Föderationsrat beschuldigt ausländische Medien der WahlbeeinflussungSpion Agent bild pixabay.com CC0

Föderationsrat beschuldigt ausländische Medien der Wahlbeeinflussung

Die Provisorische Kommission des Föderationsrates zum Schutz der staatlichen Souveränität Russlands, identifizierte 12 Medien, die sich nach Angaben von Senatoren in die russischen Präsidentschaftswahlen einmischten. Unter ihnen der russische Dienst der BBC, die Deutsche Welle und der französische Radiosender RFI.

Aufgeflistet sind laut des Ausschussvorsitzendem Andrei Klimov: Voice of America, Radio Liberty, BBC, Russian Service der Deutschen Welle, RFI Französischer Radiosender, TV-Sender Echtzeit, Krym.Realii, Kavkaz.Realii, Idel.Realii und Sibir.Realii. Die Senatoren analysierten die Arbeit nur jener Medien, die ausländische Staatsfinanzierung erhalten,  sowie auf Russisch senden und schreiben.

Laut Andrej Klimow gab es in diesen Medien eine ungleiche Berichterstattung über die Aktivitäten der Präsidentschaftskandidaten und es gab Aufrufe, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Insbesondere behauptet der Senator, praktisch alle Materialien über Wladimir Putin waren negativ.

Herr Klimov nannte die Liste „eine Warnung für die Medien“ und fügte hinzu, dass sie, wenn sie „weiterhin im diesem Sinne handeln“, in die Medien-Liste der ausländischen Agenten aufgenommen werden.

Im Medienbereich sind bereits als ausländische Agenten registriert, Voice of America, Echtzeit, Radio Liberty (und seine Projekte Sibir.Realii, Idel.Realii, „Kavkaz.Realii, Krym.Realii, Tatar Bashkir Service) und Factograph. Sie müssen sich beim Justizministerium registrieren lassen, ihren Status in all ihren Veröffentlichungen angeben und ihre Jahresabschlüsse einer obligatorischen Prüfung unterziehen.

Die Interimskommission für den Schutz der staatlichen Souveränität wurde im Föderationsrat im Sommer 2017 eingerichtet. Ihr Ziel war es, die Einmischung ausländischer Staaten und internationaler Organisationen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation zu überwachen. Zu Beginn ihrer Tätigkeit sprachen sich die Mitglieder der Kommission dafür aus, Sanktionen gegen ausländische Medien in Russland zu verhängen, weil der Fernsehsender RT auf der Liste der ausländischen Agenten in den Vereinigten Staaten stand. Danach hat die Staatsduma ein Gesetz über Medien-InoAgenten entworfen und verabschiedet.

[gg/russland.NEWS]

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