Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 10)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den zehnten Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

„Öl – wollen wir nun über Öl sprechen.“

Natalya Menshikova: 

„Guten Tag, Herr Putin. Natalya Menshikova, TV-Kanal des Bezirks Nizhnevartovsk, der in Yugra, dem Heim des Ölfeldes Samotlor ist. Der Hauptteil des russischen Öls wird in unserem Gebiet erzeugt, aber diese Ölfelder wurden ursprünglich schon in den 1970er Jahren erforscht. Das bringt mich zu meiner Frage: Planen Sie, in die Erforschung zu investieren? Außerdem würden Ihnen die Pensionäre vom Bezirk Nizhnevartovsk gerne Gutes Neues Jahr wünschen.“

Wladimir Putin: 

„Danke. Befördern Sie bitte meinen Dank nicht nur an die Pensionäre, sondern zu jedem in Ihrem Gebiet. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung bei Ihnen. Trotz der Probleme, die ihnen ins Gesicht sehen, und  das sind Leute mit bescheidenen Einkommen, sind sie eine der verantwortlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Diese Leute haben viele Nöte nach dem Krieg ertragen und haben sehr hart gearbeitet, um unsere Wirtschaft wieder aufzubauen; sie haben viel gesehen und jetzt haben sie nur den Staat , um sich darauf zu verlassen.

Wir wissen das und wir sind ihnen für ihren Patriotismus und ihre Bereitschaft dankbar, zur Ausbildung der folgenden Generation beizutragen. Sie tun das und ich habe das mit allen Veteranen vor. Gutes Neues Jahr an sie! Ich wünsche ihnen Gesundheit und alles beste. Danke! Wollen wir applaudieren, nein, nicht mir, sondern diesem Teil unseres Landes.“

(Beifall)

„Bezüglich der geologischen Erforschung ist es ein Hauptteil unserer Zukunft. Wie Sie wissen, haben wir Entscheidungen über saures Rohöl vor mehreren Jahren zu einem wirksameren Gebrauch der Ölfelder angenommen. Wir haben auch mehrere andere Entscheidungen einschließlich Entscheidungen über die Besteuerung angenommen.

Ich weiß, dass die Ölfirmen nicht völlig zufrieden sind, weil wir uns das so genannte Steuermanöver vorgestellt haben, unter dem wir versprochen haben, den Ausfuhrzoll auf Rohöl zu reduzieren, während wir die Mineralsteuer vergrößert haben. Aber diese Entscheidung wurde nicht durchgeführt, obwohl wir die Mineralsteuer auf Öl und Benzin erhoben haben. Die Regierung hat die Last auf Ölfirmen erhöht. Es ist wichtig, dass diese Situation nicht für immer dauert. Und ich stimme mit einigen in der Industrie überein, die sagen, dass die Ölfirmen unter ihrem eigenen Schwung vorankommen, wenn sie die Produktion nicht reduzieren, wie ich gesagt habe. Sie revidieren ihre Entwicklungspläne nicht und sie haben sogar die Produktion vergrößert.

Zur gleichen Zeit müssen wir, vorhabend, nah auf Entwicklungen in diesem Sektor zu schauen, so töten wir die Gans nicht, die die goldenen Eier legt. Wir werden die Situation sehr ernst analysieren. Erforschung ist ein sehr wichtiger Teil, aber die Situation besteht nicht alleine darin, wie Sie es beschrieben haben, dass nichts in der Erforschung seit den 1970er Jahren getan worden ist. Nein, wir haben daran gearbeitet und wir haben in die Agenturen investiert, die wegen dieser Arbeit von der Regierung angeklagt worden sind.

Wir versuchen , sowohl private als auch staatliche Gesellschaften dazu zu ermuntern, das zu tun, und sie haben es getan. Ich kann jetzt keine Zahlen zitieren, aber ich kann Ihnen sagen, dass sie ziemlich eindrucksvoll sind. Vielleicht tun wir nicht genug, aber ich versichere Ihnen, dass wir das nie vernachlässigt haben.“

Veronika Kilina:

„Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.

Guten Tag, Herr Präsident. Veronika Kilina mit Nakanune.ru, einer Nachrichtenagentur im Ural.

Unterstützen Sie die Idee der Serienproduktion von Il-96 Flugzeugen und denken Sie, dass die starke Unausgewogenheit zu Gunsten von Auslandsflugzeugen besonders im Hinblick auf die neuen tragischen Ereignisse, falsch war? Warum bevorzugen Sie hier gefertigte Flugzeuge? Ich beziehe mich auf die Präsidentenluftgruppe, die mit den Il-96 operiert. Danke.“

Wladimir Putin:

„Sie wissen, ich teile Ihre Sorge. Die Flugzeugindustrie ist diejenige, die die Entwicklung des hochtechnologischen Sektors unserer Wirtschaft sichert. Das ist, was wir vom sowjetischen Zeitalter geerbt haben. Obwohl natürlich die Sowjetunion in erster Linie die militärische Luftfahrt entwickelt hat, wurde sie später an Zivilbedürfnisse angepasst. Sie haben sich um die Lebensdauer oder den Kraftstoffverbrauch im Zivilflugzeug nicht gesorgt.

Wir können derselben Annäherung heute nicht folgen, aber wir sollten bestimmt mit unserem eigenen Flugzeug den Bnnentransport versorgen und auch in den internationalen Markt eingehen. Allgemein sollten wir unsere Hersteller, einschließlich Flugzeughersteller, anleiten, um ein Niveau der Qualität zu sichern, die sie weltweit konkurrenzfähig machen wird.

Bezüglich eines Flugzeugs für die breite Masse verlangt das wesentliche Investitionen. Wir sind mit unseren chinesischen Partnern überein, um das zusammen zu tun und wir folgen diesem Pfad. Das ist, was ich  Ihnen gern erzählen würde. Diese, sind weit verbreitet und fliegen lange Strecken. Jedoch ist das nicht genug für uns. Wir müssen Flugzeuge nicht nur für Langstrecken, sondern auch für Regionalwege, Regionaltransportunternehmen zur Verfügung stellen. Es gibt Pläne – ich glaube den Il-114, ein altes vergessenes Projekt, natürlich, mit der Neuerung und neuen Technologie, die für ein modernes Produkt notwendig ist.

Wie Sie wissen, ist viel in der Motorherstellung geschehen. Der neue PD-14 Motor ist das erste Produkt seiner Art seit dem Ende der 1980er Jahre. Irgendwie schenken wir dem keine Aufmerksamkeit, aber es ist eine Leistung unserer Motorenentwickler. Ich habe das auf einer Sitzung gesagt und jetzt werde ich diese Gelegenheit ergreifen, ihnen zu dieser Ausführung zu gratulieren und mich bei ihnen für ihre Anstrengung zu bedanken. Das ermöglicht uns, unsere Luftfahrtindustrie, einschließlich des Il-96, weiter zu entwickeln.

Die Energieeffizienz des neuen Motors und seiner Fähigkeiten macht es uns möglich, eine komplette Linie von Flugzeugen zu entwickeln.  Übrigens war das unser schwächster Punkt. Ich glaube, dass wir uns mit Avionik befassen können, aber das war der schwächste Punkt, so mussten wir entweder Pratt und Whitney oder Rolls Royce verwenden. Ihre Motoren sind gut, aber unsere sind besser. Und unsere Flugzeuge werden auch besser sein.“

Vladimir Kondratyev: 

„Herr Putin, Sie haben über Öl gesprochen und Sie wurden nach Öl gefragt. Ich  würde Sie gern nach Benzin fragen – es ist auch eines der Fundamente von Russlands Wohlstand. Nicht alles ist bei diesem Problem klar.

Wir wissen, dass Handlungen durch die ukrainischen Behörden unvorhersehbar sind. Das ist daran ersichtlich, was auf der Krim geschehen ist, wo der Energiebedarf abgeschnitten wurde. Und wenn die Ukraine die Durchfahrt von russischem Benzin nach Europa unterbindet? Hier ist das Problem. Die Gespräche um den türkischen Stream sind wegen des Konflikts mit der Türkei aufgehoben worden und es ist unklar, ob sie fortgesetzt werden. Es wäre sehr nützlich, wenn Sie darauf eingehen würden.

Wir haben eine Ausweichmöglichkeit, Nord Stream 2 durch die Ostsee, aber eine Gruppe von EU-Ländern hat gegen seinen Aufbau protestiert und  will das Projekt wie South Stream torpedieren.

Was erwartet uns und welche Wendung werden die Ereignisse nehmen?  Übrigens, was wird mit dem Aufbau des russischen Kernkraftwerks in der Türkei geschehen, in welches Russland gemäß Westquellen bereits 3.5 Milliarden Dollar investiert hat?“

Wladimir Putin: 

„Russland hat keine 3.5 Milliarden ins Kernkraftwerk von Akkuyu investiert. Die Zukunft dieses Projektes sollte am Unternehmensniveau entschieden werden. Das ist ein ausschließlich kommerzielles Problem und wir werden keinen Einzelschritt unternehmen, der unseren Wirtschaftsinteressen schaden würde. Aber das liegt bei Rosatom und seinen Partnern. Soviel ich weiß, hat die türkische Seite die Erlaubnis noch nicht gegeben, die erforderlich ist, dieses Projekt zu starten und es zu einem Vorzugsprojekt zu machen. Aber lassen Sie mich wiederholen, dass das eine korporative Entscheidung ist.

Wir wollen jetzt Gespräch über die Nord Stream mit denjenigen, die dagegen protestiert haben. Wir wissen, dass viele Länder gegen das Nord Stream 1 Projekt waren, aber es wurde ausgeführt. Seine Durchführung, so hat sich erwiesen, ist zurzeit äußerst nützlich. Nicht alle Bedingungen sind erfüllt worden und die Röhren sind besonders in Deutschland nicht zu 100 Prozent mit Benzin gefüllt. Aber ich bin überzeugt, dass wir diese Gelegenheiten behandeln werden.

Wegen der South Stream. Sie kennen unsere Position: Wir waren bereit, es durchzuführen, aber sie wollten uns einfach nicht lassen. Erstens hat das Europäische Parlament entschieden, dass sich dieses Projekt mit den Interessen der Europäischen Union gestritten hat und das relevante Dokument nachgeschickt hat, und später die Europäische Kommission Bulgarien gezwungen hat, die Vorbereitungsarbeit zu verrichten. Und dann  auf einmal ein holländischer Schalthebel von South Stream eingeschrieben wurde, der dafür entschieden hat, uns die Erlaubnis zu gewähren, den Aufbau der Seeabteilung zu starten. Aber wie konnten wir den Aufbau auf See starten, wenn Milliarden von Euro plötzlich die bulgarische Küste erreichen , ohne vorher die Erlaubnis zu erhalten?

Natürlich bringen sie uns einfach in eine dummen Situation und wie wir gesagt haben: Wenn das so ist, wie es ist, dann halten wir auch an. Sie ließen uns nicht, verstehen Sie? Und ich bin von der zahnlosen Position der bulgarischen Regierung überrascht, die beschlossen hat, seine eigenen nationalen Interessen aus unklaren Gründen zu vernachlässigen. Wir hatten geplant, drei Milliarden Euro in den Aufbau selbst zu investieren, der Jobs bedeutet, der Gehälter bedeutet, der Einnahmen für Budgets aller Niveaus bedeutet, plus könnten sie ein Minimum von 400 Millionen Euro pro Jahr gerade für die Durchfahrt gehabt haben. Eigentlich war ein Grund, warum wir dieses Projekt präsentiert haben, Bulgarien zu unterstützen.

Wir haben begonnen, über den türkischen Strom zu sprechen. Sie wissen, es liegt letztlich nicht an uns. Nicht dass wir die Verhandlungen abgebrochen haben, aber wir wollen, dass die Europäische Kommission schriftliche Garantien zur Verfügung stellt, dass alle Wege, einschließlich eines möglichen Wegs durch die Türkei nach Europa, nicht nur ausführbar sind, sondern auch dass es ein Vorzugsweg ist, und dass die Europäische Kommission es unterstützen wird. Wenn die türkischen Partner der Gazprom solch ein Dokument von Brüssel bringen, werden wir uns weiter bewegen. Leider scheint das bis jetzt nicht  der Fall zu sein.

Bezüglich der Durchfahrt durch die Ukraine. Stimmt, bei einer Unternehmenstagung habe ich es selbst während sehr ernster Debatten gehört, dass jemand sagen würde: Wir werden diese Durchfahrt völlig abschneiden. Ich bin nicht überzeugt, dass das, die Streichung der Durchfahrt durch die Ukraine, getan werden sollte.

Aber über die Kapazität der ukrainischen Durchfuhr und, sagen wir, der Nord Stream 2 zu sprechen, Jeder fordert, dass Nord Stream den Allgemeinen und die zukünftige Nord Stream 2 bestimmten Anforderungen entsprechen. Wie sind diese Voraussetzungen? Zuverlässigkeit, die Marktnatur der Operation des Gastransportsystems und gesetzlichen und administrativen Regulierungen, die die höchsten Standards vergleichen. Sind unsere ukrainischen Partner fähig das zu tun, was wir zusammen mit unseren europäischen Partnern hinsichtlich der Nord Stream getan haben? Wenn sie fähig sind, werden wir fortsetzen, mit ihnen zu arbeiten. Wenn nicht, dann werden wir sehen, was deshalb getan werden kann.“

Natalia Rybyakova:

„Die Krasny Trennen Zeitung. Natalia Rybyakova. Yamalo-Nenets Autonomiegebiet.

Ich habe eine Frage bezüglich der Nördlichen Breiteneisenbahn. Vielen Dank, dass Sie Projekte von Yamal unterstützen. Die Regionalregierung hat auch viel in dieser Beziehung getan. Spezifisch wird ein öffentlich-privater Partnerschaftsvertrag  am Ende des Jahres mit der Bovanenkovo-Sabetta Abteilung geschlossen. Leider   ist der Aufbau der dringend gebrauchten Salekhard-Nadym Abteilung stecken geblieben und die Projektkosten wachsen jedem Tag. Kann das gelöst werden?“

Wladimir Putin:

„Es gibt keinen Zweifel, dass wir dieses Projekt brauchen. Yamal ist Russlands Öl- und Gasspeiseschrank. Wir haben dieses Territorium entwickelt, und wir werden fortsetzen, das in der Zukunft zu tun.

Sie wissen über das internationale Hauptprojekt, das von Novatek und den chinesischen und französischen Partnern durchgeführt wird. Die Regierung unterstützt dieses Projekt unter anderem, weil ausländische Anleger vor uns in dieses Projekt eingestiegen sind. Ich werde ehrlich zu ihnen sein. Diese Investitionen durch unsere ausländischen Partner waren ein Ansporn für uns, dieses Unternehmen zu unterstützen. Als sie unsere Unterstützung für das Projekt danach zurückgezogen haben, haben Ausländer darin investiert, es hätte keinen Sinn gehabt. Es wäre einfach unfair gegenüber unseren ausländischen Partnern gewesen, die bereits ins Projekt investiert hatten.

Das ist ein wichtiges Projekt. Das zeigt, dass wir an die Zukunft denken. Was ich vorhabe, ist, dass globale LNG Verkäufe veranlasst werden, um zu wachsen.

Heute sind wir im Stande, LNG zum Verkauf nur in Russlands Fernem Osten durch die Gemeinschaftsunternehmen anzubieten, die wir durch die Tauschgeschäfte der Gazprom haben. Aber hier werden wir ein starkes Projekt vom Russen, den Franzosen und den Chinesen haben, um große Volumina von LNG und Zugang zu fast allen globalen Märkten zu erzeugen.

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