Kurznachrichten vom 21. Februar 2017

Die Ukraine hat eine offizielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Tod des russischen UN-Botschafters Tschurkin durch ihr Veto verhindert. Die Ukraine hat noch turnusgemäß bis Ende Februar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Mitglieder des Sicherheitsrates wollten der Familie, der russischen Regierung und dem russischen Volk ihr tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Sie taten dies stattdessen in einer Presseerklärung und bedauerten die Verweigerung der Ukraine.
[Quelle TASS]

Der Pressedienst der russischen Botschaft in den USA hat mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dass der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin aufgrund eines Herzanfalls verstorben ist. Offiziell ist die Todesursache bisher nicht bestätigt. Ihm sei plötzlich schlecht geworden und nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus sei er verstorben.
[Quelle CBS news]

Die parteilose ukrainische Parlamentsabgeordnete – ehemalige in Russland inhaftierte „Kampfpilotin“ – Nadeschda Sawschenko hat angekündigt, auf ihre parlamentarische Immunität zu verzichten und andere Politiker (Präsident Poroschenko, Richter) aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen. Am dritten Jahrestag des „Maidan“ sei es an der Zeit, die damals gemachten Zusagen einzufordern.
[Quelle TASS]

Der ukrainische Präsident hat die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland wegen Russlands Anerkennung der Dokumente, ausgestellt in den Donbass-Republiken, zu verschärfen. Nach seiner Meinung widerspräche Putins Erlass dem Minsker Abkommen.
[Quelle TASS]

Außenminister Lawrow hat die in britischen Medien veröffentlichten Anschuldigungen des montenegrinischen Sonderermittlers, russische staatliche Organe seien in den Putschversuch vom Oktober 2016 verwickelt gewesen als haltlos zurückgewiesen. Dieser Vorwurf reihte sich in die vielen unbewiesenen Vorwürfe der jüngsten Vergangenheit ein. Die Vorwürfe seien als Druckmittel auf Präsident Trump gedacht, um den NATO-Beitritt des Landes zu beschleunigen, erklärt ein russischer Politologe.
[Quelle TASS, BBC]

Der Erlass Putins über die zeitweilige Anerkennung der von den „Donbass-Republiken“ ausgestellten Dokumente entspricht laut russischem Außenministerium internationalem Recht. Dieses verbietet nicht die Anerkennung der wichtigsten Dokumente „die zur Realisierung der Bürgerrechte und -freiheiten erforderlich sind und von Behörden ausgestellt wurden, die keine internationale Anerkennung genießen.
[Quelle mid.ru]

Vom Putin-Ukas über die vorläufige Anerkennung in den Donbass-Republiken ausgestellter Dokumente „profitieren“ auch zahlreiche Bürger vor allem europäischer Länder. Es sind Menschen, die aus Überzeugung (oder anderen Gründen) in den Donbass gekommen sind, um auf der Seite der „Rebellen“ zu kämpfen. Sie fast alle können nicht in ihre Heimatländer zurück, weil man sie dort wegen der Teilnahme an den Kämpfen verhaften und bestrafen würde.
[Quelle Iswestija]

Eine Freihandelszone zwischen EU und EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) wäre für beide Seiten vorteilhaft. In Deutschland brächte es eine Steigerung des pro-Kopf-Einkommens um 0,2 % (91 €) pro Jahr – in Russland 3 % (235 €). Solange der Ukraine-Konflikt nicht bereinigt ist, sei allerdings daran nicht zu denken.
[Quelle cesifo-group.de]

64 % der russischen Bürger sind dafür, dass nahe Verwandte zum Militär gehen, 25 % sprechen sich dagegen aus, 46 % respektieren Militärangehörige, 30 % sind stolz auf sie, 26 % lassen hoffen und 24 % bringen Vertrauen. 4 % misstrauen ihnen oder sind von ihnen enttäuscht. Im Oktober 2016 wurden 1600 Personen in 130 Ortschaften Russlands befragt.
[Quelle WCIOM)

Terroristen der al-Nusra-Front haben am 20. Februar einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen angegriffen, als dieser nach al-Waer unterwegs war. Der Konvoi wurde mit Mörsern und von Scharfschützen beschossen. Mehrere Syrische Soldaten und Zivilisten wurden getötet.
[Quelle RIA Novosti]

Der Stahlproduzent Enakijewski (EMZ) und die Kokserei „Krasnodonugol“ der Metinvest Group des ukrainischen Milliardärs Rinat Achmetow haben ihre Produktion gestoppt, wie der Pressedienst des Unternehmers mitteilte.
„Production has been disrupted by the ongoing armed hostilities and a blockade of railway transportation between Ukraine and the uncontrolled territory in the southeast.“
[Quelle metinvestholding.com]

Bis 2019 wird im Industriepark Esipovo nahe Moskau das neue Werk von Mercedes entstehen. In der Fabrik sollen SUVs und E-Klasse-Modelle gefertigt werden. Hierfür investiere Daimler über 250 Millionen Euro und schaffe mehr als 1000 neue Arbeitsplätze. Die Produktionskapazität des Werkes werde sich auf mehr als 20.000 Fahrzeuge im Jahr belaufen, erklärte die russische Regierung.
[Quelle n-tv.de, wne/rts]

Zur Abschreckung Russlands an der Nato-Ostflanke hat die Bundeswehr Panzer auf den Weg nach Litauen geschickt. Sechs Leopard-2-Kampfpanzer wurden bereits am Montag auf den Weg geschickt, teilte die Bundeswehr mit. Am Dienstag folgten 20 Marder-Schützenpanzer, die auf dem Gelände der US-Streitkräfte im oberpfälzischen Grafenwöhr auf Eisenbahnwaggons verladen wurden.
[Quelle dpa/ith]

Gösser-Bier sei in Russland sehr bekannt, auch ohne teure Werbung, so der Brau-Union-Chef am Dienstag. „Demnächst“ werde man auch in Russland aber auch mit einem alkoholfreien Radler-Getränk auf den Markt kommen.
[Quelle APA]

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte der britische Verteidigungsminister, dass Großbritannien auf seiner Linie in der Libyen-Frage beharren werde. Er erklärte, dass der „Bär“ die Interessen des Vereinigten Königsreiches dort störe und er seine Pfoten wegnehmen solle. Worauf der russische Verteidigungsminister meinte „was haben die auf ihrem Wappen? Einen Löwen? Es gibt ein altes Sprichwort: Jeder Löwe ist eine Katze. Aber nicht jede Katze ein Löwe. Wir denken nicht, dass in deren Zoo schon ein Tier aufgewachsen ist, dass dem Bären anweisen kann.“
[Quelle kaliningrad-domizil.ru]

Im Dezember 2016 hatte Russland zum ersten Mal seit März 2015 eine Pause eingelegt keine Goldkäufe getätigt. Der jüngsten Meldung zufolge hat das Land im Januar seine Goldreserven aber wieder aufgestockt – und zwar um 1 Mio. Unzen. So beliefen sich die Goldbestände Ende Januar auf 52,9 Mio. Unzen, verglichen mit 51,9 Mio. Unzen zum Jahresende 2016. Der Wert der russischen Goldreserven ist im Januar um 4,6% angestiegen und lag per Ende des Monats bei 62,94 Mrd. USD.
[Quelle GoldSeiten.de]

russland.NEWS hat die Kurznachrichten mit Sorgfalt zusammengestellt aber nicht einzeln verifiziert.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.