Jamaika-Aus für Deutschland: Was bedeutet es für die deutsch-russischen Beziehungen?

Klar mit Rahr

Rahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers

[von Prof. Alexander Rahr] Es hat nicht sollen sein: die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Regierungskoalition sind gescheitert. Was bedeutet das Jamaika-Aus für Deutschland und seine Beziehungen zu Russland? Auch in Russland beginnt das große Rätselraten.

Die Jamaika-Koalition kam nicht zustande. Was das Verhältnis zu Russland angeht, fürchteten Beobachter eine weitere Verschlechterung der Beziehungen im Falle der Ernennung eines grünen Politikers zum Bundesaußenminister. Dazu wird es jetzt nicht kommen, es sei denn, die CDU bildet doch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung.

Aber im unwahrscheinlichen Falle einer Minderheitsregierung, würde die Opposition im Bundestag größtmögliche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der deutschen Außenpolitik und der Russland-Politik erhalten. Der Außenminister einer Minderheitenregierung dürfte wichtige Entscheidungen nur im Konsens mit der oppositionellen SPD treffen. Die Sozialdemokraten hätten, auch aufgrund ihrer hohen Russland-Kompetenz, immer ein Wörtchen mitzureden.

Wahrscheinlicher als eine Minderheitsregierung sind Neuwahlen. Sie könnten eine völlig neue Seite im Verhältnis Deutschland-Russland aufschlagen. Angela Merkel könnte, so lauten einige Spekulationen, von ihrer eigenen Partei nicht mehr als Spitzenkandidatin aufgestellt werden. Auch die SPD würde mit einem anderen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen.

Neuwahlen würden im März 2018 eine völlig neue Ausgangslage schaffen und zur Wiederherstellung der Großen Koalition mit einem SPD-Politiker als Außenminister führen.

Man kann schon vom Glück reden, dass es bei all den Ränkespielen unter den Jamaika-Koalitionären das Gespenst einer „russischen Einmischung“ in die deutsche Innenpolitik nicht aufgekommen ist. Russland selbst zeigte sich über das Nichtzustandekommen von Jamaika höchst überrascht. Moskau hatte fest mit einer Fortsetzung der Merkel-Kanzlerschaft gerechnet. Ein Kanzlersturz erscheint den Russen absolut unrealistisch. Nun beginnt jedoch auch in Russland das Rätselraten, wie das bilaterale Verhältnis in Zukunft aussehen wird.

Die Diskussionen auf dem Petersburger Dialog in Berlin Ende dieser Woche werden an Spannung kaum zu überbieten sein.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).