Gesetz zur Sperrung von Websites, die sich weigern, schädliche Informationen zu entfernen

Der Föderationsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das es Gerichtsvollziehern erlaubt, Websites zu sperren, die sich weigern, Informationen zu entfernen, die die Ehre und Würde eines Bürgers oder die Reputation einer juristischen Person diskreditieren.

Die Staatsduma hat letzte Woche das Gesetz verabschiedet . Während der Prüfung in der ersten und zweiten Lesung hat das Dokument einige Änderungen erfahren. Insbesondere wurde genauer beschrieben, in welcher Situation es möglich ist, zu blockieren: Während es in der ursprünglichen Version darum ging, den Zugang zu Informationen einzuschränken oder zu beschränken, gibt die genehmigte Version jetzt an, dass die Informationen gelöscht werden müssen.

[hmw/russland.NEWS]

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