Das Moskauer Presnenski-Gericht verurteilte den Blogger Wladislaw Sinitsa wegen Extremismus zu 5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt, weil er per Twitter zu Repressalien der Kinder von Sicherheitskräften aufgerufen hat. Wir berichteten darüber gestern.
Das Gericht in Twer verurteilte Iwan Podkopajew und Danil Beglets zu drei und zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie, da sie bei der Protestkundgebung in Moskau am 27. Juli Gewalt gegen einen Regierungsbeamten (Artikel 318 des Strafgesetzbuchs) angewendet haben sollen. Sich schuldig zu bekennen, brachte Beglets ein Jahr Haftverschonung.
Gegen fünf Angeklagte – Dmitri Wassiljew, Sergej Abanitschew, Daniil Konon, Valery Kostenok, Vladislav Baraban – wurde das Strafverfahren im Rahmen von Massenunruhen (Artikel 212 des russischen Strafgesetzbuchs) eingestellt.
In der Strafsache gegen Jegor Schukow und Sergej Fomin zeichnet sich an, dass sie unter Hausarrest aus dem Gefängnis entlassen werden. Sie geben ihre Schuld der Beteiligung an Massenunruhen nicht zu. Schukow, der sich von dem „in Russland existierenden Verfassungssystem, dem System der Staatsmacht und seinen Vertretern, politisch gehasst und angefeindet fühlt“, soll öffentlich zu extremistischen Aktivitäten im Internet aufgerufen haben. Er habe mit dem „Ziel, die gesellschaftspolitische Situation in Russland zu destabilisieren“, eine unbegrenzte Anzahl von Menschen für seine extremistischen Aktivitäten zu gewinnen versucht. Als Beispiele für extremistische Aktivitäten dienten Clips aus dem Blog von Schukow auf YouTube: „Friedliche Revolution ist möglich“, Was kommt als Nächstes?“ und „Der Wahlboykott ist nur der Anfang,“ zitierte Pawel Chikow, Leiter der internationalen Menschenrechtsgruppe Agora, aus den Materialien des Untersuchungsausschusses.
Die nicht registrierte Kandidatin der Moskauer Duma und Anwalt des Anti-Korruptionsfonds (FBK) Ljubow Sobol erhielt erneut eine Geldstrafe von 300.000 Rubel für wiederholte Verstöße gegen die Regeln für die Organisation öffentlicher Kundgebungen. Der Gesamtbetrag der Geldbußen von Sobol für Protestkundgebungen übersteigt inzwischen 1,2 Millionen Rubel (etwa 16.500 Euro) überschritten.
Eine weitere Verhaftung meldete Alexei Obukow, Sprecher des Vorsitzenden der Partei der Veränderungen. Alexander Solowjow, ein nicht registrierter Kandidat für die Moskauer Duma-Wahlen, sei in der Nähe seines Hauses inhaftiert worden, angeblich mit der Protestaktion am 31. August verbunden.
Am Abend des 2. September waren Ljubow Sobol, der Mitarbeiter des Antikorruptionsfonds FBK NikolaiLjaskin und Ilja Asar, Journalist und Stadtbezirksabgeordneter sowie einer der nicht vom Wahlausschuss registrierten Kandidaten, festgenommen Am selben Abend wurden alle drei wieder freigelassen.
Über die Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 13 Millionen Rubel (etwa 178.000 Euro) an die Organisatoren der ungenehmigten Kundgebung am 27. Juli in Moskau ist noch nicht entschieden. Das staatliche Verkehrsunternehmen Mosgortrans und zwei andere betroffene hatten Geldforderungen eingereicht.
Offen sind noch die Strafsachen gegen Kirill Schukow, Ewgeni Kowalenko, Aidar Gubaidulin, Alexei Minjailo, Samariddin Radschabow, Nikita Tschirtsow und Eduard Malschewsky.
[hrsg/russland.NEWS]
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