In der Duma liegt ein Gesetzentwurf zur Immunität des Ex-Präsidenten vor.
Der Politologe Professor Mark Urnov kommentierte den Entwurf für russland.NEWS:
„Ich weiß nicht, in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet wird. Aber formal gesehen ist Immunität die richtige Norm, es sei denn, sie gilt für rein kriminelle Straftaten. Besonders in Russland.
Der Politiker, der die wichtigsten Entscheidungen trifft, die nicht jedem gefallen können, muss vor Vergeltungsmaßnahmen gegen die Unzufriedenen geschützt werden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass manchmal Krisen, Epidemien und andere negative Phänomene in der Gesellschaft auftreten, deren Schuld die breite Öffentlichkeit in unserem Land (nicht nur hier, aber bei uns besonders) bei den Machtinhaber zu suchen neigt.
Im modernen Russland – wo die Rechtskultur noch in den Kinderschuhen steckt, politische Institutionen kaum als reife bezeichnet werden können, demokratische Traditionen sich noch nicht etabliert haben, um es milde auszudrücken, und nicht mehr als 15 Prozent der Bevölkerung mit liberalen Werten sympathisieren – wird jeder Präsident gewiss eine Rolle spielen, die an die Rolle der Fürsten im Alten Rom erinnert und wird sich unweigerlich als Personifikation der Macht erweisen.
In Russland wird der Präsident also noch lange Zeit „an allem schuldig“ sein. Ein Beispiel dafür ist die Haltung der russischen Gesellschaft gegenüber Gorbatschow und Jelzin.
In einer solchen Situation müssen dem Präsidenten einige Garantien gegeben werden, die ihn vom Boris-Godunow-Komplex befreien, der laut einer Legende einen Thronfolger getötet haben soll. Godunow in einem Theaterstück von Alexander Puschkin wiederholt ständig: „Sie beschuldigen mich für alles Böse, sie schwören den Namen Boris auf den Plätzen …“ Dies wird auch den Prozess des Machtwechsels erleichtern.
Aber ich wiederhole: Meiner Meinung nach sollte die Immunität nicht als Schutz vor der Haftung für Straftaten dienen, wenn diese begangen wurden.“
Vor zwei Tagen hatten der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau Andrei Klischas und der Vorsitzende des Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung der Staatsduma, Pawel Krascheninnikow einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Entzug der Immunität eines ehemaligen Staatsoberhauptes vorgelegt. Wenn er angenommen wird, bleibt die Immunität des ehemaligen Staatsoberhauptes unabhängig von der Dauer seiner Präsidentschaft bestehen.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Entzug des ehemaligen Staatsoberhauptes der Immunität ist mit Änderungen der russischen Verfassung verbunden, erinnerte der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow.
„Die logischste Erklärung dafür ist, dass es ein ganzes Paket von Gesetzentwürfen zur Einführung bestimmter Innovationen im Zusammenhang mit Änderungen in der Verfassung Russlands gibt … Diese Praxis findet in vielen Ländern der Welt statt und ist durchaus gerechtfertigt. Aus Sicht der internationalen Praxis ist dies keine Innovation“, so Peskow.
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