Das US-Sanktions-Gesetz ist ein Gewinn für Russland

So titelt Angela Stent, Leiterin des Zentrums für eurasische, russische und osteuropäische Studien an der Georgetown University in der US-amerikanischen Zeitung »The National Interest« und setzt gleich noch eins drauf mit dem Untertitel „Die US-Sanktionen, die Russland verletzen sollen, haben möglicherweise unbeabsichtigte Konsequenzen für die Vereinigten Staaten.“

Und ebenso bemerkenswert ist, dass sie ihre Stimme laut gegen den US-amerikanischen Mainstream erhebt.

Ihrer Ansicht nach sind die jetzt von Russland prognostizierten Sanktionen gegen US-Diplomaten und Botschaftsimmobilien nur insofern eine Überraschung, als sie erst jetzt kommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges sei das Tit-for-Tat-System – also wie du mir, so ich dir – und das Schlag auf Schlag üblich gewesen.

In diesem Fall habe Außenminister Lawrow nach der Ausweisung der 35 russischen Diplomaten den sofortigen Gegenschlag angekündigt, Präsident Putin überraschte die Welt jedoch, indem er verkündete: Wir behalten uns zwar das Recht vor, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wollen uns jedoch nicht auf das Niveau einer unverantwortlichen „Küchendiplomatie“ erniedrigen.

Nachdem sich jedoch im Laufe von sieben Monaten gezeigt habe, dass die erhofften Verbesserungen in den Beziehungen Illusion seien, habe Putin zurückgeschlagen – und das viel kräftiger als erwartet: Nicht nur 35 US-Diplomaten müssen in Russland ihre Koffer packen, sondern 60 Prozent des diplomatischen Korps – und das sind weit über 700 Personen.

Angela Stent weist darauf hin, dass der Kongress jede Änderung des Sanktionsregimes genehmigen muss, hält aber diese Art von Gesetzgebung für ein stumpfes Instrument und verweist auf die Geschichte des 1974 Jackson-Vanik-Aktes. Er blieb 38 Jahre und so werde es wahrscheinlich auch in diesem Fall sein, was einzig und allein die Handlungsfähigkeit des amerikanischen Präsidenten gegenüber Russland einschränke.

Die US-Sanktionen, die Russland verletzen sollen, hätten jedoch möglicherweise auch unbeabsichtigte Konsequenzen für die Vereinigten Staaten. So wie der Stand der Dinge ist, werde nicht nur Russland bestraft, sondern auch amerikanische und europäische Unternehmen der Energiebranche.

Ganz gezielt werde der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindert, der russisches Gas durch die Ostsee nach Europa exportieren würde. Deutschland unterstützte die Pipeline als den kostengünstigsten Weg, um den zukünftigen Gasbedarf zu decken, wie die meisten – aber sicherlich nicht alle – ihrer EU-Partner.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, habe schon gewarnt, dass die Sanktionsvereinbarung „unbeabsichtigte Auswirkungen auf die EU-Energiesicherheitsinteressen haben könnte“, und habe hinzugefügt „Wenn unsere Bedenken nicht ausreichend berücksichtigt werden, sind wir bereit binnen Tagen darauf zu reagieren.“ Darüber hinaus hätten deutsche – und natürlich russische – Beamte deutlich gemacht, dass der wahre Grund für die Sanktionen die Steigerung der US-Erdgasexporte nach Europa seien.

Einige EU-Beamte hätten auch gewarnt, dass die EU ihre eigene Sanktionspolitik überdenken könne, was natürlich eine gute Nachricht für den Kreml sei.

Die Zusammenarbeit auf wenigen verbleibenden Kooperationsfelder sei beschränkt und die US-russische Beziehung würden sich weiter verschlechtern, bevor sie sich zu verbessern beginnen – und das könne lange dauern.

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.