LINDNER HAT RECHT!

Klar mit Rahr

Rahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers
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[von Prof. Alexander Rahr] FDP-Chef Christian Lindner schlägt in den sozialen Medien Hass entgegen. Keine einzige Tageszeitung unterstützt seinen Vorschlag. Unverständlich.

Lindner hat aber recht. Der Westen muss Wege finden, mit Russland zusammen eine neue Friedensordnung für Europa zu errichten. Die Alternative dazu wäre Krieg. Undenkbar.

Lindner hat das gesagt, was sowieso schon Fakt ist. Die Annexion der Krim ist längst ein anerkanntes Provisorium der internationalen Politik. Einerseits bleiben die Krim-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Andererseits setzt der Westen im Minsker Prozess zuallererst auf die Friedensregelung in der Ostukraine und setzt die Krim-Frage in Klammer. Keineswegs unvernünftig.

Der mögliche nächste Bundesaußenminister Alexander Graf Lambsdorff hat das klargestellt – und Lindners Vorschlag nochmals präzisiert. Auch andere FDP-Größen denken über eine Initiative nach, die Idee eines gemeinsamen Raums vom Atlantik zum Pazifik zum Leben zu erwecken.

Dieses große Europa-Konzept ist auch gut für die Ukraine, für Belarus, für Moldova. Gemeinsame Sicherheit – so wird Europa stabiler. Wer ist dagegen?

Warum wird dann Lindner medial so angegriffen? Eigentlich müsste er für einen konstruktiven Vorschlag gelobt werden. Weder biedert er sich bei Russland an, noch betreibt der Mann blauäugige Appeasement-Politik. Er denkt nur laut nach. Das ist erlaubt. Er denkt dabei staatsmännisch.

Es gibt Stimmen, die Lindner taktisches Verhalten vorwerfen. Er wolle Stimmen der SPD abfangen, die vergeblich auf solche Initiativen von ihrem Kanzlerkandidaten warten.

Dass Martin Schulz schweigt, ist seine Schuld. Dann wird halt die FDP in die diplomatischen Fußstapfen des legendären Bundespolitikers Genscher treten.

Für diejenigen, die auf eine Normalisierung mit Russland hoffen, sind Lindner, Graf Lambsdorff und Co. wählbarer geworden.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).