Landtagswahl im Saarland von Russland manipuliert?

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Mutmaßliche Wahlbeeinflussungen durch Russland sind in der deutschen Politik in aller Munde. Nun gibt es einen neuen Vorwurf, aber in einer ganz anderen Variante: Der saarländische Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wirft Moskau vor, die dortigen Landtagswahlen zu Ungunsten der Ökopartei manipuliert zu haben.

Nicht nur im Fall von Donald Trump gibt es immer wieder westliche Spekulationen über russische Wahlbeeinflussungen – auch in Europa. Hervorgetan haben sich dabei auch die deutschen Grünen, die sogar in Gestalt ihres außenpolitischen Sprechers Omi Nouripour die Enthüllungen über CIA-Ausspähungen im Netz für Warnungen vor russischen Hackern nutzten.

Der neue Vorwurf kommt dieses Mal von Partei- und bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Saarland Hubert Ulrich. Die Fraktion wird es nach den Wahlen nicht mehr geben und er ist seinen Posten los. Sein Verdacht gründet sich auf die großen Unterschiede zwischen den vorherigen Umfragen, die seine Partei eher im Landtag sahen und die CDU wesentlich niedriger. „Plötzlich ist alles ganz anders ohne rationale Erklärung“ meint Ulrich.

Auch auf die Frage, warum ausgerechnet zugunsten der CDU manipuliert worden sein soll, hat der Grüne eine Antwort und verweist auf ein Partnerschaftsabkommen der CDU mit der Putinpartei „Einiges Russland“. Da die AfD momentan im Umfragekeller dümpelt, sei man wohl in Moskau der Meinung gewesen, eine Beeinflussung zugunsten der CDU als anderem Partner der russischen Regierung sei glaubwürdiger. Manipuliert worden sei durch die gezielte Verbreitung von Fake-News unter Nutzern sozialer Netzwerke, wie schon bei früheren Falschmeldungen über angebliche Grünenforderungen, wie dem Veggietag, Benzin für 5 Euro der Liter oder Sex auf Krankenschein für Behinderte. Weiterhin seien wahrscheinlich automatisierte Bots eingesetzt worden, die positive Meldungen über die CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet und die örtlichen Grünen bei Facebook und Co. mit Hatespeech überflutet hätten.

Schützenhilfe bekam Ulrich sogleich vom Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Dieser hatte schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass er Wahlmanipulationen aus Russland nicht stillschweigend hinnehmen will. „Über das, was in Deutschland passiert, wird in Deutschland entschieden. Nicht in Moskau. Herr Putin kann nicht darüber entscheiden, wer in Deutschland Bundeskanzlerin, Bundeskanzler wird und wie die nächste Bundesregierung aussieht.“ diktierte er damals dem Radiosender B24 in das Mikro und verwies heute, angesprochen auf die Vorwürfe seines Parteikollegen auf seine damaligen Ausführungen, die auch für das Saarland gälten. Man wisse in Moskau, dass die Grünen konsequent Politik gegen das russische Unrechtsregime machen und wolle sich offenbar bei jeder sich bietenden Gelegenheit rächen, selbst bei relativ kleinen Wahlentscheidungen wie im Saarland. „Ziel des Kreml ist es allgemein, die Grünen als Russlandkritische Kraft zu diffamieren und aus der politischen Landschaft Deutschlands zu entfernen“

Das Verhältnis der russischen Regierung und den Grünen ist seit vielen Jahren mehr als angespannt. Ob es die innige Freundschaft zwischen der Grünenpolitikerin Marieluise Beck mit dem Oligarchen und Kremlkritiker Chodorkowski ist, oder die einseitige Parteinahme der EU-Politikerin Rebecca Harms für die Ukraine. Das Partnerschaftsabkommen der CDU mit der Putin-Partei existiert dabei übrigens wirklich. Eingefädelt wurde es damals vom bekannten russischen Deutschlandexperten Wladislaw Below aus Moskau über die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist auch nach den uns vorliegenden Informationen bis heute nicht gekündigt worden.

So bekommen die schon in Kürze anstehenden weiteren Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen noch einen weiteren spannenden Aspekt. Werden die Grünen hier ebenfalls überraschend schlecht abschneiden und wenn ja, werden sie die Schuld dafür wieder im Kreml suchen? russland.NEWS hält Euch auf dem Laufenden.

(Kommando 1. April/russland.NEWS)