In Kiew wurde die „Krim-Plattform“ eröffnetSelenski Krim-Plattform © pressedienst des ukrainischen Präsidenten

In Kiew wurde die „Krim-Plattform“ eröffnet

Am Montag, den 23. August, begann in Kiew ein zweitägiger Gipfel der Krim-Plattform, dessen erklärtes Ziel es ist, die internationalen Bemühungen um die Rückkehr der Krim in die Ukraine zu koordinieren. Vertreter aus mehr als 40 Ländern nehmen an der Veranstaltung teil. Die US-Delegation wird von der Energieministerin Jennifer Granholm geleitet. Die drei baltischen Staaten sowie Slowenien, Polen, Ungarn, Moldawien und Finnland sind durch ihre Präsidenten vertreten, während Georgien, Rumänien, Kroatien und Schweden durch ihre Ministerpräsidenten vertreten sind. Die Schweiz und die Tschechische Republik schickten Parlamentspräsidenten nach Kiew.

Die Delegationen von 14 weiteren Ländern werden von ihren Außenministern geleitet. Dazu gehören die Türkei, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, die Benelux-Länder, Dänemark und Irland. Auch aus Deutschland wurde der Außenminister erwartet, doch am Sonntag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt, dass das Land durch Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier vertreten wird. Aus dem Vereinigten Königreich kommt der Verteidigungsminister Ben Wallace nach Kiew. Einige Staaten sind auf Botschafterebene vertreten, darunter Japan, Kanada, Australien, Neuseeland und Griechenland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und der Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell nehmen ebenfalls am Gipfel teil.

Moskau wurde ebenfalls zu dem Gipfel eingeladen, allerdings nur, um die „Modalitäten des russischen Rückzugs“ von der Krim zu erörtern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Treffen in Kiew als „einen Hexenzirkel, in dem der Westen die neonazistischen und rassistischen Tendenzen der derzeitigen ukrainischen Behörden weiter nähren wird“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, versprach, die Position der Länder, deren Delegationen nach Kiew kommen würden, zur Kenntnis zu nehmen und „angemessene Schlussfolgerungen“ zu ziehen.

Die Krim-Plattform wurde im September 2020 in Kiew diskutiert. Auf der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September rief der ukrainische Präsident Selenski die Länder auf, sich der Plattform anzuschließen, „um die Rechte der Krimbewohner zu schützen und die Halbinsel zu räumen“.

Kiew kündigte fünf Prioritäten für die Krim-Plattform an: Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, Gewährleistung der Sicherheit in den Regionen Schwarzes Meer und Asowsches Meer, Schutz der Rechte der Krim-Bewohner, Bewältigung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation sowie Konsolidierung der internationalen Politik der Nichtanerkennung der „versuchten Annexion der Krim“. Am Ende des Gipfeltreffens wird eine „Krim-Erklärung“ verabschiedet, von der Kiew erwartet, dass sie „ein zusätzliches internationales Druckinstrument auf Russland“ werden kann.

Selenski betonte, dass diese internationale Erklärung zur Krim von allen Ländern, die dies wünschen, unterzeichnet werden kann.

„Die Synergie unserer Bemühungen soll Russland an den Verhandlungstisch für die Rückgabe der Halbinsel bringen. Heute nehmen wir eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedsländer der Krim-Plattform an. Das Dokument wird für den Beitritt offen sein, und ich bin zuversichtlich, dass es eine starke politische Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit schaffen wird“, so Selenski laut Tass.

Selenski ist der Meinung, dass die Erklärung „die Bereitschaft, die Politik der Nichtanerkennung der versuchten Annexion der Krim beizubehalten“ bestätigen werde. „Wir veranstalten diesen Gipfel nicht um des Gipfels willen. Die Krim-Frage darf nicht für weitere sieben Jahre von der internationalen Tagesordnung verschwinden“, sagte er.

Selenski glaubt, dass Europa Angst vor Russland hat. Seiner Meinung nach haben auch die Führer vieler Länder, die nicht zur Krim-Plattform gekommen sind, Angst vor Moskau.

„Viele Führungskräfte haben große Angst, ich will gar nicht sagen, wer Angst hat. Und Sie werden sehen, Sie kennen alle Führer, die die Ukraine unterstützen… sind sympathisch. Aber was die Krim-Plattform angeht, so verstehen Sie, dass wir all diese Führer angerufen haben. Deshalb haben sie Angst, sie haben Angst vor Russland“, sagte Selenski in einem Interview, das im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, zitiert von Tass. Er hält es für notwendig, zuzugeben, dass „Europa Angst vor Russland hat“ und dass „dies normal ist“.

Die Krim-Plattform werde kein einmaliges Ereignis sein, meint Selenski weiter, sondern werde immer arbeiten. Dazu werde in Kiew ein zentrales Büro eröffnet, in dass die teilnehmenden Länder dauerhaft einen hohen Beamten schicken sollten.

Laut Selenski legt die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Internationalen Krim-Plattform eindeutig fest, dass die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anerkannt wird und man sich verpflichtet, zusätzliche politische, diplomatische und restriktive Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen im Falle einer weiteren Aggression und sich den Bemühungen aller an der Initiative beteiligten Länder zur Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion anzuschließen.

„Russland wurde erstmals auf internationaler Ebene als Besatzungsstaat anerkannt und muss gemäß den Normen des humanitären Völkerrechts die Menschenrechtsverletzungen auf der zeitweise besetzten Halbinsel Krim unverzüglich stoppen und bereits jetzt ungehindert für Zugang zur Krim für internationale humanitäre und Menschenrechtsorganisationen sorgen“, sagte der Präsident.

Moskau hält den Gipfel der ukrainischen Krim-Plattform für unfreundlich gegenüber Russland. Dieses Ereignis kann eindeutig als antirussisch behandelt werden, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern.

„Wir empfinden diese Veranstaltung als äußerst unfreundlich gegenüber unserem Land. Wir akzeptieren solche Aussagen in Bezug auf die russische Region, in Bezug auf die Krim kategorisch nicht “, sagte Peskow.

[hmw/russland.NEWS]

COMMENTS