Die Entscheidung über Nord Stream 2 liegt in den Händen Deutschlands, nicht in denen der Europäischen Union, die jedoch noch nie sehr begeistert von dem Projekt war. Diese Meinung äußerte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Sonntag in einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times.
„Nord Stream 2″ ist kein europäisches Projekt. Ich muss sagen, dass die [Europäische] Kommission nie einen starken Enthusiasmus für Nord Stream 2 gezeigt hat“, sagte Borrell und fügte hinzu, dass das Schicksal des Projekts „in der Hand der Deutschen liegt“.
Außerdem empfahl er, dass die EU mit dem Verhängen von Sanktionen auf die angebliche Vergiftung von Alexej Navalny erst dann reagieren sollte, wenn es „klare Beweise“ dafür gibt, dass bestimmte Beamte daran beteiligt waren. Laut Borrell würden die Sanktionen ähnlich sein wie die, die Brüssel 2018 nach der angeblichen Vergiftung des ehemaligen GRU-Mitarbeiters Sergei Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury verhängte.
Die Gespräche über eine mögliche Beendigung von Nord Stream-2 begannen in Deutschland, nachdem Alexei Navalny ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Vorsitzenden der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ forderten in kategorischer Form, das Projekt zu stoppen. Die liberale FDP schlug ein Moratorium für den Bau vor, bis alle Fragen geklärt seien. Dasselbe verlangte Friedrich Merz, ein Kandidat für den Posten des CDU-Vorsitzenden. Die Linkspartei ist gegen einen Stopp von Nord Stream 2.
Bislang hat die deutsche Regierung vorgeschlagen, den Fall Navalny nicht mit dem Bau der Pipeline in Verbindung zu bringen, und erst nachdem die deutschen Militärtoxikologen berichtet hatten, dass Navalny mit einer Substanz der „Nowitschok“-Gruppe vergiftet wurde, änderte sich der Ton etwas. Der deutsche Außenminister Maas sagte: „Ich hoffe, dass Russland uns nicht zwingen wird, unsere Position zu ändern. Dies wurde von Medien und Beobachtern als Drohung interpretiert, das Projekt zu stoppen. Kanzlerin Merkel, „schloss sich den Worten des Außenministers an“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, er sei skeptisch gegenüber der Aussicht auf solche Sanktionen.
[hrsg/russland.NEWS]
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