Schaffung sicherer und qualitativ hochwertiger Straßen überwachen. Zu seinen Verantwortungsbereichen gehörten auch Verkehr, Kommunikation, Innovationen, Immobilien und geistiges Eigentum.
Der stellvertretende Ministerpräsident Jurj Trutnew wurde beauftragt, sich mit den Themen „soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Fernen Ostens“ und als neue Aufgabe für ihn die Entwicklung der russischen Arktis zu befassen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Alexej Gordejew wird Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Landwirtschaft, des agroindustriellen Komplexes, der Biotechnologie und Fischerei, der Forst- und Holzwirtschaft, des Umweltmanagements, des Umweltschutzes und der Umweltaufsicht behandeln. Er wird auch die Arbeiten zur Umsetzung des nationalen Projekts auf dem Gebiet der Ökologie überwachen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Kosak wird für den Brennstoff- und Energiekomplex sowie die industrielle und technologische Überwachung zuständig sein.
Vize-Premierminister und Chef des Regierungsstabes Konstantin Tschuitschenko wird im Kabinett für die Planung der Arbeit der Regierung verantwortlich sein. Ihm obliegt auch die „Überwachung der Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse, Überwachung der Wirksamkeit der Arbeit der föderalen Exekutivorgane, Fragen des öffentlichen Dienstes, der Organisation von legislativen Aktivitäten, der Arbeit von zwischenstaatlichen Kommissionen“. Sein Aufgabenbereich umfasst auch „Fragen der Tätigkeit der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, die Interaktion mit den Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft“. Er ist auch mit der Überwachung der „staatlichen Politik im Bereich Massenkommunikation und Massenmedien, Kontroll- und Überwachungsaktivitäten und der Verbesserung des Corporate Governance Systems beauftragt.“
[hmw/russland.NEWS]
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