Blogger bekam fünf Jahre Kolonie für Tweet über Kinder von Polizisten

Das Presnensky-Gericht in Moskau hat den Blogger Wladislaw Sinitsa des Extremismus für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis, weil er per Twitter zu Repressalien gegen die Kinder der Sicherheitskräfte gefordert habe, die an den Verhaftungen während der Proteste beteiligt waren.

Die Gerichtsverhandlung dauerte einen Tag. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer, den Blogger für sechs Jahre in eine Kolonie zu schicken. „Trotz der Tatsache, dass der Angeklagte Sinitsa sich nicht schuldig bekannte, ist seine Schuld durch die schriftlichen Unterlagen des Falls bestätigt und in vollem Umfang bewiesen“, sagte der Staatsanwalt.

Anfang August ließ ein Moskauer Gericht den Blogger festnehmen. Sinitsa gab zu, dass er den Appell auf Twitter veröffentlicht habe. Der Blogger behauptete, er habe nicht zu Gewalt aufgerufen, sondern „implizieren“ wollen, dass „wenn die Prügel gegen Demonstranten durch Sicherheitskräfte andauern“, „Volksunruhen“ beginnen können. „Seine Worte seien „aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert worden“. „Ich bin gegen die Anwendung von Gewalt, gegen beide Seiten“, so Sinitsa.

Der 30-Jährige veröffentlichte nach der ungenehmigten Kundgebung am 27. Juli im Zentrum von Moskau auf Twitter eine Nachricht unter dem Pseudonym Max Steklow, in der er zu Repressalien gegen Kinder von Sicherheitskräften aufrief. Dafür wurde er nach Artikel 282 Teil 2 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches der „Öffentlichen Anstiftung zu Hass oder Feindseligkeit gegen eine Gruppe von Personen unter Androhung von Gewalt“ für schuldig befunden.

Sein Anwalt sagte, aus den Aufzeichnungen in den Akten sei „es offensichtlich, dass dies keine Aufforderungen sind, die etwas veranlassen, sondern Gedanken darüber, wie es sein könnte.“ Sein Mandant werde gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einlegen.

Seitdem die Wahlkommission der Stadt Moskau die Registrierung von mehr als 50 unabhängigen Kandidaten für die Wahlen zur Moskauer Duma verweigerte, gab es nach der ersten Demonstration am 27. Juli wiederholt Proteste in der Hauptstadt.

[hrsg/russland.NEWS]