Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok

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Die deutsche Kanzlerin bekräftigt die Bereitschaft Berlins zu Verhandlungen mit Moskau über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. „Wir sind bereit zu Gesprächen zwischen der Eurasischen Union und der Europäischen Union über Handelsfragen“, teilte Merkel am Mittwoch im Bundestag mit. Derlei Gespräche waren bereits im September im Grundsatz vereinbart worden; an ihnen hält Berlin trotz des anhaltenden politischen Machtkampfs mit Russland fest. Bereits mehrfach sind mittlerweile – organisiert von einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik – hochkarätig besetzte Treffen abgehalten worden, die einen Ausbau der ökonomischen Kooperation zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion bis hin zu einem „gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ gefordert haben. Letzterer entspricht einem Vorschlag Moskaus. Zu den Teilnehmern der Treffen gehörten bislang hochrangige CDU-Politiker, der Kiewer Bürgermeister Klitschko und ein in den USA strafrechtlich verfolgter ukrainischer Oligarch. Jenseits der Debatten über eine neue Wirtschaftskooperation hält der Konflikt zwischen dem Westen und Russland an. Bereits „ein auf niedriger Intensität vor sich hin köchelnder Konflikt“ könne dem Westen helfen, „Russland gebunden zu halten“, erläutert der Osteuropa-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber german-foreign-policy.com.

Zugeständnis an Russland
Die Verhandlungen zwischen der EU auf der einen und Moskau beziehungsweise der Eurasischen Zollunion auf der anderen Seite, denen Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch im Bundestag ihre Unterstützung zugesagt hat, sind bereits im September beschlossen worden – unter dem Eindruck der unmittelbar drohenden militärischen Niederlage und des sich abzeichnenden ökonomischen Zusammenbruchs der Ukraine. Nach längerer Vorbereitung hatte die deutsche Kanzlerin am Rande des NATO-Gipfels vom 4. und 5. September in Newport den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko sowie den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erfolgreich gedrängt, Gesprächen mit Moskau zuzustimmen. Ziel ist es, einen Ausgleich für die mutmaßlichen Nachteile zu finden, die Russland aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine entstehen – genau das also, was Russland seit Jahren fordert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dies ist am 16. September bestätigt worden, als das EU-Assoziierungsabkommen unter der Bedingung ratifiziert wurde, dass es erst im Anschluss an Verhandlungen mit Russland und nach Änderungen zu dessen Gunsten in Kraft tritt – frühestens Anfang 2016. Das von Berlin nicht mehr zu vermeidende Zugeständnis hat es offenbar ermöglicht, dass am 5. September das Minsker Abkommen unterzeichnet werden konnte – ein erster Schritt in Richtung auf die Lösung des Konflikts.

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