Gabriel zum Außenministertreffen im Normandieformat

Foto: commons.wikimedia/Olaf Kosinsky/Skillshare.eu CC BY-SA 3.0 de
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Außenminister Gabriel erklärte heute (18.02.) nach dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Bei unserem heutigen Außenministertreffen im Normandieformat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben wir – die Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und ich – über die stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine beraten und folgende Verabredungen getroffen.

Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Trilateralen Kontaktgruppe vom 15. Februar umzusetzen. Es gilt, ab dem 20. Februar zu einem Waffenstillstand zu kommen und das zu tun, was schon lange verabredet ist, aber nie stattgefunden hat: Die schweren Waffen aus dem Gebiet zu entfernen, zu sichern und der Sonderbeobachtermission der OSZE die Möglichkeit zu geben, zu kontrollieren, wo sie sind.

Wir haben verabredet, dass der Gefangenenaustausch jetzt schnell fortgesetzt werden soll – mit Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Wir werden uns in einigen Wochen wiedertreffen, um weiter an nächsten Schritten im politischen Prozess zu arbeiten – das wird die schwerste Aufgabe sein. Aber ohne einen Waffenstillstand und ohne den Rückzug der schweren Waffen kann der politische Prozess nicht in Gang kommen.

Wir appellieren gemeinsam auch an diejenigen, die derzeit Straßen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben, weil sie beiden Seiten schadet – sowohl denen, die Kohle exportieren wollen, als auch denen, die sie brauchen, um Elektrizität zu produzieren.“

(Quelle: Auswärtiges Amt)