Versuche, die Ukraine zu föderalisieren, seien inakzeptabel, sagte der stellvertretende Premierminister für die Gebiete außerhalb der Kontrolle Kiews, Alexej Resnikow.
Die ukrainische Regierung wird keine Änderungen an der Verfassung und der Föderalisierung des Landes vornehmen, um eine Einigung im Donbass zu erreichen. Dies wurde am Freitag auf einem Videoseminar des Washington Institute for Peace vom dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten für die Gebiete außerhalb der Kontrolle Kiews, Aleksej Resnikow angekündigt.
„Ich kann Ihnen nicht sagen, wie eine Einigung aussehen könnte. Aber ich weiß genau, wie sie nicht aussehen kann. Es gibt einige Grenzen des Akzeptablen, die wir nicht überschreiten werden. Die Grenzen sind wie folgt: Wir können keine Änderungen an der ukrainischen Verfassung vornehmen. <…> Versuche einer Föderalisierung des Landes sind inakzeptabel. Wir werden keine Risiken eingehen, die die territoriale Integrität der Ukraine gefährden würden. Das ist offensichtlich“, fügte er hinzu.
Der politische Teil des Maßnahmenkomplexes zur Regelung der Lage im Osten der Ukraine („Minsk-2“), der von den Teilnehmern der Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde, bildet die Grundlage für die Beilegung des Konflikts in Donbass. Das Dokument sieht neben dem Waffenstillstand und dem Waffenabzug eine tief greifende Verfassungsreform vor, die zu einer Dezentralisierung der Macht führen soll, wobei der Sonderstatus einzelner Distrikte der Regionen Donezk und Lugansk sowie die Wahlen in dieser Region berücksichtigt werden sollen.
Zuvor sagte der Vertreter Russlands in der Kontaktgruppe für die Regelung der Situation im Donbass Boris Gryslow, die Ukraine solle den Sonderstatus von Donbass in ihrer Verfassung festschreiben, und alle damit verbundenen Fragen sollten mit den Regionen Donezk und Lugansk vereinbart werden.
Gryslow erklärte weiter, Russland bestehe auf der vollen Informationsoffenheit der Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass.
Nach Angaben des russischen Gesandten in der Kontaktgruppe bestehen die Ukraine und die OSZE jedoch nach wie vor darauf, dass die Verhandlungen in Minsk geheim bleiben müssen. Dies gab der russische Botschafter Boris Gryslow nach einer weiteren Videokonferenz der Kontaktgruppe bekannt.
[hrsg/russland.NEWS]
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