Bis zum Jahreswechsel werde es keine Große Pressekonferenz von Wladimir Putin geben, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Aber der Präsident könne „noch Gelegenheit finden, mit Journalisten zu sprechen“: Er tue dies regelmäßig, auch bei Auslandsreisen. Der Kreml hoffe aber, dass Putin zeitnah mit dem Kreml-Pool reden könne – einer inoffiziellen Gruppe von Journalisten, die laufend über die Aktivitäten des Präsidenten berichten.
Und da Peskow im August dieses Jahres angekündigt hatte, dass der Direkte Draht zum Präsidenten mit der Jahrespressekonferenz kombiniert werden würde, wie es während der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 der Fall war, gibt es vor dem Jahreswechsel keinen Direkten Draht, eine jährliche Veranstaltung, bei der sich die Menschen mit ihren Problemen direkt an den Präsidenten wenden konnten.
RBK-Quellen zufolge hängt die Entscheidung über die Doppelveranstaltung unter anderem vom Fortschritt der „Sonderoperation“ in der Ukraine ab. Im November hatte Peskow mitgeteilt, dass der Zeitpunkt von Putins Fernsehsprechstunde erst bekannt gegeben werde, nachdem das Datum der Rede zur Lage der Nation festgelegt worden sei. Was die Botschaft an die Föderalversammlung betrifft, „das muss geklärt werden“, so Peskow. Auch in diesem Jahr wird es laut Peskow keinen großen Neujahrsempfang im Kreml geben.
Das letzte Mal, dass Putin mit Journalisten sprach, war am Freitag nach seinem Besuch in Kirgisistan. „Glauben kann man niemandem, glauben kann man nur mir“, sagte er bei einer Pressekonferenz vor denen, deren oberste Gebote dieAchtung vor der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Ansehen und Glaubwürdigkeit sind. Seit 2012 findet die das Jahr abschließende Pressekonferenz des Präsidenten im Dezember statt, letztes Jahr am 23. Dezember. Zu der Veranstaltung reisten stets hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.
Beobachter sind überzeugt, dass der russische Präsident unbequeme Fragen der internationalen Journalisten zum Krieg in der Ukraine vermeiden will. Das britische Verteidigungsministerium meint, dass die Abkehr von der jahrzehntelangen Tradition von Pressekonferenzen auf Bedenken zurückzuführen ist, jemand könne „nicht nach Drehbuch spielen“.
Im Gegensatz zur Jahrespressekonferenz und dem Direkten Draht ist die jährliche Ansprache des Präsidenten an die Föderalversammlung direkt in die Verfassung geschrieben. Die russische Föderalversammlung, bestehend aus den zwei Kammern Staatsduma (Unterhaus) und Föderationsrat (Oberhaus), ist das repräsentative und gesetzgebende Organ der Staatsgewalt in Russland, also das russische Parlament. Das Zweikammerparlament tagt getrennt, kann sich aber zusammensetzen, um zum Beispiel Ansprachen des Präsidenten zu hören. Während der historisch gewachsenen Form der Interaktion zwischen Legislative und Exekutive soll das Staatsoberhaupt seine Vision von den strategischen Richtungen der Entwicklung Russlands in der nahen Zukunft zum Ausdruck bringen.
Zuletzt sprach Putin am 21. April und davor im Jahr 2020 am 15. Januar vor den beiden Parlamentskammern. In den letzten vier Jahren fanden die Rede des Präsidenten in der ersten Jahreshälfte statt, von 2011 bis 2016 im Dezember.
Ob und wann Putin im Jahr 2022 seine Rede zur Lage der Nation hält, machte sein Sprecher Dmitri Peskow vom „in dieser Situation dynamischen“ Terminplan des Präsidenten abhängig. Peskow hoffe, dass die Nachricht noch vor Ende des Jahres übermittelt werden würde.
Die Agentur RIA Novosti schrieb am Montag unter Berufung auf eine Quelle in der Staatsduma, die Rede des Präsidenten vor dem Parlament werde noch vor Ende des Jahres stattfinden – am Dienstag, dem 27. Dezember. Peskow bestätigte den Termin nicht. „Nein, das ist eine falsche Nachricht“, so Peskow.
Die deutsche taz fragt sich, ob die Verschiebungen nicht auch als Wohltat zu empfinden sind. Putin schwebe über den Dingen und habe sich „längst von dem Gedanken verabschiedet, er schulde jemandem irgendeine Art von Rechenschaft. Nicht einmal seinem Volk“. Dem empfiehlt Putin „solides Wissen, Wahrheit und Liebe zu Russland“ im Kampf gegen „Desinformation und Lügen“ als „heilige patriotische Pflicht“ zur „Verteidigung der Wahrheit“, wie seiner auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Gratulation zum 75-jährigen Bestehen der russischen Gesellschaft „Wissen“ zu entnehmen ist.
[hrsg/russland.NEWS]
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