Im altehrwürdigen Moskauer Hotel Ukraina – erbaut Anfang der 1960er Jahre auf Wunsch des damaligen Parteichefs Nikita Chruschtschow anlässlich des 300 Jahrestages der Vereinigung der Ukraine und des Russischen Reiches und heute zur Radisson-Gruppe gehörend – findet derzeit der 17. Petersburger Dialog statt. Das Forum ist derzeit die einzige stabile Gesprächsplattform zwischen Deutschland und Russland.
Bei der gestrigen Eröffnung stellte der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses, Viktor Subkow, Aufsichtsratschef von Gazprom, vor den über 200 Teilnehmern ganz bewusst die traditionell guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in den Vordergrund. „In der langen gemeinsamen Geschichte unserer Völker überwogen die Zeiten des Miteinanders. Trotz der bekannten Probleme in den vergangenen Jahren haben im vergangenen Jahr Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder deutlich zugenommen. Und dass auch die Kontakte auf den Ebenen unterhalb der großen Politik wieder zugenommen haben, ist nicht zuletzt ein Verdienst des Petersburger Dialogs mit seinen zahlreichen Projekten und Initiativen, die durch die Arbeitsgruppen des Forums zwischen den Jahrestagungen verwirklicht wurden.“ Den positiven Einfluss des Petersburger Dialogs auf die deutsch-russischen Beziehungen würdige auch Präsident Wladimir Putin, im Jahre 2001 Mitbegründer des Forums, in seinem Grußwort an die Teilnehmer, das Subkow vortrug. In diesem Zusammenhang äußerte er die leise Hoffnung, dass vielleicht schon im kommenden Jahr die Spitzenpolitiker wieder am Petersburger Dialog teilnehmen und auch die lange Zeit parallel stattfindenden Regierungskonsultationen wieder aufgenommen werden.
Die deutschen Wirtschaftsvertreter forderte er auf, mehr Mut beim Engagement in Russland zu zeigen und die guten Bedingungen für Investitionen in die russische Wirtschaft zu nutzen.
Sein deutsches Pendant im Lenkungsausschuss, Ronald Pofalla, Vorstand der Deutschen Bahn, begann seine Rede mit der Grußbotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor allem die Kooperation auf kommunaler Ebene und den Jugendaustausch würdigte. Ob dies nur leere Formeln sind, mit denen sich jedes Politiker-Phrasenschwein den Bauch füllen könnte, oder ob sie in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, wie die vom Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, und Ronald Pofalla angeregten Visa-Erleichterungen für Jugendliche bis zu 25 Jahren, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Das im November beginnende deutsch-russische Jahr der Hochschulbildung und Wissenschaft böte hierfür einen sinnvollen Anlass.
Allerdings kam auch Pofalla nicht ohne die gewohnten Anschuldigungen gegenüber Russland aus und bezeichnete das Verhalten Russlands auf internationaler Ebene als Bremse für die deutsch russischen Beziehungen. In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der aber zudem auf die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland verwies. Doch seine eigentliche Botschaft, die er fast wie nebenbei mitteilte, war, dass die Gasleitung North Stream 2 gebaut wird, auch wenn es Angebote aus Israel und den USA gibt. „Ich habe den Mitbewerbern gesagt, dass wir durchaus für eine Diversifizierung der Gaslieferungen sind, aber letztendlich der Markt entscheidet.“
Als Marxist habe er stets geglaubt, dass letztendlich die Wirtschaft die Politik bestimmt, bekannte der russische Ex-Kulturminister und jetzige Sonderbeauftragte des Präsidenten für internationale kulturelle Beziehungen und Mitglied des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Michail Schwydkoi, in einer sehr emotionalen Rede. Aber offensichtlich habe er sich geirrt, meinte er mit Blick auf die Sanktionen und Gegensanktionen. Aber auch hinter diesen politischen Maßnahmen stünden irgendwelche wirtschaftlichen Interessen. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Deutschland und Russland immer stark waren, wenn sie ihre Kräfte vereinten. Das sei heute nicht anders. „Weder Deutschland und Russland können allein wissenschaftlich-technische Leistungen von globaler Bedeutung erreichen. Aber gemeinsam können wir die Welt mit ungeahnten Neuerungen überraschen. Deshalb ist das bevorstehende deutsch-russische Jahr der Hochschulbildung und Wissenschaft ein überaus wichtiges Projekt“.
Der Petersburger Dialog wurde heute mit Beratungen in den Arbeitsgruppen Politik, Zivilgesellschaft, Kultur, Medien, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Kirchen, Zukunftswerkstatt, Ökologie und eine Abschlusssitzung im Plenum fortgesetzt.
[hh/russland.NEWS]
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