Kapitulation vor Russland oder Lösung des Konflikts?

[Florian Rötzer] Der ukrainische Präsident Poroschenko setzt Sondergesetze für Donezk und Lugansk durch und gerät innenpolitisch unter Kritik

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat die Gunst der Stunde genutzt. Am selben Tag, als zeitgleich das Assoziierungsabkommen im Europäischen Parlament und in der Rada mit großem Tamtam von allen 355 (von 450) anwesenden Abgeordneten unterzeichnet wurde, hat Poroschenko ein Gesetz in geschlossener Sitzung durch das Parlament gebracht, das gute Chancen eröffnet, den Krieg in der Ostukraine einer politischen Lösung zuführen zu können und den Konflikt mit Russland zu deeskalieren, was auch bereits der vereinbarte Waffenstillstand eingeleitet hat. Offenbar hatten die Menschen in der Ukraine einen guten Riecher, ausgerechnet nach der Maidan-Revolte gegen die korrupte Regierung den Oligarchen als Präsidenten zu wählen, der trotz des hohen Drucks aus dem durch den Maidan hochgespülten rechtsnationalistischen Lager, dem er zeitweise nachgegeben hatte, zumindest im Hinblick auf die Lösung des Konflikts einen pragmatischen Weg zu gehen versucht.

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