Der frühere CIA-Mitarbeiter und jetzt in Russland lebende Edward Snowden bezeichnete den Vorfall in Minsk als empörend. Am 3. Juli 2013 war er in einen ähnlichen Fall verwickelt, nachdem das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales wegen des Verdachts, dass der flüchtige Snowden an Bord war, nach Wien umgeleitet wurde.
„Die Zwangslandung eines Flugzeugs zur Festnahme von Dissidenten war schon immer ein empörendes Phänomen und sollte bekämpft werden, egal unter welcher Flagge es steht“, schrieb Snowden auf Twitter. Glenn Greenwald, einer der beiden Journalisten, denen sich Snowden in Hongkong offenbart hatte, schreibt über die Kaperung auf Befehl von Lukaschenko: „Was Belarus getan hat, ist zwar illegal, aber nicht beispiellos. Die gefährliche Taktik wurde von denselben US- und EU-Beamten entwickelt, die sie jetzt zu Recht verurteilen.“
Zeitgleich betritt die palästinensische Hamas jegliche Beteiligung an der Bombendrohung, die zur Landung in Minsk geführt hatte. Der im belarussischen Verkehrsministerium zuständige Direktor hatte behauptet, dass die Hamas die Nachricht geschickt habe. „Wir greifen nicht auf solche Methoden zurück“, zitierte Reuters den Hamas-Sprecher Fawzi Barhum. Ihm zufolge waren einige „verdächtige Parteien“ an dem Vorfall beteiligt, die versuchen, die Hamas in den Augen der Weltgemeinschaft zu dämonisieren und den legitimen Widerstand des palästinensischen Volkes behindern zu wollen.
Die Europäische Union reagierte auf den Vorfall in Minsk überraschend schnell. Noch vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein EU-Investitionspaket für Belarus in Höhe von drei Milliarden Euro wird auf Eis gelegt und eingefroren. „Wir werden Druck auf das Regime ausüben, bis es endlich beginnt, die Medien- und Meinungsfreiheit zu respektieren.“
Auf dem anschließenden EU-Gipfel am Montag verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, die bestehenden Sanktionen gegen Minsk drastisch auszuweiten.
Sie beauftragten den europäischen Ministerrat, weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen „so schnell wie möglich“ zu beschließen, und forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, eine darüber hinausgehende Liste für „gezielte Wirtschaftssanktionen“ auszuarbeiten und die Vorschläge „ohne Verzögerung“ zu präsentieren. Weiterhin sollen belarussische Fluggesellschaften ihre Lizenzen für den europäischen Luftraum verlieren. Zugleich werden Airlines der EU aufgerufen, belarussisches Gebiet zu meiden. Mehr als zehn Fluggesellschaften haben sich bereits geweigert, durch den Luftraum des Landes zu fliegen, darunter die europäischen Riesen Lufthansa, KLM und Air France. Die belarussische Belavia kündigte an, die Flüge nach London und Paris ab sofort bis November einzustellen.
Durch die Sperrung des Luftraums über der EU drohen Belarus Verbot große Verlusten, berechnet RBK. Die Luftfahrtindustrie bringt Belarus 2 bis 3 Prozent des BIP ein. Alle Frachtflüge vom Nahen Osten in die USA verlaufen derzeit durch den Luftraum von Belarus, von Europa nach China. Von fast tausend Unternehmen, die bei der Flugsicherungszentrale in Minsk registriert sind, bedienen 83 Prozent den Transitverkehr.
Das Ryanair-Flugzeug, das am 23. Mai von Athen nach Vilnius flog, soll aufgrund einer Bombendrohung in Minsk erzwungenermaßen gelandet sein. Während der Überprüfung der Dokumente am Flughafen wurden der in Polen lebende Journalist Roman Protasewitsch und seine russische Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren nach mehreren Artikeln eingeleitet, darunter der Artikel „Organisation von Massenunruhen“. Er könnte bis zu 15 Jahre im Gefängnis sitzen.
[hrsg/russland.NEWS]
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