Der EU eingeschränkte Außenpolitik >>>

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, sagte, religiöse Führer sollten nicht von der Verantwortung für die Situation in der Ukraine ausgenommen werden. Er begründete das Weglassen des Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kirill von der Sanktionsliste der Europäischen Union (EU) mit der eingeschränkten Außenpolitik der EU.

„Der Ausschluss (von der Sanktionsliste) von Patriarch Kirill zeugt von den Grenzen einer auf Einstimmigkeit basierenden Außenpolitik“, schrieb Herr Borrell auf Twitter (das soziale Netzwerk ist in Russland gesperrt).

Dass die EU Sanktionen gegen den russischen Patriarchen verhängen will, wurde Anfang Mai von AFP-Quellen gemeldet. Ungarn war dagegen . Die Russisch-Orthodoxe Kirche dankte Ungarn später für seine Entscheidung, ein Veto gegen die Aufnahme des Patriarchen auf die Sanktionsliste einzulegen.
Das Prinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der EU wird schon lange diskutiert.

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