Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin sagte im Radio Novoye Vremya, dass ein Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu einer Einigung im Donbass schon lange fertig sei. Das Dokument sei zusammen mit der Ukraine von westlichen Ländern erstellt. Es enthält drei Punkte.
Erstens, so Klimkin, ist die Anwesenheit von Friedenstruppen wichtig. Er erläuterte, dass die Operation „konsequent“ sein sollte, das heißt, Friedenstruppen sollten sich in der gesamten Konfliktzone befinden und nicht „entlang der Kontaktlinie sitzen“. Die Anzahl der Kontingente sei jedoch nicht das wichtigste Thema.
Die zweite Komponente des „geheimen“ Plans ist die Polizei, die für eine „echte Abrüstung“ sorgt und für die Sicherheit verantwortlich ist.
Die letzte Komponente sei die internationale Verwaltung, sagte Klimkin. Ihm zufolge wird sie die bisherigen Behörden in der Konfliktzone ersetzen.
Die letzten beiden Punkte nannte Klimkin „Mega-Prinzipien“.
Der „langjährige“ Resolutionsentwurf werde nicht dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Prüfung vorgelegt, um zu verhindern, dass Russland „einen Kompromiss eingeht, der eine wirkliche ‚Ent-Besetzung‘ verhindern würde“.
Kiew strebt die Einführung von UN-Friedenstruppen im Donbass an. Präsident Putin hat bereits mehrmals gesagt, er unterstütze die Idee einer Friedensmission. Dies könne jedoch nur eine Sicherheitsfunktion für das OSZE-Personal sein. Kiew ist der Ansicht, dass die UN-Mission ein breiteres Mandat haben sollte und sich im gesamten Gebiet des Donbass bis zur Grenze zu Russland aufhalten sollte.
Kiew hat Russland wiederholt vorgeworfen, sich in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt zu haben. Moskau bestreitet dies und hält solche Anschuldigungen für inakzeptabel.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS