Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 11)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den elften Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

Wir haben auf die Zukunft Lust , weil wir an diesem Projekt arbeiten. Ich bin beeindruckt, dass diejenigen, die es führen, so erfolgreich gewesen sind. Alles ist auf der Liste, und die Qualität ist hoch.

Bezüglich was Sie erwähnt haben, denke ich, dass das ein äußerst wichtiges Projekt seitdem ist. Wenn wir solch ein riesiges Terminal und Startförderungs- und Sendungsoperationen bauen, wäre es hoch wünschenswert, einen universalen Hafen dort zu haben. Auf diesem Weg können nicht nur LNG Produkte diesen Hafen durchqueren, sondern alle Arten von Waren, die von der Trans-sibirischen Eisenbahn oder Hauptstrecke des Baikalsees-Amur umgeleitet werden können. Das ist eine sehr günstige Position mit der großen Logistik. Das konnte alle Sorten von Waren sein.

In Bezug auf preisgünstige Zuteilungen verlangt das zusätzliche Rücksicht, preisgünstige Einschränkungen in Betracht ziehend. Wir müssen auf verschiedene Optionen, einschließlich der Atraktivität von Auslandsinvestitionen schauen. Das Interesse ist da, und ich hoffe der Direktinvestitionsfonds, den ich früher erwähnt habe, wird zu diesen Bemühungen beitragen. Wir erinnern uns dieser Projekte und werden sie wirksam unterstützen, wann auch immer wir können.

Ägypten, bitte.“

Frage:

„Guten Tag, Herr Präsident,  ich habe zwei Fragen. Der erste ist zu Ägypten.Wann werden Sie Ägypten für russische Touristen öffnen? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage ist wie folgt. Vor zwei Tagen hat Saudi-Arabien eine neue islamische Verbindung bekannt gegeben. Soviel ich weiß, bringt diese neue islamische Verbindung die Sunniten zusammen und die Schiiten werden in Schwierigkeiten sein. Das wird eine antirussische Verbindung sein und sie schließt die Türkei mit ein. Das ist sehr gefährlich. Ich würde gern hören, was Sie zu diese Verbindung denken.“

Wladimir Putin:

„Hinsichtlich des Tourismus ist die Entscheidung, unsere Zivilluftfahrt nach Ägypten zu beschränken, nicht wegen unseres Misstrauens gegen die ägyptische Führung. Es war keine politische Entscheidung. Diese Entscheidung war für das Sicherstellen der Sicherheit unserer Bürger. Leider sind die ägyptischen Dienstleistungen, die Organe und die Strafverfolgungsbehörden unfähig, sich mit der Drohung des Terrorismus zu befassen.

Terroristen sind eine Bedrohung für uns, sowie für Sie in Ägypten. Der Präsident Ägyptens, Abdel Fattah el-Sisi hat erstaunlichen Mut im Kämpfen mit dieser Geißel gezeigt, aber es nimmt Zeit in Anspruch, um diese Probleme zu lösen. Sobald wir die Mechanismen präsentieren, die die Sicherheit unserer Passagiere zuverlässig sichern können, werden wir die Beschränkungen aufheben.

Wir arbeiten daran mit unseren ägyptischen Partnern. Was würden diese Mechanismen ähneln? In jeder Ebene der Flughafenkontrolle, vom Abflug bis zur Landung, müssen wir unsere Angestellten an dem Prozess beteiligen. Wieder glauben wir nicht, dass offizielle ägyptische Behörden hier schuldig sind. Das ist unser geteiltes Problem und Sorge, deshalb müssen wir eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderungen finden.

Hinsichtlich der in Saudi-Arabien geschaffenen Koalition. Wir denken nicht, dass diese Koalition eine antirussische Schräge haben wird. Sie haben die Türkei erwähnt, die wir nicht als feindlich betrachten. Sie haben eine feindliche Handlung gegen unser Flugzeug begangen, aber zu sagen, dass wir über die Türkei denken, sie wäre ein feindlicher Staat, ist nicht wahr. Unsere Beziehungen sind tatsächlich sauer geworden und ich bin noch nicht überzeugt, wie wir an dieser Situation vorbei kommen werden. Jedoch wird die Koalition auch Ägypten und andere Länder einschließen. Diese Verbindung wurde durch Saudi-Arabien begonnen. Wir haben sowohl verschiedene als auch ähnliche Annäherungen an die Auflösung der syrischen Krise und wir erhalten den Kontakt mit Saudi-Arabien aufrecht.

Ich habe mich kürzlich mit dem König von Saudi-Arabien getroffen. Wir bleiben durch verschiedene Sitzungen in Verbindung, die durch unsere jeweiligen Außen- und Verteidigungsministerien organisiert sind. Wir denken jetzt an gemeinsame Projekte in der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Es ist ein Milliardendollarprogramm. Wir denken nicht einmal, dass diese Verbindung gegen Russland gerichtet werden kann.

Um die Herausforderungen, die uns im Kampf mit dem Terrorismus ins Gesicht sehen, effektiv zu richten, müssen wir uns unseren Anstrengungen anschließen, aber nicht unsere Möglichkeiten verschwenden. Tatsächlich bin ich nicht wirklich überzeugt, was geschehen ist. Die Vereinigten Staaten haben eine Verbindung geschaffen, die alle Länder einschließlich Saudi-Arabiens einschließt. Was wird vermisst? Warum war es notwendig , eine andere Verbindung zu schaffen, wenn es bereits einen durch die Vereinigten Staaten geführten gibt? Haben sie ihren eigenen Plan ? Gibt es irgendwelche inneren Widersprüche? Es kann Widersprüche geben.

Weil Regionalinteressen der Regionalmächte ein Ding sind und globale Interessen am Kampf gegen Terrorismus ein anderes. Europa leidet unter den Kräuselungseffekten, die aus diesem Gebiet kommen. Wir haben schreckliche Terroristenangriffe in Paris gesehen. Die Vereinigten Staaten sind kürzlich unter einen Terroristenangriff gekommen, der 14 Menschen getötet hat. Die Drohung vor mehr Angriffen bleibt.

Wir alle müssen uns Kräften beim Kämpfen mit Terroristenorganisationen anschließen, egal wie sie genannt werden und was für Slogans sie verwenden, um ihre Tätigkeiten zu verschleiern. Ich hoffe, dass die kürzlich geschaffene Verbindung gemeinsame Interessen hochhalten wird und dass wir einheitliche Methoden und Regeln entwickeln, wirksame kooperative Handlungen einsetzen und uns  über die Werkzeuge einigen werden, die wir in diesem Kampf verwenden werden.“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„Kaliningrad, Klops.ru Nachrichtenportal.“

Wladimir Putin:

„Nochmal?“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„Klops.ru“

Wladimir Putin:

„Klops?“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„Ja, es ist ein deutsches Gericht.“

Wladimir Putin:

„Ich sehe. Rulka.ru, Was ist dieser Klops – Schnitzel?“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„Das ist richtig.

Viele Verkehrsunfälle finden jeden Tag in Kaliningrad statt, bei denen Fußgänger getötet oder ernsthaft verletzt werden. Ein solches Opfer ist unsere Kollegin Nadezhda Rzhevskaya. Sie wurde an einem Zebrastreifen von einem Studenten vom Bundessicherheitsdienstgrenzschutzinstitut überfahren. Drei Monate später ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen worden und ein krimineller Fall wurde nicht geöffnet. Der Student hat sich seinen Führerschein zurückgeben lassen und er fährt weiterhin seinen BMW wie zuvor.“

Wladimir Putin:

„Er muss ein guter Student sein, um einen BMW zu steuern.“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„Unsere Kollegin wurde ernstlich verletzt. Sie ist an den Rollstuhl gefesselt.“

Wladimir Putin:

„Das ist Schrecklich!“

Maria Gomenyuk-Kravtsova:

„In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage. Denken Sie hohe Riegen, und Schulterschlüsse können eine Person von der Verantwortung befreien?“

Wladimir Putin:  

„Natürlich nicht. Das ist Quatsch. Keine Reihe, keine Position kann das. Er hat nicht einmal eine Position. Wer ist er, ein Kommandant oder was? Ein Student, eine Reihe und Dateimilitär. Es ist einfach unfair zu sagen, dass er eine offizielle Position hat, die ihm erlaubt, der Verantwortung auszuweichen. Vielleicht können einige Einflüsse dort beteiligt sein, die die Untersuchung behindern. Ich weiß es einfach nicht. Ich verspreche Ihnen, dass die Untersuchung gründlich geführt werden wird.

Es ist für mich schwierig zu sagen, was dort geschehen ist. In solchen Verkehrsunfällen, solchen Tragödien, sind die Positionen der Seiten immer verschieden. Dennoch ist es absolut offensichtlich, dass die Untersuchung objektiv geführt und zu ihrem logischen Beschluss gebracht werden sollte.

Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Egal wer fuhr, muss dafür verantwortlich gemacht werden. Diejenigen, die am Rad sind, tragen eine größere Verantwortung als die verletzte Partei, weil ein Auto eine Quelle der erhöhten Gefahr und  in Übereinstimmung mit dem Gesetz,  trägt eine Person hinter dem Lenkrad eine größere Verantwortung als die verletzte Partei. Es gibt nur eine Situation, wo ein Fußgänger bei einem Unfall schuldig sein kann, wenn ein Fußgänger einen Unfall absichtlich verursacht hat. Sonst ist der Fahrer verantwortlich. Er kann entweder unter dem Strafgesetzbuch oder unter dem Zivilverfahrenscode geladen werden, aber er ist immer verantwortlich, da er verantwortlich für eine Quelle der erhöhten Gefahr ist.

Hat die Verteidigung nicht genug gehabt?“

Frage:

„Guten Tag. Ich komme aus Tula und Tula ist eine Stadt von Waffenschöpfern berühmt. Tula hat eine jahrhundertealte Geschichte der Waffenherstellung.

Meine Frage ist mit dem Verteidigungsetat verbunden. Laut bestimmten Berichten wird veranlasst, um 10 Prozent jährlich zu wachsen, aber von der Situation mit dem Ölpreis und der Wirtschaftslage her, könnte er eingefroren oder reduziert werden? Ich bringe dieses Thema auf, weil für die Einwohner von Tula die Jobs, Gehälter und, natürlich, die Verteidigungsfähigkeiten des Landes bedeutet.“

Wladimir Putin:

„Hören Sie, im Allgemeinen und noch mehr, in der Fertigung, geht es um langfristige Projekte. Es hat mehr Wirtschaftssinn, die Projekte, die bereits im Gange sind, zu vollenden und nicht, sie aufzuhören.

Zum Beispiel, wenn Sie anfangen, ein Schiff – natürlich baut Tula keine Schiffe – aber andere Typen der militärischen Ausrüstung mit langen Produktionszyklen, oder Flugzeuge oder Raketenabwehrsysteme und investiert Geld ins Projekt, würde es mehr kosten, das Projekt einzufrieren, als es zu vollenden. Tatsächlich, sobald Sie die Finanzierung unterbrechen, müssen Sie für Wartung, Personal, Arbeiter, Ingenieure zahlen. Sonst müssen sie entlassen werden, was äußerst unsicher ist und vermieden werden sollte, weil es anwerbenden hoch qualifizierten Arbeitern später unmöglich wird.

Ich will damit sagen, dass das Durchziehender Projekte mehr Wirtschaftssinn für uns hat. Alle diese Projekte werden im Staatsaufrüstungsprogramm bis 2020 vorgestellt. In Anbetracht der echten preisgünstigen Einschränkungen stehen wir zurzeit, dem niedrigeren Ölpreis usw. gegenüber, was tun wir? Es wird Projekte geben, und ich will, dass es klar ist, damit kein Geheimnis daraus macht, wird es Projekte geben, die die Industrie selbst nicht bereit ist, vor 2020 zu vollenden. Diese Projekte werden nicht gestartet, was uns erlauben wird, Geld zu sparen.

Wie Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperten gern sagen, werden diese Projekte weiter unten  rechts in der Karte ausgewechselt. Alles was bereits im Gange ist, wird vollendet. Die Projekte, die auf 2020 verschoben werden, sind für  die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht kritisch und die Hinausschiebung wird sie von Mitteln befreien und die Beanspruchung auf das heutige und morgige Budget reduzieren.

Das ist eine sehr sanfte Annäherung, die viel Aufmerksamkeit durch die Industrie und das Verteidigungsministerium verlangt. Deswegen treffen wir uns zweimal jährlich in Sotschi, so dass keiner unsere Arbeit unterbricht. Wir setzen uns nach aller notwendigen Berechnungen zusammen und legen Vorschläge vor. Das ist eine der Hauptsachen, aber nicht die einzige, auch die Aspekte, wie wir mit dem Militär und den Vertretern der Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten. Alle geschmiedeten Ziele der Verteidigungsbeschaffungsprogramme werden, wenn nicht 2020, dann 2021 oder  spätestens 2022 erreicht.

Vielleicht sollten wir anfangen, Dinge bald herunterzukurbeln.“

Alexei Solomin: 

„Danke. Alexei Solomin. Radiostation von Ekho Moskvy und Geschichtswebsite von Diletant.

Herr Putin, zuallererst würde ich gern zur Frage meines  nach Herrn Turchak fragenden Kollegen fragen. Entschuldigen Sie mich bitte dafür, schwerfällig zu sein; ich bin gerade wie mein Chef, den Sie kennen. So ist das nicht überraschend.

Herr Putin, denken Sie nicht, dass es Sinn haben würde , Gouverneur Turchak während der Untersuchung vom Büro freizustellen, da sein Name nicht soviel in den Medien erwähnt wird, wie in den untersuchenden Aufzeichnungen? Das hat nichts mit der Bestätigung zu tun, dass er schuldig ist. Alles, was es bedeuten würde, ist, dass Sie in diesem Fall neutral sind, da Leute unfähig sind, die Verhandlungen auf diesem Niveau zu beeinflussen.

Meine Hauptfrage ist zum Tod von Boris Nemtsov. Wir haben aus Mediaberichten, Leckstellen vom recherchierenden Ausschuss und den Behauptungen von der benachteiligten Partei erfahren, dass die recherchierenden Behörden unfähig sind, auf zwei Personen zuzugreifen, die in diesem Fall beteiligt seien: Die Bataillonoffiziere Geremeyev und Mukhudinov. Die benachteiligte Partei erklärt das durch die mögliche Position der tschetschenischen Führer bei diesem Problem. Sie konnten sich entweder in Tschetschenien verbergen oder sind ins Ausland geflüchtet.

Ramzan Kadyrov wiederholte öffentlich ausdrückliche Unterstützung für die Angeklagten in diesem Fall. Sie hatten oft die Gelegenheit, mit Herrn Kadyrov zu sprechen. Besprachen Sie diese Untersuchung? Was erzählten Sie ihm? Überzeugte er Sie von der Unschuld dieser Leute?

Und ich würde gern  einige Details zu Kindern hinzufügen. Es gab eine Frage über Matvei, der jetzt arbeitsunfähig ist. Gemäß der offiziellen Statistik hat Russland noch eine große Anzahl von arbeitsunfähigen Kindern, die von Familien nicht angenommen worden sind. Vielleicht wäre es Zeit, das Verbot der Adoption durch Ausländer aufzuheben? Das könnte auch ein Teil der Lösung werden.

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