Regierungserklärung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin vor der Duma
Übersetzung aus der Niederschrift:
Sehr geehrter Wjatscheslaw Wiktorowitsch! Sehr geehrte Valentina Iwanowna! Sehr geehrte Abgeordnete der Staatsduma! Liebe Kollegen!
Ich lege heute den vierten Fortschrittsbericht der Regierung vor. Einige der Themen haben wir in Sitzungen mit den Fraktionen ausführlich erörtert.
Ich werde Ihnen über die Ergebnisse berichten, die wir im vergangenen Jahr erzielt haben, und natürlich über die Prioritäten für die weitere Entwicklung.
Ich denke, es ist nicht nötig, in diesem Raum die Bedingungen zu erläutern, unter denen alle arbeiten mussten. Russland wurde von Sanktionen getroffen, wie sie in der jüngeren Geschichte noch nie da gewesen sind.
Zu Beginn versuchte der Westen uns zu versichern, dass die Sanktionen nicht gegen unsere Bürger gerichtet seien. Damals gab man sich keinen Illusionen hin, doch heute ist selbst für jemanden, der der Weltpolitik fern steht, klar, dass die russische Bevölkerung das Hauptziel war.
Sie haben versucht, unser Finanzsystem zum Einsturz zu bringen, damit die Menschen keine Bankkarten benutzen können. Sie haben die wirtschaftlichen und ökonomischen Beziehungen gestört. Sie haben ihre eigenen Unternehmen gezwungen, sich vom russischen Markt zurückzuziehen, wobei sie riesige Verluste verzeichneten, so dass vertraute Produkte aus den Regalen der Geschäfte verschwanden. Und gleichzeitig die russischen Angestellten dieser Organisationen auf die Straße zu setzen und ihnen das Einkommen zu entziehen. Das sind die Menschen, die mit ihrer Arbeit ihre Milliardengewinne erwirtschaftet haben. In unserem Land wollten sie eine Massenarbeitslosigkeit provozieren und die Lebensqualität radikal senken.
Dabei haben sie keine Mittel gescheut. Sie haben die Stränge der Nord Stream-Pipeline gesprengt. Sie beschlagnahmten Konten, unterbrachen den internationalen Zahlungsverkehr. Sie versuchten, alle Bankgeschäfte und andere wirtschaftliche Aktivitäten zu blockieren.
Man beachte, wie lange sie uns schon von der Unverletzlichkeit und Unantastbarkeit des Privateigentums erzählt haben. Aber heute werden das Eigentum und das Geld unserer Bürger und Unternehmen beschlagnahmt, nur weil sie aus Russland kommen.
Im vergangenen Jahr mussten wir praktisch jeden Tag auf die Herausforderungen einer weiteren Reihe von Sanktionen reagieren. Und sie erforderten eine dringende Reaktion, eine ständige Suche nach einer Antwort auf die Frage, was als nächstes geschehen wird. Wir haben in der Zentrale an Gegenmaßnahmen gearbeitet, um die Menschen zu schützen. Gleichzeitig legten wir die Grundlagen für weitere Fortschritte, für wirtschaftliches Wachstum und für das Erreichen der nationalen Benchmarks, die der Präsident uns gesetzt hat.
Wir haben dies gemeinsam mit Ihnen getan. Alle Gewalten auf allen Ebenen – auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene – haben bei der Erfüllung der für den Staat wichtigsten Aufgaben effizient gearbeitet. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen unter der Führung des Präsidenten ist es uns gelungen, die schwierigsten Fragen des vergangenen Jahres zu lösen.
Ich möchte der Staatsduma, dem Föderationsrat, den Leitern der Subjekte der Russischen Föderation und allen russischen Bürgern danken, die in jeder Region und jeder Gemeinde geholfen haben. Wir haben all diese Herausforderungen gemeinsam gemeistert.
Im letzten Frühjahr schätzten Analysten, dass das russische BIP im zweistelligen Bereich fallen könnte. Aber wir haben durchgehalten.
Ja, es war nicht einfach. Der Abschwung, der unter solchen Bedingungen unvermeidlich ist, war recht moderat. Aber wir haben die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad gebracht.
Nun sagen uns sogar einige internationale Organisationen für das Jahr 2023 eine positive Entwicklung voraus. Und dass wir im Jahr 2024 Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts erreichen, die höher sind als die der Industrieländer.
Es ist nicht das erste Mal, dass unser Wirtschaftssystem so flexibel ist. Es hat sich auch im Krisenjahr 2020 als widerstandsfähiger erwiesen als erwartet. Wir waren in dieser Krise widerstandsfähiger als viele westliche Länder, in denen der Rückgang des BIP viel größer war.
Im März letzten Jahres bereiteten die Regierung und die Bank von Russland auf Anweisung des Präsidenten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzlage vor.
Dank des schnellen und präzisen Handelns der Führung der Zentralbank konnte die Arbeit der Kreditinstitute, der Währung und der Aktienmärkte normalisiert werden. Eine externe Blockade der Handelsgeschäfte innerhalb des Landes wurde vermieden. Dies ist vor allem auf die zuvor aufgebaute nationale Zahlungs- und Abwicklungsinfrastruktur zurückzuführen. Und die Ablösung von Dollar und Euro im Außenhandel hat es uns ermöglicht, die Geschäfte mit befreundeten Staaten auszuweiten.
Zahlungen für Waren, Dienstleistungen und Überweisungen werden wie bisher getätigt. Alle in Russland verwendeten Bankkarten funktionieren. Es ist uns auch gelungen, den Inflationsdruck zu verringern. Wir haben die Stabilität des Bankensektors erhalten.
Unsere gemeinsamen Entscheidungen bilden die Grundlage für einen vorrangigen Aktionsplan, der die Entwicklung der Wirtschaft unter dem Druck der externen Sanktionen gewährleisten soll.
Von den 33.000 Vorschlägen, die aus dem ganzen Land eingingen, umfasste er über 300 Maßnahmen. Bereits im Juni hatte sich der Einfluss negativer Faktoren hinreichend verringert, und wir gingen mit einer gewissen Sicherheit in das dritte Quartal.
Für die Umsetzung des Plans wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt. Allein die direkte Unterstützung aus dem Haushalt und dem Nationalen Wohlfahrtsfonds belief sich auf etwa 1,5 Billionen RUB.
Im Rahmen verschiedener Programme zur vergünstigten Kreditvergabe an Unternehmen – fast weitere 4 Billionen, und dabei sind die VEB.RF-Garantien in Höhe von etwa 1 Billion Rubel noch nicht mitgerechnet. Außerdem haben wir Kredite zu variablen Zinssätzen und im Rahmen von Programmen der Bank von Russland in Höhe von etwa 6 Billionen Rubel umstrukturiert.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen ermöglichte es, die wichtigsten Aufgaben zeitnah zu lösen.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen haben wir uns auf Primärdaten aus allen Quellen gestützt. Wir haben das zuverlässige Feedback von Bürgern und Unternehmen genutzt, von dem der Staatschef immer spricht. Wir haben ein neues Modell für die Verwaltung der Plattform geschaffen.
Moderne Informationstechnologien ermöglichen es, eine koordinierte Politik in allen Sektoren und im sozialen Bereich zu betreiben und deren Entwicklung auf Kosten der Haushaltsmittel zu unterstützen.
Wir arbeiten in enger Abstimmung mit dem Staatsrat, der Präsidialverwaltung, der Bank von Russland, öffentlichen Verbänden, Unternehmen und Körperschaften.
Wir haben das Geschäftsleben wesentlich erleichtert.
Die Einkommenssteuersätze wurden für Unternehmen in einer Reihe von Sektoren gesenkt. Der Katasterwert von Immobilien für die Berechnung von Zahlungen an den Staat wurde festgelegt. Die Zahlung von Versicherungsprämien wurde gestundet und die Mehrwertsteuer auf Hoteldienstleistungen wurde auf Null gesetzt.
Darüber hinaus halfen wir beim Betriebskapital, vor allem durch eine Reihe von Vorzugskreditprogrammen. Mehr als 1,5 Billionen Rubel wurden an systembildende Unternehmen in Industrie, Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Informationstechnologie vergeben.
Dank dieser Maßnahmen konnten die Unternehmen Ressourcen freisetzen und sie in die Umstrukturierung ihrer Produkt- und Logistikketten und die Anpassung an die veränderten Bedingungen investieren.
Mehr als 200 Lizenzen und Genehmigungen können jetzt über das Portal der öffentlichen Dienste bearbeitet werden – und zwar viel schneller als zuvor, da weniger Dokumente eingereicht werden müssen.
Wir arbeiten weiter daran, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Eine Reihe von obligatorischen Anforderungen wurde verschoben. Mehr als 2,5 Millionen Gewerbeerlaubnisse und etwa 5 Millionen Führerscheine wurden automatisch verlängert.
Durch diese Maßnahmen konnten Bürger und Unternehmen über 300 Milliarden Rubel einsparen.
Der Mechanismus für ausländische Organisationen mit russischen Wurzeln wurde vereinfacht, indem ihre „Wohnsitzregistrierung“ von einer ausländischen Jurisdiktion in eine inländische umgewandelt wurde, und zwar in spezielle Verwaltungsgebiete auf der Oktyabrsky-Insel und der Russischen Insel im Kaliningrader Gebiet bzw. in der Region Primorskij. Im vergangenen Jahr sind bereits 83 Unternehmen dorthin „umgezogen“, das sind dreimal mehr als im vorangegangenen Zeitraum.
Die Lösung der operativen Aufgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft ermöglichte es, in dem neuen Umfeld weiterhin die vom Präsidenten festgelegten nationalen Entwicklungsziele sowie nationale Projekte, strategische Initiativen und staatliche Programme zu erreichen.
Bis Ende 2022 liegt der Umsetzungsgrad des Jahresplans für die meisten nationalen Projekte bei nahezu 100 %. Das bedeutet, dass Schulen, Straßen und Krankenhäuser pünktlich gebaut wurden.
Auch der gesamte Mechanismus der staatlichen Programme wurde wieder in Gang gesetzt. Die Einführung von „Nummern“ hat dazu beigetragen, die Interaktion zwischen den Behörden zu verbessern und die für die Lösung von Aufgaben benötigte Zeit von 90 auf 10-15 Tage zu reduzieren. Ihre Ergebnisse liegen ebenfalls bei nahezu 100 Prozent.
Um die Anpassung der Wirtschaft an die aktuellen Herausforderungen zu beschleunigen, hat die Regierung ihre Aktivitäten systematisch auf der Grundlage von 12 mittelfristigen Prioritäten aufgebaut. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass es keine zweitrangigen Prioritäten gibt. Ich werde über sie nicht in der Reihenfolge ihrer Bedeutung sprechen, sondern in der Reihenfolge, in der sie für das Leben der Bürger und die Entwicklung unserer Wirtschaft gleichermaßen wichtig sind.
Oberste Priorität. Wie ich bereits erwähnt habe, war das wichtigste Ergebnis des vergangenen Jahres die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität. Der föderale Haushalt bleibt das wichtigste Instrument für die Umsetzung all unserer Pläne. Auch in diesem Bereich haben wir unsere Politik angepasst. In erster Linie haben wir sie auf die Stärkung der finanziellen Stabilität und die Verringerung der Auswirkungen der erzwungenen Umstrukturierung der Wirtschaftsbeziehungen auf das mittel- und langfristige Potenzial der Wirtschaft ausgerichtet.
Zusätzliche Mittel wurden für Anti-Krisen-Programme bereitgestellt. Sie zielten darauf ab, zugängliche Ressourcen bereitzustellen, die Bereitstellung von importierten Ausrüstungen und Komponenten zu erleichtern, die Grundstoffindustrie und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen.
Ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass Sie umgehend Änderungen an den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgenommen haben. Gemeinsam haben wir einen ausgewogenen Dreijahreshaushalt erarbeitet und verabschiedet. Es ist ein sozial ausgerichtetes Dokument und ein Entwicklungshaushalt.
Eine weitere wichtige Priorität ist die Entwicklung des sozialen Bereichs, vor allem die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens unserer Bürger. Angesichts des Drucks der Sanktionen und des daraus resultierenden Inflationsschubs ist die Unterstützung der Einkommen der Menschen zum Hauptschwerpunkt unserer Arbeit geworden. Deshalb haben wir auf Anweisung des Präsidenten das Existenzminimum zweimal angehoben – am 1. Juni letzten Jahres und Anfang Januar dieses Jahres. Dadurch ist es um mehr als 13,5 % gestiegen. Der Mindestlohn wurde auf die gleiche Weise angehoben. Er stieg um fast 17 %, was bedeutet, dass das Einkommen von 15 Millionen Menschen gerettet wurde.
Das gilt auch für Familien mit Kindern, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Wir machen die Hilfe so zielgerichtet wie möglich, damit sie ihre Lebensumstände berücksichtigt. Zum 1. April letzten Jahres haben wir die monatlichen Zahlungen an alle bedürftigen Eltern mit Kindern zwischen 8 und 17 Jahren erhöht – die durchschnittliche monatliche Zahlung pro Kind liegt je nach individueller Situation zwischen 6.000 und 12.000 Rubel – und damit über 3,5 Millionen Familien mit rund 5,5 Millionen Kindern unterstützt.
Generell machen wir die Bereitstellung aller staatlichen Unterstützungen für die Menschen einfacher und bequemer, basierend auf den Prinzipien der Sozialkasse. Bis heute haben wir 31 föderale Sozialschutzmaßnahmen in ein solches Format übertragen. Das heißt, rund 35 Millionen Bürgerinnen und Bürger erhalten nun automatisch oder auf der Grundlage eines einzigen per Fernzugriff gestellten Antrags gezielte Zahlungen.
Wir haben das Mutterschaftskapitalprogramm, das seine Wirksamkeit und Relevanz bewiesen hat, beibehalten und erweitert. Im vergangenen Jahr hat es 1,3 Millionen Familien, die das Geld in Anspruch genommen haben, in erheblichem Umfang unterstützt, meist zur Verbesserung ihrer Wohnverhältnisse. Außerdem haben wir damit begonnen, das Programm an die tatsächliche Inflationsrate zu koppeln und nicht mehr an die prognostizierte Inflationsrate. Seit dem 1. Februar dieses Jahres ist das Mutterschaftsgeld um fast 12 % auf etwa 587 Tausend RUB für das erste Kind und über 775 Tausend RUB für das zweite Kind gestiegen.
Jetzt können Eltern für die von einzelnen Unternehmern erbrachten Bildungsleistungen für ihre Kinder bezahlen.
Die Möglichkeiten, monatliche Zahlungen aus dem Mutterschaftsgeld zu leisten, wurden erweitert. Eine Familie, deren Einkommen zwei Existenzminima nicht übersteigt, kann es nicht nur für das zweite Kind, sondern für alle Kinder unter drei Jahren, unabhängig von der Reihenfolge der Geburt, in Höhe eines Existenzminimums pro Kind und Monat erhalten.
Wir haben das Mutterschaftsgeld auch auf die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Regionen Saporoschje und Cherson ausgedehnt. Per Präsidialerlass wird das Kapital allen Familien dieser Subjekte in Russland zur Verfügung stehen, deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 geboren oder adoptiert wurden.
Die Betreuung älterer Menschen ist ein wichtiger Bereich der Sozialfürsorge. Der Präsident hat uns angewiesen, die Versicherungsrenten für nicht erwerbstätige Rentner zweimal anzuheben – um mehr als 8,5 % ab Anfang Januar und um weitere 10 % ab 1. Juni. So stieg ihre durchschnittliche Höhe im vergangenen Jahr um etwa 3 Tausend Rubel und überstieg 20 Tausend Rubel.
Nun zur Gesundheitsfürsorge.
Die Erhaltung und Förderung der menschlichen Gesundheit und die Erhöhung der Lebenserwartung sind wichtige nationale Aufgaben.
Wir alle wollen, dass unser Land stark und modern ist. Das bedeutet, dass die Bürger immer die Möglichkeit haben sollten, eine qualitativ hochwertige Behandlung zu erhalten, sich untersuchen zu lassen, ohne lange auf einen Termin warten zu müssen. Das gilt insbesondere für ältere Menschen und Eltern mit Kindern.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 270 Krankenhäuser und Polikliniken gebaut und mehr als 700 Schnellstationen und Ambulanzen eingerichtet. Insgesamt wurden 1.300 Einrichtungen instand gesetzt. Wir lieferten 37.000 Ausrüstungsgegenstände. Außerdem 2.000 Krankenwagen und 4.000 Fahrzeuge für den Transport von Ärzten und Patienten.
Wir haben das Angebot an Hightech-Pflege erweitert und acht neue Arten der Pflege in föderalen medizinischen Einrichtungen eingeführt. Im vergangenen Jahr erhielten fast 1,5 Millionen Menschen diese Leistungen kostenlos, 10 % mehr als im Vorjahr. Dazu gehören teure Herz- und Gefäßoperationen sowie Organ- und Gewebetransplantationen. Und das sind nicht nur trockene Zahlen. Es handelt sich um die mühsame Arbeit von Spitzenärzten und die Rettung vieler Patienten vor komplizierten Krankheiten.
Auf Anweisung des Präsidenten wurde die medizinische Rehabilitation zugänglicher gemacht. Mehr als 1,3 Millionen Bürger haben sie in Anspruch genommen.
Früher wurde diese Art der Behandlung oft in Krankenhäusern durchgeführt, jetzt wird sie ambulant und in anderen bequemen Formen angeboten. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 150 regionale medizinische Einrichtungen und 400 Fachabteilungen mit der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet. Dafür haben wir etwa 9 Milliarden RUB bereitgestellt. Fast 2 Milliarden mehr wurden für die Ausstattung von 28 föderalen Zentren bereitgestellt. Die Menschen im ganzen Land haben nun zusätzliche Möglichkeiten zur Wiederherstellung und Verbesserung ihrer Gesundheit.
Wir haben auch den Kampf gegen sozial bedeutsame Krankheiten intensiviert. Im vergangenen Jahr wurden 74 ambulante Krebszentren in der Hälfte der Regionen des Landes eröffnet. Jetzt gibt es sie in allen russischen Regionen. Wir modernisieren auch die Gefäßzentren und ihre Hauptabteilungen.
In meinem Bericht an die Staatsduma im vergangenen Jahr habe ich Sie gebeten, die Verabschiedung des Gesetzes über ein einheitliches Register für Knochenmarkspender zu beschleunigen. Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie dieses Problem schnell gelöst und Leben gerettet haben. Das Register ist seit September in Betrieb. Und es wurden Informationen über mehr als 190 Tausend hilfsbereite Menschen in das Register übertragen, was fast dreimal so viel ist wie die Zahl der Einträge im bisher größten lokalen Register. Noch nie zuvor hatten wir eine so große Datenbank, in der jede Zeile eine Chance auf Heilung darstellt.
Ich danke Ihnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde gesondert über die Kindermedizin sprechen. Wir müssen uns um das Wohlergehen der jungen Generation von den ersten Lebensjahren an kümmern. Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Eltern, sondern für uns und für den ganzen Staat. Schließlich wollen wir alle, dass Kinder glücklich und gesund aufwachsen.
Wir haben ein einzigartiges Programm für ein modernes Neugeborenenscreening aufgelegt. Es ermöglicht die Erstdiagnose von 40 angeborenen und vererbten Krankheiten im frühesten Stadium und bietet sofortige Hilfe, indem es die notwendige Behandlung für das Kind verschreibt. Es geht darum, jedes Jahr das Leben von Tausenden von Babys zu retten.
Wir haben für insgesamt fast 1,5 Milliarden Rubel etwa 300 medizinische Geräte und Laborausrüstung gekauft. Es wurden Fachleute ausgebildet.
Früher gab es dieses Screening nur in Pilotregionen, aber in diesem Jahr haben wir mit dem Massenscreening von Neugeborenen im ganzen Land begonnen. Dieses Programm wird fortgesetzt – und ist für die Bürger kostenlos.
Nicht nur die Diagnose ist wichtig, sondern auch die rechtzeitige Behandlung. Wie Sie wissen, wurde auf Initiative des Präsidenten ein spezieller Fonds, der Circle of Kindness, eingerichtet, um Kindern mit schweren, seltenen Krankheiten zu helfen.
Er besteht seit etwa zwei Jahren. Aber in dieser kurzen Zeit wurden bereits mehr als 5.000 Kinder unterstützt.
Und im Dezember wurde auf Anweisung des Präsidenten eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, durch die noch mehr junge Patienten Medikamente aus dem Fonds erhalten können.
Dabei handelt es sich um Kinder mit sogenannten Hochkosten-Nosologien. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Unterstützung und für die Verabschiedung dieses Gesetzes.
Nun zum Thema Bildung.
Ich werde mit der Vorschulerziehung beginnen. Noch vor ein paar Jahren war es nicht einfach, ein Kind in den Kindergarten zu bekommen. Es gab nicht genügend Plätze. Jetzt bauen die russischen Regionen mit Hilfe der Regierung aktiv Kindergärten auf. Im vergangenen Jahr wurden fast 240 Kindergärten gebaut, in den drei Jahren davor waren es mehr als tausend. Mehr als 150.000 Kinder konnten diese Einrichtungen besuchen.
Damit dies überall der Fall ist, haben wir die Regionen unterstützt, in denen es noch Probleme gibt: Sabaikalski Krai, die Republik Burjatien und Inguschetien. Wir haben 6 Milliarden Rubel bereitgestellt. Bis zum Ende dieses Jahres werden dort, wo es notwendig ist, größere Reparaturen durchgeführt werden. Außerdem wurden 36 neue Kindergärten gebaut. Und nun werden im ganzen Land Eltern, die Kinder im Alter von drei bis sieben Jahren großziehen, die Möglichkeit haben, sie in Vorschulen unterzubringen.
Und damit die Kinder ihre Ausbildung in modernen Schulen fortsetzen können, setzen wir das Programm des Präsidenten für den Bau und die Renovierung allgemeiner Bildungseinrichtungen um. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1.500 Gebäude instand gesetzt
Und mehr als 250 wurden neu gebaut. Aber eine Schule besteht nicht nur aus Wänden und neuen Möbeln. Sie muss auch über Ausrüstung, Lehrbücher und Handbücher sowie über das Internet verfügen. Wir versorgen unsere Schüler in allen Teilen des Landes mit diesen Dingen.
Gleichzeitig erneuern wir die Flotte der Schulbusse, damit die Kinder sicher zur Schule kommen. Mehr als 4.000 Fahrzeuge wurden bereits angeschafft. Bei meinen Arbeitsbesuchen haben mir die Regionalleiter persönlich gesagt, dass sie vor allem in ländlichen und abgelegenen Gebieten dringend benötigt werden.
Kolleginnen und Kollegen!
Das beste Ergebnis der russischen Bildung sind die Siege unserer Kinder. Jedes Jahr nehmen Nationalmannschaften an den wichtigsten acht internationalen Olympiaden in allgemeinbildenden Fächern teil. Letztes Jahr haben sie 43 Medaillen gewonnen. Die meisten von ihnen sind von höchstem Niveau, 32 Gold- und 11 Silbermedaillen. Dies ist das beste Ergebnis in Bezug auf Gold in den letzten 10 Jahren!
Ich gratuliere den Jungs von ganzem Herzen. Ich bin stolz auf sie und auf unser Land! Und es ist besonders erfreulich, dies in einem Jahr zu tun, das vom Staatspräsidenten zum Jahr des Lehrers und des Mentors erklärt worden ist. Und natürlich möchte ich den Lehrern und Ausbildern danken, die die Gewinner ausgebildet haben. Das ist vor allem ihr Verdienst, denn sie haben viel Wissen und Mühe in sie investiert.
Es ist wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch die jüngere Generation kreativ tätig werden kann. Zu diesem Zweck modernisieren wir die Kinderkunstschulen. Etwa 200 von ihnen wurden rekonstruiert, in 300 von ihnen wurden neue Musikinstrumente, Ausrüstungen und Unterrichtsmaterialien bereitgestellt – alles, damit die Kinder, die die Kreise und Sektionen besuchen, sich in verschiedenen Richtungen ausprobieren und natürlich auch an der Kultur teilnehmen können.
Am Samstag ist ein beruflicher Feiertag für die Mitarbeiter dieses Bereichs. Ich möchte alle beglückwünschen und allen neue Erfolge wünschen.
Es ist möglich, viel über die Aufmerksamkeit zu sagen, die der Kultur geschenkt wird. Ich will nur kurz einige Fakten nennen. Überall im Land werden neue städtische Museen eröffnet, die Bücherfonds der Bibliotheken werden aufgefüllt.
In 68 Regionen wurden 336 dörfliche Kulturzentren gebaut oder renoviert, und in 23 russischen Regionen sind 80 mobile Mehrzweck-Kulturzentren entstanden, damit die Bewohner abgelegener Dörfer Filme sehen und Konzerte hören können.
Junge Menschen im Alter von 14 bis 22 Jahren konnten sich dank der auf Initiative des Präsidenten geschaffenen „Puschkin-Karte“ über die Errungenschaften der Kultur informieren. Mehr als 8 Millionen Menschen haben sie bereits genutzt.
Im Jahr 2022, das zum Jahr des kulturellen Erbes der Völker Russlands ausgerufen wurde, konnten mehr als 200.000 Veranstaltungen besucht und mehr als 600 einheimische Filme gesehen werden. Jeder fünfte Zuschauer kaufte dafür eine Eintrittskarte mit der Puschkin-Karte.
Auch für die Produktion unserer Filme wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Gesamtfinanzierung belief sich auf mehr als 11,5 Milliarden Rubel. Die Kasseneinnahmen aus dem Vertrieb der Filme steigen und erreichten im Januar übrigens den höchsten Stand seit fünf Jahren.
Die dritte Priorität ist die Sicherung der Stabilität auf dem Arbeitsmarkt.
Wie in all den Jahren zuvor war es für uns wichtig, die Menschen, ihre Einkommen und Arbeitsplätze zu schützen. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, in erster Linie zur Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten und zum Erlernen neuer beruflicher Fähigkeiten. Fast 200.000 Menschen haben Kurse absolviert.
Wir haben ein Programm für Einstellungsanreize neu aufgelegt, das sich vor allem an junge Menschen richtet, die es aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung in der Regel schwerer haben, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Wir erstatten den Unternehmen einen Teil der Kosten für die Einstellung von Mitarbeitern, und 7 Milliarden Rubel sind für diesen Zweck vorgesehen. Im vergangenen Jahr gingen bei uns Bewerbungen von Unternehmen für mehr als 150.000 Stellen ein. Wir haben bereits 26.000 Personen eingestellt. Diese Praxis wird auch jetzt fortgesetzt.
Besondere Aufmerksamkeit wurde der Frage der Humanressourcen in der Verteidigungsindustrie gewidmet. Wir werben Fachkräfte aus anderen russischen Entitäten für unsere Unternehmen an und organisieren kostenlose Schulungen in den in der Produktion gefragten Berufen. Wir helfen allen, die umziehen wollen, einen Arbeitsplatz zu finden. Im vergangenen Jahr erhielten etwa 7 500 Menschen diese Unterstützung.
Die Arbeitslosenquote ist gesunken und lag im Dezember auf einem historischen Tiefstand von 3,7 %, während sie im Januar dieses Jahres bei 3,6 % lag.
Trotz des leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr ist das Realeinkommen laut Rosstat seit dem vierten Quartal wieder gestiegen.
Die Aufrechterhaltung der Lebensqualität unserer Bürger und die Befriedigung der Binnennachfrage sind zu einer weiteren Priorität geworden.
Der Ansturm der ersten Monate, als sich die Regale in den Geschäften leerten, erforderte dringende Lösungen. Die Menschen kamen bald zu der Überzeugung, dass die meisten der für das normale Leben notwendigen Güter nicht verschwinden würden. Zu diesem Zweck haben wir einige Einfuhrzölle gesenkt und die Versorgung durch Parallelimporte sichergestellt.
Dank einer Reihe von Maßnahmen der Regierung und der Bank von Russland konnten wir die Inflation in den Griff bekommen. Jetzt nähert sie sich dem Zielwert.
Der grüne Korridor für Importe half, ein Defizit zu verhindern. Außerdem haben wir die Wiederausfuhr von Ausrüstungen, Bauteilen und medizinischen Geräten verboten. Etwa 1.700 Warenarten wurden auf dem heimischen Markt zurückgehalten.
Wir haben gesehen, dass die größte Sorge der Menschen das Verschwinden der Lebensmittel aus den Regalen war. Viele Menschen erinnern sich noch daran, wie es vor über 30 Jahren war. Aber unsere Landwirte haben nicht versagt. Die Wachstumsrate liegt bei über 10 %. Das Niveau der Lebensmittelsicherheit in Russland ist eines der zuverlässigsten der Welt. Wir decken den Inlandsbedarf mit einem Überschuss an Getreide (177,8 %, während die Doktrin 95 % vorschreibt), Zucker (103,2 statt 90 %), Pflanzenöl (211 statt 90 %), Fleisch (100 statt 85 %) und Fisch (153 statt 85 %).
Eine solche Getreideernte wie im letzten Jahr gab es zu Sowjetzeiten nicht. 157 Millionen Tonnen sind ein riesiger Erfolg für unsere Agrarindustrie. Auch bei den Ölsaaten gibt es neue Rekorde. Bei Fleisch, Kartoffeln, Gewächshausgemüse und Obst ist ein Anstieg zu verzeichnen.
Wir entwickeln den Sektor auch weiter, indem wir unsere eigene Produktionsbasis in den wichtigsten Gebieten ausbauen. Im vergangenen Jahr haben wir rund 450.000 Hektar Land wieder der Landwirtschaft zugeführt. Wir haben 25 Fischverarbeitungsanlagen gebaut.
Dies ist größtenteils das Ergebnis der systematischen Unterstützung des agroindustriellen Komplexes, und zwar mit Ihrer aktiven Hilfe und Beteiligung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 420 Milliarden Rubel bereitgestellt.
Dank dieses Ansatzes konnten die Mittel für die ländlichen Gebiete aufgestockt werden, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Es wurden neue Wohnungen gebaut, Straßen angelegt und Verbesserungen vorgenommen. Wir werden den landwirtschaftlichen Erzeugern weiterhin helfen.
Wir arbeiten weiter an der Lösung von Wohnungsproblemen.
Vor einem Jahr sprach ich von 93 Millionen Quadratmetern Wohnraum, einem Rekord in der Geschichte unseres Staates, auch während der Sowjetzeit.
Das Ergebnis im Jahr 2022 sind also fast 103 Millionen Quadratmeter. Und mehr als 3,5 Millionen Familien haben ihre Wohnverhältnisse verbessert.
Das wichtigste Instrument zur Lösung des Wohnungsproblems sind heute natürlich Hypotheken. Im vergangenen Jahr wurden drei Viertel aller Transaktionen für den Erwerb von Neubauten mit Hilfe von Krediten abgewickelt.
Aufgrund der neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten haben wir die bestehenden Programme weiterentwickelt. Wir haben die Vorzugshypotheken bis Mitte nächsten Jahres verlängert und die Familienhypotheken für Eltern mit zwei minderjährigen Kindern erweitert.
Der Abbau des unbewohnbaren Wohnungsbestands geht landesweit weiter.
Im Jahr 2022 ist es uns gelungen, 193.000 Menschen aus über 3 Millionen Quadratmetern unbewohnbarem Wohnraum umzusiedeln. Dafür haben wir 43 Milliarden Rubel bereitgestellt, um die Umsiedlung zu beschleunigen.
Auf Anweisung des Präsidenten wurde ein neues Umsiedlungsprogramm aufgelegt. Dank dieses Programms sind bereits fast 5.000 Menschen in neun Regionen aus 110.000 Quadratmetern ungeeigneten Wohnraums ausgezogen.
Um die Lebensqualität im privaten Sektor – in den Dörfern – zu verbessern, setzen wir die soziale Gasifizierung fort. Sie wurde auf Initiative des Staatsoberhauptes eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurden etwa eine halbe Million Haushalte an die Gasversorgung angeschlossen. Und jetzt wurde sie auf unbestimmte Zeit verlängert. Noch mehr Menschen können sich kostenlos mit Gas versorgen lassen. Dieses Programm wurde auf Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser ausgeweitet.
Es ist wichtig, dass die Menschen die Infrastruktur, die sie benötigen, in der Nähe ihres Wohnorts vorfinden. In diesem Sinne legen wir im ganzen Land die Konturen einer flächendeckenden Gebietsentwicklung für die nächsten Jahre fest. Investitionen zu Lasten des Bundeshaushalts sind in das fünfjährige staatliche Bauprogramm aufgenommen worden. Das Programm wird über 4,5 Billionen RUB kosten und umfasst Tausende von Einrichtungen wie Straßen, Flughäfen, Wissenschaftszentren, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und viele andere. Wir planen die Fertigstellung von mehr als 1.500 föderalen und regionalen Projekten.
Wir reduzieren den Umfang der unvollendeten Bauarbeiten und erhöhen die Inbetriebnahmequote.
Im vergangenen Jahr haben wir rund 150 Milliarden Rubel für die Vorfinanzierung bereitgestellt. In der gegenwärtigen Situation haben wir eine Möglichkeit gefunden, diesen Mechanismus auch für den Bau regionaler Einrichtungen anzuwenden. Ab Mai werden die russischen Regionen die entsprechenden Mittel in Höhe von bis zu 180 Milliarden Rubel erhalten.
Es ist notwendig, den Menschen die Fortbewegung in den Siedlungen zu erleichtern. Und wir sind aktiv dabei, moderne Busse, Oberleitungsbusse und Straßenbahnen zu kaufen.
Ich möchte insbesondere Wjatscheslaw Wolodin und Valentina Matwienko für die Unterstützung dieses Projekts danken.
Das Projekt zur Erneuerung des städtischen Elektroverkehrs ist eine gute Ergänzung unserer Arbeit und wird seit letztem Jahr bereits in 10 russischen Regionen umgesetzt. In den nächsten drei Jahren werden wir dafür rund 100 Milliarden Rubel ausgeben.
Wir verbessern auch den öffentlichen Raum. Wir haben über 11.000 Parks, Höfe, Böschungen und Straßen saniert, darunter auch solche, die auf den Ergebnissen des gesamtrussischen Wettbewerbs für die besten Projekte zur Schaffung eines angenehmen städtischen Umfelds in Kleinstädten und historischen Siedlungen basieren.
Auf Anweisung des Präsidenten haben wir die Mittel für das Programm verdoppelt, auf 20 Milliarden Rubel. Und wir haben es erweitert, indem wir Städte mit bis zu 200.000 Einwohnern zur Teilnahme eingeladen haben. Im Ergebnis werden weitere 80 umfassende Lösungen in 48 Regionen umgesetzt, um die Orte, an denen die Einwohner ihre Freizeit verbringen, neu zu gestalten.
Unsere Regionen müssen auch für Reisende komfortabel sein. Zumal die Nachfrage nach Reisen innerhalb Russlands wächst. Über 60 Millionen Menschen haben sie im letzten Jahr unternommen. Der Tourismus ist zu einem der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige geworden, wodurch in den Regionen etwa 70 Tausend neue Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden sind.
Die Wachstumsdynamik der Branche in der Nebensaison wurde durch das Programm zur Erstattung touristischer Dienstleistungen gewährleistet. Zwei Jahre lang wurde es von fast 4,5 Millionen Menschen in Anspruch genommen, wobei die Bürger rund 18 Milliarden Rubel zurückerhielten. Weitere rund 14 Milliarden wurden für Kinderurlaube erstattet. In den zwei Jahren, in denen diese Maßnahme durchgeführt wurde, sind mehr als eine Million Kinder in Urlaub gefahren.
Wir werden auch weiterhin andere touristische Programme für Kinder entwickeln. Im vergangenen Jahr haben wir unter Mitwirkung unserer Einrichtungen die Unterstützung von Schulausflügen für Kinder der Klassen fünf bis neun eingeführt. Dies ermöglichte 97 Tausend Schülern aus 18 Regionen des Landes die Teilnahme an der Reise.
Die Investoren zeigen großes Interesse an touristischen Einrichtungen. Wir spüren das. Das gilt auch für den Transport-, Logistik- und Bausektor. In diesen beiden Sektoren verzeichnen wir zweistellige Wachstumsraten bei den Kapitalinvestitionen.
Fünfte Priorität. Die Regierung hat sich bemüht, ein günstiges Umfeld für Privatinitiative und Kapitalanziehung zu schaffen. Infolgedessen sind die Investitionen in den letzten 12 Monaten weiter um fast 5 % gestiegen.
Es wurde eine vernünftige Risikoverteilung zwischen Staat und Unternehmen erreicht. Eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen wurde feinabgestimmt. Es umfasst Haushaltsdarlehen für Infrastruktur, Projektfinanzierungsfazilitäten, Mechanismen für öffentlich-private Partnerschaften sowie Offset- und Sonderinvestitionsverträge.
Einen besonderen Appell möchte ich an jene Investoren richten, die trotz Sanktionen und Druck in unserem Land geblieben sind. Wir haben alle notwendigen Bedingungen für Unternehmen geschaffen, die ihre Zukunft in Russland sehen, auch für ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten.
Trotz aller Beschränkungen, der Verweigerung von Eigentumsrechten und diskriminierender Maßnahmen, mit denen die russische Wirtschaft im Westen konfrontiert war, haben ausländische Unternehmen hier gearbeitet und arbeiten problemlos.
Russland ist immer offen für vielversprechende Projekte. Und wir werden natürlich diejenigen unterstützen, die sich dafür entscheiden, sie in unserem Land umzusetzen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit sein wird.
Aber wenn ausländische Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland aufgeben und sich nicht um die Zukunft ihrer Unternehmen und Mitarbeiter kümmern, werden wir die Interessen unserer Bevölkerung schützen.
Wir werden den kleinen Unternehmen weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken. Dieser Sektor erwirtschaftet ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts und etwa ein Drittel der Arbeitsplätze. Es waren die kleinen Unternehmen, die als erste von der Unterbrechung der Lieferketten betroffen waren. Ihnen musste geholfen werden. Insgesamt wurden fast 1,25 Billionen Rubel an Kredithilfen bereitgestellt. Außerdem wurden zinsgünstige Kleinstkredite vergeben, deren durchschnittlicher Zinssatz bei 6,5 % lag. Das Programm zum vergünstigten Leasing von Ausrüstungen wurde fortgesetzt. Jungunternehmern und sozialen Unternehmen wurden Zuschüsse von bis zu einer halben Million Rubel gewährt.
Die Fristen für die Zahlung von Steuern im Rahmen des vereinfachten Steuersystems und von Versicherungsbeiträgen wurden verlängert, wodurch die Unternehmen mehr als 800 Milliarden RUB einsparen konnten. Und für Unternehmen mit nicht mehr als fünf Beschäftigten und einem Einkommen von nicht mehr als 60 Millionen Rubel wurde eine neue Regelung – das automatisierte vereinfachte Steuersystem – eingeführt.
Kleine und mittlere Unternehmen wurden von den Überweisungsgebühren im Schnellzahlungssystem befreit.
Staatliche Unternehmen wurden außerdem verpflichtet, 25 % ihrer Einkäufe bei kleinen Organisationen zu tätigen. Die Zahlungsfrist wurde auf sieben Arbeitstage verkürzt und die Vorauszahlung auf die Hälfte erhöht. Infolgedessen hat sich das Beschaffungsvolumen bei kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt und übersteigt 7 Billionen Rubel.
Liebe Kollegen!
Die nächsten beiden Prioritäten sind die Schaffung eigener Produktionsanlagen und die Sicherung der technologischen Souveränität. Sie sind sehr eng miteinander verbunden. Diese Aufgaben können nur gemeinsam und umfassend gelöst werden.
Auf Anweisung des Präsidenten schafft die Regierung Möglichkeiten für die Entstehung von Spitzenprodukten und -technologien in unserem Land. Solche inländischen Lösungen sind für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung notwendig. Wir fördern die Gründung von Hightech-Unternehmen und den Start von industriellen Großprojekten. Umfassende staatliche Unterstützungsmaßnahmen führen in vielen Schlüsselbereichen bereits zu bedeutenden Ergebnissen.
In der Schiffbauindustrie wurden beispielsweise im vergangenen Jahr zwei Großraumtanker vom Typ Aframax für den Transport von Erdölprodukten in Auftrag gegeben. Dies ist ein Großprojekt. Der größte und leistungsstärkste nuklear angetriebene Eisbrecher Ural hat seine Jungfernfahrt absolviert. Dies ist bereits das dritte Schiff dieser Klasse, das gebaut wurde, um den Verkehr auf dem nördlichen Seeweg zu gewährleisten. Ein weiteres wichtiges Ereignis, das in weiter Ferne lag, war der Beginn der Arbeiten an einer russischen eisresistenten selbstfahrenden Plattform in der Arktis.
Derartige Projekte sind auf ihre Weise einzigartig. Bei ihnen kommen die modernsten und fortschrittlichsten technischen Lösungen zum Einsatz. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass unser Land auf diese Leistungen stolz sein kann.
Wir bauen eine Reihe von modernen Flugzeugen und Hubschraubern. Im vergangenen Jahr wurde die aerodynamische Erprobung des verbesserten Verkehrsflugzeugs Sukhoi Superjet vollständig abgeschlossen. Es wird nun mit russischen PD-8-Triebwerken der fünften Generation anstelle ausländischer Triebwerke ausgestattet sein. Sein Erstflug ist für die nächsten drei Monate geplant. Auch die Flugtests der Prototypen des Regionaljets IL-114 und des leichten Mehrzweckflugzeugs Baikal wurden erfolgreich durchgeführt. Im Dezember wurden das Triebwerk PD-14 und der Verbundwerkstoffflügel der MS-21 zertifiziert.
Alle Entscheidungen über die erforderlichen Finanzmittel für die Industrie sind getroffen worden. Jetzt kommt es vor allem darauf an, den Schwung nicht zu bremsen, auch nicht bei der Modernisierung der Produktionslinien. Ab 2026 planen wir, jährlich über 100 russische Flugzeuge mit verschiedenen Modifikationen zu produzieren.
In der Automobilindustrie ist es uns gelungen, nicht nur die größten einheimischen Unternehmen in Betrieb zu halten, sondern auch neue Montagelinien in Betrieb zu nehmen. Und dies trotz der sanktionsbedingten Einschränkungen bei der Lieferung notwendiger Komponenten und des Rückzugs einer Reihe ausländischer Unternehmen aus dem Land.
In Moskau und in der Region Lipezk wurden Standorte für die Produktion von Elektroautos eröffnet. In der Sonderwirtschaftszone Alabuga in Tatarstan wurde mit dem Bau von leichten Nutzfahrzeugen begonnen. Sie werden effektiv auf öffentlichen Strecken eingesetzt werden können.
Im Bereich der Eisenbahntechnik wurde in der Region Nischni Nowgorod eine neue Produktion von Zügen für die U-Bahn und eine gemeinsame Produktion von Straßenbahnen mit Weißrussland aufgenommen.
Werkzeugmaschinenindustrie. Dies ist ein vorrangiger Sektor, der ein Schlüsselfaktor für das Erreichen technologischer Unabhängigkeit ist. Russland verfügt über einzigartige Kompetenzen für die Herstellung modernster Metallbearbeitungsgeräte, einschließlich numerisch gesteuerter Werkzeugmaschinen. Im vergangenen Jahr ist die Produktion von einheimischen Maschinen und Werkzeugen um fast ein Viertel gestiegen. Wir werden den Anteil unserer Produktion im Lande weiter ausbauen.
Radioelektronik. Wir haben das Entwicklungsprogramm für diesen Industriezweig aktualisiert und den Schwerpunkt auf den Aufbau einer eigenen Elektroniktechnik gelegt. In den letzten drei Jahren wurden mehr als 238 Milliarden Rubel zur Unterstützung dieses Sektors bereitgestellt. Dadurch konnte der russische Anteil am Inlandsmarkt fast verdoppelt werden.
Es wurden Fabriken zur Herstellung von Mikroelektronik bzw. elektronischen Modulen, Druckern, Computern und Peripheriegeräten eröffnet. Mehr als 400 Projekte im Bereich der Entwicklung von elektronischen Geräten, Komponenten und Produktionsmitteln für die Elektronik selbst wurden unterstützt. Allein im Jahr 2022 wurden fast 150 neue Projekte gestartet.
Im Energiesektor wurden im vergangenen Jahr zusätzliche Erzeugungskapazitäten in Betrieb genommen und zehntausende Kilometer Stromübertragungsleitungen ausgebaut. Das bedeutet, dass über 400.000 weitere Anschlussnehmer, kleine und mittlere Unternehmen sowie Industriebetriebe Zugang zu einer unterbrechungsfreien Stromversorgung erhielten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich das Projekt zum Aufbau einer Massenproduktion von russischen Hochleistungsgasturbinen in der Endphase befindet. Der Maschinenbausektor kann bereits einen großen Teil der Nachfrage nach Ausrüstungen für die Öl- und Gasindustrie befriedigen.
Die Leichtindustrie entwickelt sich. Im Gebiet Iwanowo wurde die größte Strickwarenfabrik Russlands eingeweiht. In der Region Nischni Nowgorod wird eine moderne High-Tech-Textilproduktionsanlage gebaut. Mehrere große Projekte zur Herstellung von Vliesstoffen wurden ebenfalls in Angriff genommen.
Die pharmazeutische Industrie verzeichnete ebenfalls ein gutes Wachstum – um mehr als 10 %, was vor allem auf die aktive Substitution ausländischer Produkte durch inländische Qualitätsprodukte zurückzuführen ist. Im vergangenen Jahr wurden etwa tausend neue Arzneimittel und mehr als 3000 in Russland hergestellte medizinische Produkte zugelassen. All dies ist unseren Forschern, Wissenschaftlern und Unternehmen zu verdanken.
Wir unterstützen die Entwicklung unserer eigenen Software, die in der Industrie allmählich ausländische Software ablöst. Fast 80 % der ausländischen Lösungen haben bereits inländische Entsprechungen. Wir kümmern uns jetzt um deren Qualität. In diesem Jahr wird der Start von Pilotprojekten zur Einführung russischer computergestützter Konstruktionssysteme sowie von Produkten für das Daten- und Prozessmanagement in den größten Unternehmen vollständig abgeschlossen sein.
Die Entwicklung und Einführung eigener Technologien und Lösungen ist generell eine unserer obersten Prioritäten. Es ist wichtig, unsere Abhängigkeit von importierten Geräten, Komponenten und Software so weit wie möglich zu verringern.
Um diese Arbeit zu finanzieren, haben wir eine breite Palette von Unterstützungsinstrumenten erweitert und neu aufgelegt. Eines der wichtigsten davon ist der Industrieentwicklungsfonds. Er bietet günstige Bedingungen für Projekte, die auf die Entwicklung von Hightech-Produkten, die Eröffnung neuer Produktionsstätten, das Leasing von Ausrüstung, den Bau von Werkzeugmaschinen und die Digitalisierung abzielen.
Im vergangenen Jahr wurde sie um fast 120 Milliarden RUB rekapitalisiert. Wir haben ihre Mittel auf 167 Milliarden aufgestockt, was es uns ermöglichte, eine Rekordzahl von Darlehen zu vergeben. Die aktivsten Kreditnehmer waren Maschinenbauer, Unternehmen der chemischen Industrie, der medizinischen Industrie und der pharmazeutischen Industrie. Das ist ein Ergebnis.
Die innovative Entwicklung der Industrien erfordert gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Wissenschaft, Regierung und Entwicklungsinstitutionen. Wir haben eine Reihe von High-Tech-Bereichen identifiziert, in denen die Regierung, die führenden Unternehmen der Industrie und die staatlichen Körperschaften zusammenarbeiten und sich auf eine Reihe von spezifischen Produkten konzentrieren werden. Die Regierung wird dabei helfen, sie zu entwickeln, und die Unternehmen werden sie auf den Markt bringen.
Eine besondere Rolle kommt auch den Start-up-Unternehmen zu. Unternehmer sind in der Lage, Ideen zu entwickeln, die die Zukunft sind. Wir müssen ihnen helfen, sie zum Leben zu erwecken. Für neu gegründete Unternehmen wurde ein Register der Empfänger von Innovationsbeihilfen erstellt. Es soll ihnen die Beantragung und den Erhalt staatlicher Fördermittel erleichtern und beschleunigen. Bislang wurden die Daten von 11.000 solcher Unternehmen erfasst, und fast 1.000 Unternehmen haben bereits Unterstützung erhalten.
Es gibt auch Zuschüsse für kleine Organisationen, die künstliche Intelligenz einsetzen und Produkte anpassen. Außerdem gibt es Vorzugsdarlehen in Höhe von 3 % für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Letztes Jahr hat der Präsident ein Jahrzehnt der Wissenschaft und Technologie ausgerufen, und wir haben unser Bildungssystem auf die Erlangung technologischer Souveränität ausgerichtet.
Die Liste der Ausbildungsbereiche in der beruflichen Sekundarbildung wurde aktualisiert. Einundsiebzig Bildungs- und Produktionscluster wurden im Rahmen der Professionalisierung eröffnet. Mehr als 150 Tausend junge Menschen studieren dort bereits.
Außerdem wurde mit der Einrichtung von fortgeschrittenen Ingenieurschulen auf der Grundlage von 30 höheren Bildungseinrichtungen begonnen, so dass Studenten, Postgraduierte und jetzt auch Schüler an der Lösung von Problemen in den Unternehmen mitwirken können. Am 1. September haben über 2 Tausend junge Menschen ihr Studium begonnen.
Ich möchte Valentina Iwanowna Matwijenko für den wichtigen Vorschlag zur Integration von Wissenschaft, Bildung und Arbeitsmarkt danken. Im Februar dieses Jahres hat der Präsident ein von Ihnen, Valentina Iwanowna, initiiertes föderales Gesetz unterzeichnet, das es unseren Forschungszentren ermöglichen wird, Bildungsaktivitäten im Rahmen spezialisierter Programme durchzuführen und die Auszubildenden in die praktische Arbeit einzubeziehen. Das ist sehr wichtig.
Wir werden auch das akademische Führungsprogramm Priority 2030 fortsetzen. Mehr als 120 Hochschuleinrichtungen haben daran teilgenommen. Im vergangenen Jahr wurden etwa 30 Milliarden Rubel für die Einrichtung von Technologieparks für Studenten und Gründerzentren bereitgestellt.
Die Zentren, die junge Talente anziehen sollen, werden 25 Universitätsstandorte von Weltrang sein. Wir haben bereits mit der Einrichtung von acht davon begonnen – in Tomsk, Moskau, Nowosibirsk, Nischni Nowgorod, Jekaterinburg, Tscheljabinsk, Ufa und Kaliningrad. Neun weitere Projekte wurden ausgewählt – in Archangelsk, Welikij Nowgorod, Iwanowo, Perm, Samara, Tjumen, Chabarowsk, Juschno-Sachalinsk und im Föderationsgebiet Sirius.
All dies geschieht, damit die Studenten, einschließlich der internationalen Studenten, unter angenehmen Bedingungen studieren und leben können. Und das zu einer Zeit, als unsere Studenten in unfreundlichen Ländern ausgewiesen wurden, nur weil sie aus Russland kamen. Wir haben sie im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens an unseren Universitäten aufgenommen. Es waren nur 2.500 von ihnen.
Nun zu einer weiteren Priorität. Das ist die Digitalisierung.
Aufgrund des Drucks westlicher Länder haben wichtige ausländische Softwareanbieter Russland verlassen. Unter diesen Umständen haben wir die Unterstützung für unsere Entwickler verstärkt, um die Selbstversorgung mit einheimischen digitalen Lösungen zu gewährleisten, wie es der Präsident angeordnet hat.
Es werden vergünstigte Kredite für IT-Unternehmen bereitgestellt. Wir haben sie von Steuerprüfungen vor Ort befreit und die Verfahren für öffentliche Aufträge vereinfacht. Wir haben die Einkommensteuer für die nächsten zwei Jahre auf Null gesetzt. Infolgedessen ist die Zahl der akkreditierten IT-Unternehmen gestiegen. Gleichzeitig ist der Umsatz mit Produkten und Dienstleistungen der Branche im vergangenen Jahr um 22 % gestiegen.
Im letzten Bericht haben wir mit Ihnen ausführlich über Lösungen für die IT-Branche gesprochen. Es gab eine Vielzahl von Fragen. Ich habe Anweisungen gegeben, um einen einheitlichen inländischen Anwendungsshop zu schaffen. Das wichtigste Element. Der RuStore ist jetzt einsatzbereit und wird zu einem Ersatz für ausländische Pendants. Über 8 Millionen Menschen haben ihn installiert, um verschiedene Bankdienstleistungen, Spiele, Online-Kinos und Online-Shops herunterzuladen. Insgesamt wurde er mehr als 18 Millionen Mal heruntergeladen.
Auf der Grundlage der modernen Technologie entstehen auch neue Formen des Einkaufens, die für die Bürger bequem sind. In den letzten drei Jahren hat sich beispielsweise die Zahl der Unternehmen, die sich im elektronischen Handel anmelden, um das 13-fache erhöht. Dies ist ein hervorragender Indikator.
Der neunte Schwerpunkt war die Entwicklung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. In den russischen Regionen wurden mehr als 22.000 km Straßen gebaut und repariert, darunter auch neue, und 176 Millionen Quadratmeter Fahrbahn wurden asphaltiert, das sind 16 Millionen Quadratmeter mehr als im Vorjahr. Wir haben die Rekordergebnisse des letzten Jahres noch einmal verbessert.
Und zwei Jahre früher als die vom Präsidenten gesetzte Frist haben wir den Standardzustand der regionalen Straßen erreicht. Mehr als 50 % der Straßen wurden auf die erforderliche Qualität gebracht. Das bedeutet, dass die Einwohner und Touristen sowie die Spediteure jetzt viel schneller zu den gewünschten Orten entlang der zentralen Ringstraße im Moskauer Gebiet gelangen können, wobei Jekaterinburg, Maikop, Anapa und Kaluga umfahren werden. Die Archangelsk-Brücke in Tscherepowez und zwei weitere Brücken – eine Straßenbrücke und eine Eisenbahnbrücke – über den Amur wurden ebenfalls in Betrieb genommen.
Die ersten 107 km der Autobahn M-12 „Wostok“ von Moskau nach Kasan sind bereits fertiggestellt.
Die Versorgung der Krim wurde trotz des Terroranschlags und der Versuche, die Halbinsel vom Rest Russlands abzuschneiden, nicht eingestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Straßenteil der Brücke in einem beispiellos kurzen Zeitraum von viereinhalb Monaten vollständig wiederhergestellt wurde.
Marat Shakirzyanovich Khusnullin, Vitaly Gennadyevich Savelyev – alle Kollegen arbeiteten sehr aktiv mit dem Gouverneur der Krim Sergei Aksyonov zusammen.
Auch der Nördliche Seeweg steht im besonderen Fokus der Regierung. Wir haben ihre Effizienz und die Sicherheit der Schifffahrt durch die Schaffung eines neuen Managementsystems verbessert. Dies hat es uns ermöglicht, das Frachtaufkommen auf den arktischen Routen zu erhöhen. Am Ende des Jahres übertrafen sie das Ziel um 2 Millionen Tonnen und beliefen sich auf 34 Millionen Tonnen.
Die Bildung von Transport- und Logistikkorridoren ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit zur Schaffung einer offenen Wirtschaft.
Eine weitere Priorität ist die Integration innerhalb der EAEU und mit den Partnerländern. Wir haben die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern, mit denen, die unsere Ansichten und Werte teilen, weiter ausgebaut. Versuche, uns durch Sanktionen aus dem globalen Wirtschaftsraum auszuschließen, sind gescheitert.
Auch die Zusammenarbeit mit Partnern in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entwickelt sich aktiv. Im vergangenen Jahr ist der Handelsumsatz Russlands mit diesen Staaten um 6 % gestiegen.
Priorität hat für uns natürlich die Zusammenarbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Zahlen sind sehr gut, auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen. Im vergangenen Jahr wuchs der gegenseitige Handel zwischen unseren Ländern um fast 14 %.
Inmitten der beispiellosen Sanktionen gegen Russland und Weißrussland zielten die wichtigsten Bemühungen im Unionsstaat und im P5-Format darauf ab, die Nachhaltigkeit unserer Volkswirtschaften zu verbessern. Wir haben gemeinsame Anti-Krisen-Maßnahmen beschlossen. Sie trugen dazu bei, Engpässe bei Ausrüstungen, Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Produkten zu vermeiden.
Um den Handelsumsatz weiter zu steigern, entwickeln wir innerhalb der Assoziation ein unabhängiges Finanzsystem. Wir haben uns auch auf Ansätze zur Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen geeinigt. Im vergangenen Jahr lag ihr Anteil bei 85 Prozent. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Wir planen, die Verwendung dieser Währungen weiter auszubauen.
Insgesamt ist die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit eine Aufgabe, der wir weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen werden.
Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Kollegen
Die Stärke Russlands liegt in seinen Regionen. Ihre Entwicklung ist eine weitere unserer Prioritäten. Wir haben neue Möglichkeiten für ihre Wirtschaft geschaffen. Viele Regionen mussten ihre Ausgaben stark anpassen. Und das föderale Zentrum hat sie natürlich unterstützt, weil es verstanden hat, wie wichtig es ist, alle Projekte vor Ort umzusetzen, damit die Einwohner selbst davon profitieren können.
Im Laufe des Jahres hat die Regierung fast 4 Billionen RUB für die Haushalte der Regionen bereitgestellt, das sind fast 10 % mehr als im Jahr zuvor. Dies half ihnen, die Mittel in den Bau von Infrastruktur und sozialen Einrichtungen zu stecken.
Natürlich war die Situation nicht in allen Regionen gleich. Ihre Ausgangsbedingungen sind unterschiedlich, und auch ihre Wirtschaft ist oft sehr unterschiedlich. Dennoch sind die Einnahmen aus Steuern und anderen Abgaben in den meisten Regionen um durchschnittlich 13 % gestiegen (wir beobachten dies genau) und haben fast 15,5 Billionen Rubel erreicht. Aber das ist das Gesamtbild. Wir verstehen das. Wir sehen, dass der Hauptrückgang in den Regionen zu verzeichnen war, die sehr stark waren – die Ölproduzenten.
Auch die Konjunktur hatte ihre Auswirkungen. Jetzt suchen wir nach zusätzlichen Möglichkeiten, um alle Regionen zu unterstützen.
Wir haben einen Mechanismus entwickelt, der es ermöglicht hat, die Belastung der regionalen Finanzen erheblich zu reduzieren. Auf Anweisung des Staatschefs haben wir die teuren Marktanleihen durch Haushaltskredite ersetzt – um 720 Milliarden Rubel. Dadurch konnten die Regionen über 65 Milliarden für den Schuldendienst einsparen.
Die russischen Regionen erhielten auch die Möglichkeit, die Zahlungen für Haushaltskredite, die sie zur Deckung ihrer Defizite aufgenommen hatten, umzustrukturieren. Sie wurden im vergangenen Jahr von der Rückzahlung solcher Kredite befreit.
Mit diesen Mitteln werden die Regionen zusätzlich in der Lage sein, die Menschen zu unterstützen und neue Projekte zu starten, die ihre eigene Wirtschaft stärken werden.
Es gibt viele Aufgaben vor Ort. Es gilt, eine moderne kommunale Infrastruktur zu schaffen, den Wohnungsbestand zu erneuern, die Wärme- und Wasserversorgung zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.
Deshalb wurde eine Reihe von Finanzinstrumenten entwickelt und angeboten, darunter Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur und Anleihen im Wert von über 1 Billion RUB. Außerdem wurde ein Programm zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zu Lasten des Nationalen Wohlfahrtsfonds in Höhe von 150 Milliarden RUB aufgelegt.
Dies sind alles Initiativen des Präsidenten. Dank ihnen werden die Regionen zusätzliche Mittel erhalten, um dringende Aufgaben anzugehen und komfortable Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen.
Wir setzen auch die Umsetzung von 10 Einzelprogrammen für Regionen mit einem niedrigen sozioökonomischen Entwicklungsstand fort.
Die Ergebnisse des letzten Jahres zeigen, dass diese Programme zur Schaffung von fast 10.000 Arbeitsplätzen und zur Anziehung von Investitionen in Höhe von mehr als 75 Milliarden Rubel beigetragen haben.
An diesem Wochenende haben wir ein wichtiges Datum gefeiert – es ist neun Jahre her, dass die Krim und die Stadt Sewastopol mit Russland wiedervereinigt wurden. Heute ist sie ein integraler Bestandteil unseres Landes. Auf Anweisung des Präsidenten ergreift die Regierung Maßnahmen, um die Lebensqualität auf der Halbinsel zu verbessern. Zu diesem Zweck wird dort ein Programm zur sozioökonomischen Entwicklung durchgeführt.
Im Jahr 2022 wurden etwa 300 km Straßen instand gesetzt. Mehr als 1,5 Tausend zusätzliche Kindergartenplätze wurden geschaffen.
Auch die Zahl der Investoren in der Region hat sich erhöht. Heute löst jeder RUB 1, der den Teilnehmern der freien Wirtschaftszone gewährt wird, etwa RUB 3 an privaten Investitionen aus, und ihr Gesamtwert beläuft sich auf etwa 300 Milliarden RUB.
Im vergangenen Jahr wurde trotz aller externen Herausforderungen viel getan, um die Lebensqualität im Fernen Osten und in der arktischen Region zu verbessern.
Das wichtigste Thema ist natürlich die Verbesserung der Lebensbedingungen. Die beliebteste unserer Initiativen hier ist die Fernost-Hypothek. Im vergangenen Jahr haben fast 26.000 Familien davon Gebrauch gemacht. Auf Ersuchen des Präsidenten haben wir sie um sechs Jahre verlängert.
Im Sommer haben wir ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg gebracht: das Fernostviertel. Wir haben es bei einem Arbeitsbesuch im Transbaikalischen Gebiet eingehend erörtert. Es geht um eine integrierte Entwicklung in den Städten der Makroregion mit allen für die Bürger erforderlichen sozialen Infrastruktureinrichtungen.
Es wurden bereits sieben Pilotstandorte ausgewählt, an denen mehr als 2 Millionen Quadratmeter Wohnraum entstehen sollen.
Vor zwei Jahren haben Sie in Ihrem Bericht an die Duma die Frage aufgeworfen, was getan werden sollte, um die Abwanderung von Menschen aus dem Fernen Osten zu verhindern. Einer der Gründe – das liegt auf der Hand – ist der Mangel an Infrastruktur. Und wir haben ein gutes Instrument: die ‚Single Subsidy‘. Wir haben sie auch auf die Arktis ausgedehnt. Dank dieses Mechanismus wurden allein im letzten Jahr mehr als 1.200 öffentliche Einrichtungen in den Regionen des Fernen Ostens modernisiert, und es wurde beispielsweise ein Herz-Kreislauf-Zentrum in Jakutsk eröffnet, der größte Sportkomplex der Stadt in Komsomolsk am Amur und viele andere Einrichtungen. Alle diese Einrichtungen wurden geschaffen, damit unsere Bürger moderne Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
Ein wichtiges Thema für die Bewohner des Fernen Ostens sind Flüge innerhalb des Bezirks. Noch vor ein paar Jahren konnten sie kaum in die Nachbarstädte gelangen, die Preise waren astronomisch. Im Jahr 2021 haben wir unter Beteiligung regionaler Fluggesellschaften eine einheitliche fernöstliche Fluggesellschaft auf der Grundlage von Aurora gegründet und ein Programm zur Subventionierung von Flügen gestartet. Letztes Jahr haben 355.000 Menschen davon Gebrauch gemacht. Auf Anweisung des Präsidenten haben wir das Programm nun um weitere drei Jahre verlängert und die Zahl der Strecken fast verdoppelt, so dass wir uns um die Menschen gekümmert haben, für die die Reisekosten oft unerschwinglich sind, und gleichzeitig die Ticketpreise erschwinglich gehalten haben.
Auf Wunsch meiner Kollegen komme ich nicht umhin, auf die Entwicklung des Nordkaukasus einzugehen. Die Regionen des Nordkaukasus konnten ein rasches Wirtschaftswachstum erzielen, vor allem dank bahnbrechender Projekte in Schlüsselbereichen der Makroregion. Dazu gehören der Bau moderner Gewächshauskomplexe und die Entwicklung von Tourismus- und Agrobusiness-Clustern.
Für die Umsetzung dieser Projekte haben wir bereits private Investitionen in Höhe von rund 200 Mrd. RUB angezogen, und die Bewohner des Bezirks haben über 4.000 Arbeitsplätze erhalten.
Die zwölfte, aber keineswegs letzte Priorität bestand darin, den Bedarf der Wirtschaft an finanziellen Mitteln und Instrumenten zu decken. Ich habe bereits viele Maßnahmen genannt, als ich über die Unterstützung einzelner Sektoren, der Investitionstätigkeit, des Geschäftsklimas und unserer Regionen gesprochen habe. Sie alle haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder Tritt fassen konnte. Doch damit ist die Arbeit noch nicht getan. Seien wir realistisch: Der externe Druck auf Russland wird nicht nachlassen. Dennoch gehen wir davon aus, dass bereits 2024 die Anpassungsphase vorbei sein wird und Russland den Weg einer langfristigen progressiven Entwicklung einschlagen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Präsident unterzeichnete im Herbst einen Präsidialerlass zur Einrichtung eines Koordinierungsrates, der die Bedürfnisse der Streitkräfte und anderer Truppen, militärischer Formationen und Agenturen erfüllen soll. Er hatte die Aufgabe, eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Versorgung unserer Verteidiger zu lösen und die Koordination zwischen den föderalen und regionalen Behörden zu verbessern.
In kürzester Zeit wurde der tatsächliche Bedarf der Strafverfolgungsbehörden ermittelt. Wir verglichen sie mit den verfügbaren Produktionskapazitäten, setzten Prioritäten für die Versorgung und setzten Ziele. Den Zulieferbetrieben wurde geholfen, eine werksübergreifende Zusammenarbeit aufzubauen.
All dies ermöglichte es, die Herausforderung zu meistern, gepanzerte Westen, Helme, Erste-Hilfe-Ausrüstungen und natürlich den Bedarf des Verteidigungsministeriums und anderer Sicherheitsbehörden an Waffen und militärischer Ausrüstung sowie an anderen nachgefragten Gütern zu liefern. Bei bestimmten Artikeln, bei denen es noch Schwierigkeiten gibt, treffen wir rasche Entscheidungen.
Investitionsprojekte werden von den Organisationen der Verteidigungsindustrie in beschleunigtem Tempo durchgeführt, um den um ein Vielfaches höheren Bedarf zu decken. Entsprechende Finanzmittel sind vorgesehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, neue Einrichtungen zu schaffen, zusätzliche Ausrüstung und Werkzeuge zu kaufen.
Wir haben die Arbeit der Industrie, wo nötig, neu strukturiert und die Unternehmen der Rüstungsindustrie auf einen Drei-Schicht-Betrieb umgestellt. Die Zusammenarbeit in der Produktion wurde ausgeweitet, auch auf Kosten von Privatunternehmen. Wissenschaftliche Teams wurden hinzugezogen.
Ich möchte Ihnen gesondert für Ihre aktive Beteiligung an der Ausarbeitung aller notwendigen Gesetze danken. Ich danke Ihnen.
Zum Bericht über die Tätigkeit der Regierung der Russischen Föderation im Jahr 2022. Folie 28
Zum Bericht der russischen Regierung für das Jahr 2022. Folie 28
Innerhalb kürzester Zeit wurden Änderungen in der Regulierung des Auftragswesens vorgenommen und besondere wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, um die staatliche Verteidigungsordnung zu gewährleisten. Insbesondere wurden die Fälle der Beschaffung von einem einzigen Lieferanten ausgeweitet, der Preisbildungsmechanismus vereinfacht und die Verantwortung für die Verweigerung des Vertragsabschlusses erhöht.
Wir haben das Beschaffungstempo für die am meisten nachgefragten Waffentypen und Rüstungsgüter deutlich erhöht. Außerdem haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der zum Dienst einberufenen Bürger und ihrer Angehörigen geschaffen.
Um die Sozialleistungen für Familien zu erhalten, wird das Einkommen des Mobilmachers bei der Berechnung der Bedürftigkeit nicht mehr berücksichtigt. Ihre Kinder werden bei der Einschreibung in Kindergärten und Schulen bevorzugt, es gibt Gutscheine für Gesundheitscamps und eine besondere Quote für die Ausbildung auf Kosten des Bundeshaushalts in Bachelor- und Fachbereichen.
Für die Soldaten selbst wird jede Zeit, die sie in einem besonderen Militäreinsatz verbracht haben, doppelt auf ihre Versicherungsrente angerechnet. Es wurden medizinische Rehabilitationsprogramme, psychologische Betreuung und Behandlung in militärmedizinischen Einrichtungen vorgesehen.
Es war auch wichtig, den mobilisierten Bürgern Bedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichten, ihr Einkommen aus der Wirtschaft zu erhalten – sie konnten Eigentümer ihres Unternehmens bleiben. Für die zum Militärdienst einberufenen Geschäftsleute wurden die Fristen für die Zahlung von Steuern, Versicherungsprämien und anderen obligatorischen Zahlungen sowie für die Abgabe von Erklärungen und Meldungen verlängert. Außerdem konnten sie einen Darlehenserlass in Anspruch nehmen und Mietzahlungen aufschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Oktober letzten Jahres wurden die Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Regionen Saporoschje und Cherson zu einem integralen Bestandteil Russlands. Der Präsident wies uns an, sie in den einheitlichen sozioökonomischen Raum unseres Landes zu integrieren.
Wir haben dort ein Renten- und Sozialversicherungssystem mit regelmäßigen Zahlungen und Leistungen eingerichtet. Ich möchte Ihnen, geschätzte Parlamentarier, für diese Arbeit danken. Das entsprechende Gesetz wurde von der Staatsduma umgehend verabschiedet und vom Föderationsrat gebilligt.
Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung für mehr als 1,5 Millionen Menschen, die nun Renten beziehen, und 1 Million Bürger, die Sozialleistungen und finanzielle Entschädigungen erhalten.
Auch diejenigen, die ihre Häuser verloren oder beschädigt haben, sowie diejenigen, die von den Kämpfen betroffen sind, wurden unterstützt.
Im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, die Infrastruktur in den neuen Regionen wiederherzustellen, damit die Menschen normal leben und arbeiten können.
Wir haben die Arbeiten an fast 8.500 Baustellen bereits abgeschlossen, darunter Häuser, Straßen, Versorgungseinrichtungen, Kliniken, Krankenhäuser und Schulen.
In nur einer Woche wird der Bau einer Wasserleitung aus der Region Rostow abgeschlossen sein, die die Qualität des Trinkwassers in der Volksrepublik Donezk verbessern wird.
Rund 900 km Straßen wurden instand gesetzt, darunter eine Autobahn, die die neuen Regionen mit der Krim verbindet, sowie Gasleitungen. Und 3.500 Stromnetze, die den Menschen wieder Licht in ihre Häuser bringen. Alle diese Verbindungen sind nun technisch in das einheitliche Gas- und Energiesystem integriert.
Unsere nächste Aufgabe besteht darin, die Wirtschaft in diesen Regionen wieder anzukurbeln. Die Schlüsselindustrien des Donbass sind Metallurgie, Maschinenbau, Kohlebergbau und chemische Industrie. Und der Agrarsektor ist in der Lage, in Zukunft zu einem der wichtigsten Motoren für Entwicklung und Beschäftigung zu werden, insbesondere in den Regionen Cherson und Saporischschja.
Viele Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sind dort stillgelegt worden. Es ist notwendig, die wichtigsten Produktionskapazitäten wiederherzustellen und, wo möglich, eine tiefgreifende Modernisierung durchzuführen. Alle grundlegenden Mechanismen der staatlichen Unterstützung für die Industrie, die es in unserem Land bereits gibt, werden dazu beitragen, diese Probleme teilweise zu lösen.
Wir werden sie durch besondere Steueranreize ergänzen. Morgen werden wir auf einer Regierungssitzung den Gesetzentwurf über die Schaffung einer freien Wirtschaftszone in diesen Regionen beraten und der Staatsduma vorlegen. Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung.
Der Staatschef hat der Regierung das Ziel gesetzt, die neuen Regionen innerhalb von acht Jahren in jeder Hinsicht an das nationale Niveau heranzuführen. Wir werden in Kürze das entsprechende sozioökonomische Entwicklungsprogramm fertigstellen.
Ich werde nun über die Bereiche sprechen, auf die wir unsere Anstrengungen in diesem Jahr konzentrieren wollen.
In erster Linie geht es darum, unserem Militär die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Auf Anweisung des Präsidenten hat die Regierung mit der Einrichtung eines staatlichen Sonderfonds begonnen. Dessen Hauptaufgabe wird die gezielte Unterstützung von Veteranen spezieller Militäroperationen und der Familien gefallener Soldaten sein, einschließlich rechtlicher, sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung, einschließlich Rehabilitation, sowie Hilfe bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung.
Die Menschen sollten keine Probleme haben, ihre Probleme zu lösen. Wenn wir moderne Medikamente, medizinische Geräte und Rehabilitationsmittel benötigen, ist es sehr wichtig, dass alles schnell und ohne Verzögerungen bereitgestellt wird.
Der Fonds sollte in den nächsten Monaten buchstäblich im ganzen Land tätig werden. Die Bürger haben viel durchgemacht, sie brauchen eine besondere Aufmerksamkeit, eine besondere Betreuung durch den Staat. Und dafür werden wir sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt eine ganze Reihe weiterer wichtiger Aufgaben, die in diesem Jahr angegangen werden müssen. Sie alle wurden vom Präsidenten im Dezember festgelegt. Es sind sechs an der Zahl.
Erstens. Die Priorität der Regierung besteht darin, die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu stärken und vielversprechende Partner zu finden.
Wir messen der Entwicklung des Handels, der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit China große Bedeutung bei. Nach den Gesprächen von Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau wurde eine gemeinsame Erklärung über die mittelfristige Entwicklung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China verabschiedet. Auf der Grundlage dieser Erklärung werden mein Kollege, der Ministerpräsident des chinesischen Staatsrats, Li Qiang, und ich in Kürze den Plan 2030 verabschieden, der alle wichtigen Bereiche der gemeinsamen Arbeit mit unseren chinesischen Partnern umfasst.
In diesem Jahr hat die Russische Föderation den Vorsitz in den Gremien der Eurasischen Wirtschaftsunion inne. Wir planen, Maßnahmen zu ergreifen, um gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Transformation auszubauen. Unser Hauptaugenmerk wird auf der Schaffung alternativer Logistikketten und der Verbesserung unseres gemeinsamen Investitionsklimas liegen.
Wir brauchen zuverlässige Verkehrskorridore, um die Handels- und Kooperationsbeziehungen zu stärken, und sie müssen entsprechend dem Export- und Importbedarf gebaut werden. Wir werden den Ausbau der Infrastruktur im globalen Nord-Süd-Korridor sowie in den Richtungen Asow-Schwarzes Meer und Osten fortsetzen, was notwendig ist, um die Versorgung neuer Märkte mit russischen Waren zu verbessern.
Der Ausbau dieser Korridore wird es ermöglichen, das Volumen des internationalen Verkehrs in den nächsten drei Jahren um mehr als ein Drittel zu steigern.
Bis zum Ende des nächsten Jahres wollen wir die Kapazität der Ostbahn auf 180 Millionen Tonnen erhöhen.
Der zweitwichtigste Bereich unserer Bemühungen in diesem Jahr bleibt die Stärkung der technologischen Souveränität. Ich habe bereits ausführlich darüber gesprochen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle notwendigen Entwicklungen auf dem heimischen Markt verfügbar sind und vollständig in den Wirtschaftsumsatz integriert werden.
Wir werden die Projekte zur Herstellung wettbewerbsfähiger Produkte fortsetzen. In erster Linie werden wir neue Wertschöpfungsketten schaffen, um Lieferungen aus unfreundlichen Ländern zu ersetzen, und sie mit verschiedenen Haushaltsfinanzierungsinstrumenten oder einer flexiblen Zoll- und Tarifpolitik unterstützen.
Innerhalb eines Monats werden Vorschläge für Steuererleichterungen für den Kauf inländischer High-Tech-Ausrüstung ausgearbeitet.
Der Präsident hat sich für dieses Jahr die Aufgabe gestellt, die Produktion der verarbeitenden Industrie und ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu steigern.
Auf Initiative des Staatsoberhaupts wurden Industriehypotheken aufgelegt. Es wurden bereits Vorzugsdarlehen für den Kauf von Produktionsanlagen in Höhe von 2,5 Milliarden Rubel vergeben.
In diesem Jahr wird der Betrag der geplanten Subventionen auf 300 Millionen Rubel geschätzt. Das gilt auch für die nächsten beiden Jahre. Die Nachfrage nach Industriehypotheken wird ab heute bestehen. Es sind auch Industriecluster. Als wir durch das Land reisten, werde ich Ihnen sagen, dass die Industriellen in praktisch jedem Ort, der ein solches Element der Entwicklung erfordert gefragt haben. Das erste ist das lange Geld, das zweite die garantierte Nachfrage. Das sind die beiden Elemente, mit denen gearbeitet wurde.
In dem Maße, wie die Nachfrage nach Industriehypotheken steigt, werden wir die Mittel dafür erhöhen.
In Anbetracht der hohen Nachfrage haben wir eine Entscheidung über zusätzliche Finanzierungen vorbereitet. Mehr als 1 Milliarde Rubel wird in naher Zukunft bereitgestellt werden. Und wir werden diesen Mechanismus auch auf den Bau, die Modernisierung und den Umbau von Fabrikgebäuden ausweiten. Sie sind fast alle veraltet.
Seit Januar haben wir wieder eine neue Regelung für Industriecluster eingeführt. Wir haben jetzt 1 Milliarde Rubel für die Ausweitung der Produktion von vorrangigen Produkten bereitgestellt. Wenn es im Laufe des Jahres eine aktive Nachfrage nach einem solchen Instrument gibt, werden wir die Mittel dafür auf 5 Mrd. Rubel aufstocken, so wie es im Haushalt vorgesehen ist.
Außerdem werden wir die Kosten für die Forschungs- und Entwicklungsarbeit teilweise ausgleichen. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Produktion von Flüssigerdgas und von Chemikalien mit kleinen und mittleren Tonnagen legen. In diesen Industriezweigen ist die Abhängigkeit von ausländischer Technologie noch recht hoch. In den nächsten drei Jahren werden insgesamt fast 37 Milliarden Rubel für die Unterstützung bereitgestellt, davon mehr als 10 Milliarden in diesem Jahr.
Die Technologie muss auch im Gesundheitssektor Einzug halten. Wir beginnen mit der aktiven Entwicklung neuer biomedizinischer Zellprodukte und der Gewebezüchtung. Wir haben bereits vielversprechende Projekte ausgewählt, die präklinisch erforscht und von Experten geprüft wurden. Sie werden bei der Behandlung der wichtigsten Krankheiten helfen, die mit Verletzungen der Haut, des Bewegungsapparats und des Rückenmarks einhergehen.
Die Regierung hat der Staatsduma einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorgestern in erster Lesung behandelt wurde. Der Gesetzentwurf sieht ein vereinfachtes Zulassungssystem für diese Produkte und ihre Anwendung vor, wenn sie für bestimmte Patienten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse entwickelt wurden. Ich zähle auf Ihre weitere Unterstützung, liebe Kollegen.
Wir werden auch die Produktion von Produkten auf Blutplasmabasis erhöhen. Im vergangenen Jahr ist ihre Produktion um fast 20 % gestiegen. In den nächsten zwei Jahren werden wir die Beschaffung von Plasma verdreifachen, auf bis zu 600.000 Liter pro Jahr, um den Bedarf unseres Gesundheitssystems vollständig zu decken und die Unabhängigkeit von ausländischen Produkten zu gewährleisten. Ermöglicht wurde dies durch ein Gesetz, das Sie zuvor verabschiedet hatten. Zu dessen Umsetzung hat die Regierung ein grundlegend neues Konzept für die Entwicklung der Industrie verabschiedet.
In den nächsten Jahren ist es wichtig, eine Stabilisierung des industriellen Produktionsindexes zu erreichen. Wir erwarten, dass der Index im Jahr 2024 um etwa 2 % steigen wird.
Die nächste, dritte wichtige Aufgabe dieses Jahres besteht darin, die finanzielle Souveränität des Landes zu erreichen. Der Zugang zu westlichen Ressourcen ist jetzt verschlossen, aber es ist eine gute Gelegenheit, unseren eigenen Aktienmarkt und Bankensektor weiterzuentwickeln und das Instrumentarium zu erweitern, um langfristiges Geld in die Wirtschaft zu bringen. Der Plan ist, langfristige Ersparnisse und Investitionen auf dem Finanzmarkt zu erhöhen. Ein einheitlicher Steuerabzug soll die neuen Mechanismen attraktiver machen. Entsprechende Änderungen der Rechtsvorschriften werden derzeit ausgearbeitet.
Wir werden auch schnell wachsende Technologieunternehmen ermutigen, Mittel aufzunehmen.
Viertens. Wir werden den Ausbau der notwendigen Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land fortsetzen und dabei den Mechanismus der Vorfinanzierung nutzen, bei dem die Regionen die im Haushalt für spätere Zeiträume vorgesehenen Mittel erhalten, um den Bau von Autobahnen schneller abschließen zu können.
Es gibt noch viele Herausforderungen für den Sektor. Um sie wirksam und konsequent anzugehen, wurde ein Fünfjahres-Aktionsplan für den Straßenbau verabschiedet. Der Gesamtumfang der Finanzierung beläuft sich auf fast 13 Billionen Rubel. Ein derartig umfangreiches Programm ist in diesem Sektor seit 30 Jahren nicht mehr durchgeführt worden.
Die Mittel werden für den Bau und die Instandhaltung von rund 140.000 Straßenkilometern verwendet, darunter auch für das Hauptstraßennetz, das vom größten Teil des Personen- und Güterverkehrs genutzt wird.
Besondere Aufmerksamkeit möchte ich der Straßeninfrastruktur widmen, die die Zugänglichkeit sozialer Einrichtungen gewährleistet. Ihr Bau und ihre Instandsetzung werden fortgesetzt.
Die Regionen müssen öffentliche Verkehrswege ausbauen und wiederherstellen, die es den Menschen in abgelegenen Gebieten ermöglichen, Krankenhäuser, Kultur- und Bildungseinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen zu erreichen.
Wir werden auch die Mittel für Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur erhöhen.
Zu den 1 Billionen Rubel, die bereits für die Renovierung von Wohnungen, Verkehrs- und Sozialeinrichtungen bereitgestellt wurden, werden wir 250 Milliarden Rubel hinzufügen. Darüber hinaus sind 100 Milliarden dieser Mittel für unsere fernöstlichen Regionen vorgesehen.
Auf Anweisung des Präsidenten wird die Regierung weitere 50 Mrd. RUB an Haushaltskrediten für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs auf der Grundlage moderner Technologien und weitere 15 Mrd. RUB für die Umstellung von Ölheizungsanlagen auf Biobrennstoff bereitstellen. Die Höhe dieser Darlehen wurde bereits gesetzlich festgelegt. Erst letzte Woche hat die Staatsduma ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und der Staatschef hat es unterzeichnet.
Wjatscheslaw, Walentina Iwanowna, ich danke Ihnen, dass Sie persönlich an der legislativen Unterstützung der Initiative des Präsidenten beteiligt waren.
Wir haben ein groß angelegtes Programm zur Modernisierung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur gestartet, das aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds finanziert wird. Es ist geplant, in den nächsten zwei Jahren 1.300 Einrichtungen, einschließlich Versorgungseinrichtungen, zu bauen oder zu renovieren, was das Leben von mehr als 19 Millionen Menschen in den meisten Regionen des Landes erheblich verbessern wird.
Auf Anweisung des Staatschefs werden im föderalen Haushalt zusätzlich 130 Milliarden Rubel für die Finanzierung regionaler Programme zur Modernisierung der öffentlichen Versorgungsinfrastruktur bereitgestellt.
Die fünfte Aufgabe für dieses Jahr besteht darin, das Wohlergehen der Bürger zu verbessern, unter anderem durch eine konsequente Erhöhung des Mindestlohns, die über der Inflationsrate liegt. Auf Anweisung des Präsidenten werden wir den Mindestlohn ab dem 1. Januar nächsten Jahres um 18,5 % anheben.
Besonderes Augenmerk werden wir auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richten. Unsere Lehrer, Universitätsprofessoren, Ärzte und anderes medizinisches Personal sowie die Beschäftigten im sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich müssen für ihre harte Arbeit angemessen entlohnt werden, weshalb wir die Regionen dabei unterstützen, ihre Gehälter an das Dekret des Präsidenten vom Mai anzupassen.
Wir werden die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen für die schwächsten Gruppen von Bürgern beibehalten. Ab dem 1. April werden wir die Sozialrenten zusätzlich zu der im vergangenen Juni vorgenommenen Indexierung der Renten erhöhen. Diese Unterstützung wird Personen gewährt, die nicht genügend Dienstjahre aufweisen, um eine Versicherungsrente zu erhalten. Insgesamt werden die Sozialrenten in einem Jahr um mehr als 13,5 % angehoben, wodurch sich die Altersversorgung für etwa 4 Millionen Menschen verbessert.
Wir verbessern auch das System der sozialen Garantien insgesamt, so dass sie rechtzeitig und bequem und ohne übermäßige Bürokratie gewährt werden.
Es ist die Pflicht des Staates, sich um seine Bürger zu kümmern und nicht zuzulassen, dass die Menschen zu den Behörden gehen und um das bitten, was ihnen zusteht. Und zu diesem Zweck haben wir ab diesem Jahr eine neue Struktur geschaffen – den Renten- und Sozialversicherungsfonds. Wir haben eine Pauschale für die Versicherungsbeiträge eingeführt, durch die die Zahlungen für Krankheitsurlaub, Mutterschaftsurlaub und Kinderbetreuungsgeld bis zum Alter von eineinhalb Jahren bis 2025 um mehr als das Eineinhalbfache steigen werden. Diese Arbeiten sind sehr subtil durchgeführt worden. Tatyana (Golikova) und ihre Kollegen haben alles sehr sorgfältig gemacht – niemand hat überhaupt bemerkt, wie die beiden Fonds zusammengelegt wurden, und das war sehr schwierig.
Es spielt überhaupt keine Rolle, aus welchen Quellen man Renten und Leistungen erhält und welche Behörde sie zuweist. Das Wichtigste ist, dass das Geld ohne Verzögerungen kommt. Für die Unternehmer ist es wichtig, dass ihre Zahlungen transparent und klar sind, und der neue Renten- und Sozialversicherungsfonds wird dies durch die Straffung und Zentralisierung aller Verwaltungs- und Abrechnungsprozesse gewährleisten.
In seiner Rede vor der Bundesversammlung wies der Präsident an, ein Sonderprogramm für vergünstigte Mietwohnungen für Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes aufzulegen. Der Mietpreis für sie wird deutlich unter dem Marktpreis liegen, da ein erheblicher Teil der Kosten vom Staat übernommen wird. Wir sprechen von den Städten, die als Verteidigungs-, Industrie- und Forschungszentren gelten.
In den nächsten drei Jahren werden wir außerdem jedes Jahr zusätzliche Mittel für Wohnberechtigungsscheine für junge Wissenschaftler zur Verfügung stellen.
Ich möchte kurz auf die Migrationspolitik eingehen. Das ist das wichtigste Thema, und es geht um unsere innere Sicherheit. Der Präsident hat vor kurzem auf einer erweiterten Sitzung des Innenministeriums gesagt, dass es notwendig ist, sich mit diesen Fragen umfassend zu befassen, zu prüfen, welche Fachkräfte in welchen Regionen und Branchen besonders gefragt sind, welche Anforderungen an ihre Kompetenz und ihr Bildungsniveau gestellt werden, und für Transparenz in allen Verwaltungsverfahren zu sorgen. Wir werden entsprechende Vorschläge ausarbeiten und dem Staatsoberhaupt vorlegen.
Und jetzt bereitet die Regierung einen äußerst wichtigen Gesetzentwurf vor, der die staatliche Politik im Bereich der Migration bestimmen wird. Alle Ansichten müssen berücksichtigt werden, um die Aufgaben, die uns der Präsident gestellt hat, wirksam zu bewältigen.
Auf seinen Befehl hin werden wir auch schnell Maßnahmen ergreifen, um die Umwandlungsverfahren für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsgenehmigung sowie der Dokumente für die Beschäftigung zu optimieren, damit alle Verfahren für die Menschen bequemer werden.
Nun zur Hauptaufgabe der Regierung – dem Wohlergehen der Menschen. Ein wichtiger Teil davon ist der Schutz von Müttern und Kindern.
Wir werden die Wirksamkeit der gesetzlichen Krankenversicherung weiter verbessern, um eine moderne und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung leichter zugänglich zu machen.
Der Staatschef hat auch den Auftrag erteilt, Vorschläge zur Verbesserung der Hilfe für Familien mit Kindern in Not auszuarbeiten. Und wir bauen für sie ein umfassendes System staatlicher Unterstützung auf, und zwar von der Schwangerschaft bis zur Vollendung des 17. Lebensjahr. Daran haben wir in den letzten zwei Jahren gearbeitet. Und nun ist diese Arbeit abgeschlossen, so dass ab diesem Jahr eine einmalige monatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Geburt und Erziehung eines Kindes eingeführt werden kann. Sie wird etwa 10 Millionen Empfängern – schwangeren Frauen und Kindern unter 17 Jahren – gewährt werden.
Die Unterstützung von Familien ist nicht nur eine Lösung für materielle Schwierigkeiten, sondern auch eine ganze Reihe von Bedingungen, die für jeden Menschen geschaffen werden sollten. Qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, gute Bildung, die Möglichkeit, ein eigenes Unternehmen zu gründen, und die bequeme Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen – all diese Aufgaben werden wir weiterhin gemeinsam mit Ihnen angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im vergangenen Jahr hat ein tief greifender Wandel der Weltordnung begonnen. Immer mehr Länder verstehen, dass eine gerechte Welt der Zukunft nicht mit den vom kollektiven Westen auferlegten Regeln vereinbar ist. Die Bewegung in Richtung Multipolarität hat sich beschleunigt. Russland steht nun an der Spitze dieses Prozesses.
Es herrscht ein erbitterter strategischer Wettbewerb. Und in der Tat – ein Kampf um das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen, basierend auf nationalen Interessen zum Wohle ihrer Menschen.
Das Jahr 2022 war ein Jahr der schwierigen Anpassung und des Neuaufbaus der Wirtschaftsbeziehungen. Und wie ich eingangs sagte, ist die Wirtschaft nun auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Es ist wichtig, ihre Nachhaltigkeit zu gewährleisten und alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um unser Land noch stärker zu machen.
Der Präsident hat sich konkrete Aufgaben gestellt, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam zum Erfolg kommen werden.
Ich danke Ihnen.
Übersetzung nach besten Wissen und Gewissen.
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