G7 – eine europäische Pleite

Klar mit Rahr

Prof. Alexander Rahr

[von Prof. Alexander Rahr] Die Gipfeltreffen westlicher Staatschefs in der vergangenen Woche endeten fast in einer Katastrophe. Das G7 Format hat ausgedient, nicht nur weil die transatlantischen Beziehungen seit Donald Trumps Machtübernahme brüchig geworden sind. Der alte Westen ist zusammengeschrumpft auf Deutschland und Frankreich, die Musik spielt nicht mehr in Europa, sondern längst woanders.

Die G20, in der, anders als in der überholten G7, China und Russland die ersten Geigen spielen, ist die neue Weltregierung.

Trump hat Angela Merkel den in Hamburg stattfindenden G20 Gipfel damit versaut, dass er die auf globaler Ebene jahrelang ausgehandelten klimapolitischen Ziele, die Erderwärmung deutlich zu reduzieren, nicht mittragen will. Klimapolitik ist das A und O der Außenpolitik Merkels. Wie wichtig wäre es für sie und ihren Wahlkampf sich als Anführerin der globalen Klimapolitik zu präsentieren. Trump hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Nicht nur beim Klima. Auch in der Sicherheitspolitik hat Trump seine Verbündeten brüskiert. Während die Europäer vom amerikanischen Präsidenten mehr Schutz vor Russland erhofften, bat Trump die um ihn versammelten NATO-Regierungschefs seine künftigen Militäroperationen im Nahen Osten und Nordkorea zu finanzieren. Was an der Westgrenze Europas passiert, interessiert Trump nur am Rande.

Merkel ist entsetzt. Kaum hatte Trump europäischen Boden wieder verlassen, rief sie die Europäer zu einer neuen Solidarität auf. Europa, so die Kanzlerin, muss sich nun eigenständig gegen den Rest der Welt behaupten.

Amerika ist nicht mehr die alte Führungs- und Schutzmacht des Abendlandes. Großbritannien hat sich ebenfalls aus Europa verabschiedet. Merkels Hoffnungen liegen auf einem Wiedererstarken Frankreichs. Doch der neue französische Präsident Emmanuel Macron muss erst einmal seine Hausaufgaben machen, seine lahme Wirtschaft reparieren, schmerzhafte Reformen zuhause durchführen.
Ob er das schafft?

Europa wird in der Tat umdenken müssen. Eigenständiger werden. Und aus eigenen europäischen Interessen heraus, das Verhältnis zu Russland, der zweiten Weltatommacht, mit der man zusammen auf einem Kontinent lebt, in Ordnung bringen.

Der G20 Gipfel sollte dafür genutzt werden.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).