Hat Russland Trump zum Präsidenten gemacht?

Stefan Meister, ein Russland-kritischer Experte für russische Außen- und Sicherheitspolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) – ein Think-Tank für „die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland“ –, hat in einem Gastbeitrag in »Zeit-Online« entgegen allen Erwartungen und gegen den Konsens fast aller veröffentlichter Meinung und vor allem entgegen den „jüngsten Aussagen der amerikanischen Geheimdienste“ diese Frage verneint.

Er bezweifelt sogar, dass Moskau glaubte, „den Ausgang der US-Wahl zugunsten Trumps beeinflussen zu können“.

Zwar habe die russische Führung Trump unterstützt „sowohl in ihrer offiziellen Rhetorik im Wahlkampf als auch mit den Attacken auf die E-Mail-Konten von Hillary Clinton und ihren Mitarbeitern“, dass aber die russische Regierung glaubte, „den Wahlausgang zugunsten Trumps beeinflussen zu können“, hält er nicht nur für fraglich, sondern für unwahrscheinlich, denn Präsident Putin habe sich in seiner Rede auf dem internationalen Waldai-Forum Ende Oktober „eindeutig an Hillary Clinton als neue Präsidentin“ gewandt.

Auch hätten die russischen Medien und die Parlamentarier in der Duma in Donald Trump einen chancenlosen Außenseiter, einen „Underdog“, gesehen und seien von seinem Sieg überrascht gewesen. Damit wurde er plötzlich der Pragmatiker, der für einen „grundlegenden Wandel“ in der Außenpolitik steht. „Russlands Mann sitzt jetzt im Weißen Haus.“

Als Indiz, dass dem so sei, sieht er, „dass weder Europa noch die Ukraine für Trump Priorität haben“, dass er der NATO weniger Geld geben will und dass er „die EU für irrelevant und Freihandel für gefährlich“ hält.

Er glaubt, dass Putin das Feindbild „Westen-Nato-USA“ brauche, um von der inneren Krise abzulenken und Hillary Clinton als erklärte Russland-Gegnerin sei Moskau da gerade recht.
Meines Erachtens überschätzt Stefan Meister hier die innere Krise Russlands und unterschätzt die emotionale Bindung der russischen Menschen an ihr Land.

Trumps erklärtes Ziel sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere gegen den islamischen Staat, und hierfür brauche er Partner. Russland hält er als Partner für ungeeignet, weil Russland einen tieferen Konflikt scheue.
Dem widerspricht, so glaube ich, allerdings die Tatsache, dass Russlands Motivation für den Einsatz in Syrien auch  ist, den arabischen Terrorismus nicht ins eigene Land zu lassen und ihn besser vor der Haustür zu bekämpfen. Diesem Ziel dient auch die Stärkung seines Einflusses in der syrischen Region.

Dass Trump seinen Blick vorrangig auf die inneren Probleme der USA richten will und auch mit Hilfe der Militär-Industrie die soziale Situation der Arbeitnehmer verbessern will, hält Meister für schlechte „Voraussetzungen für ein neues Fundament in den US-russischen Beziehungen“.

Stefan Meister bezweifelt nicht, dass die russische Führung den Wahlkampf beeinflusst hat, glaubt aber, dass die deutlichen Zeichen, die Russland für seine Identifizierung gesetzt hat, einem ganz anderen Zweck dienen sollen: Russland habe damit der Welt seine Stärke demonstrieren wollen, seine Fähigkeit, „die westlichen Demokratien zu schwächen.“

Außerdem habe Russland zeigen wollen, „wie verrottet die amerikanische Demokratie ist, wie korrupt und berechnend Kandidaten wie Hillary Clinton vorgehen, um die Wahlen zu gewinnen.“

Die Schlussfolgerungen, die Europa ziehen müsse, sei, dass es mit Russland rechnen müsse, ganz besonders Deutschland und Frankreich bei den kommenden Wahlen. Die Desinformationen mit denen Russland arbeite, sei ganz speziell auf jedes Land zugeschnitten.
Die Einflussnahme müsse durch bessere Technik und die Hackerattacken durch stärkere Koordination der Sicherheitsdienste abgewehrt werden.

Aber „allein mit Hackerattacken und einer Manipulation der Medien werden keine Wahlen entschieden. Die Schwächen unseres politischen Systems und die Zweifel daran können nur von uns selbst bearbeitet und abgebaut werden.“

Diese Angriffe auf das gesellschaftliche System, so meine ich, können jedoch schon weit im Vorfeld durch Vertrauensbildende Maßnahmen und durch ein aufeinander Zugehen und einander Zuhören wirksamer als jede Abwehrmaßnahme „abgewehrt“ werden können.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

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