Die neuen Sanktionen

[Von Dr. Christian Wipperfürth] Am 11. September verhängte die EU weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, obgleich sich Kiew und die Separatisten zuvor auf eine Waffenruhe geeinigt hatten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, die Strafmaßnahmen könnten aufgehoben werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine halte. Brüssel sieht die Verantwortung für die Beibehaltung des Waffenstillstands nur auf der Seite der bewaffneten Gegner Kiews. Die EU lädt die eine Konfliktpartei  (Kiew) dazu ein, es mit dem Waffenstillstand unter Umständen nicht so genau nehmen zu müssen. Denn es ist aus der Sicht Brüssels ja ohnedies klar, dass für eventuelle Verstöße nur die Separatisten verantwortlich zu machen sind. Oder Moskau.

Die Sanktionen und die einseitigen Stellungnahmen aus Brüssel verschärfen folglich die Situation. Der Waffenstillstand hat nicht aufgrund, sondern trotz der Strafmaßnahmen gehalten. Auf Seiten Kiews kämpfen 37 verschiedene Milizen, deren Loyalitäten teilweise unklar sind, teilweise handelt es sich bei ihnen um Rechtsextreme. (Auf Seiten der Separatisten dürfte es einen ähnlich hohen Prozentsatz an Extremisten oder fragwürdigen Personen geben.) Die einseitigen Stellungnahmen des Westens unterstützen diejenigen in Kiew, die keine Verhandlungen, sondern den Krieg wollen.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.