Britische Regulierungsbehörde ermittelt in sieben Fällen gegen Russia Today

Britische Regulierungsbehörde ermittelt in sieben Fällen gegen Russia Today

Der staatlich finanzierter Nachrichtensender Russia Today, der auch in Großbritannien sendet, sieht sich sieben neuen Untersuchungen ausgesetzt, nachdem die britische Rundfunkregulierungsbehörde Ofcom erklärt hatte, dass seit der Vergiftung von Sergei und Julia Skripal ein erheblicher Anstieg potenziell problematischen Materials zu verzeichnen sei.

Ofcom  gab bekannt, dass es RT intensiv überwacht habe und jetzt eine Anzahl von Fällen untersuche, in denen der Kanal möglicherweise Rundfunkgesetze über Unparteilichkeit verletzte. Nicht alle geprüften Fälle hängen mit dem Angriff auf Salisbury zusammen.

Die britische Rundfunkregulierungsbehörde deutete an, dass sie die Lizenz für den Betrieb im Vereinigten Königreich nach dem Abschluss ihrer Untersuchung widerrufen könnte, was den Sender zwangsweise aus dem Verkehr ziehen würde. „Seit den Ereignissen in Salisbury haben wir festgestellt, dass die Anzahl ausgestrahlter Sendungen erheblich ansteigt, die wir als mögliche Verstöße gegen den Rundfunkcode betrachten“, so die Regulierungsbehörde, die ihre Ergebnisse so schnell wie möglich veröffentlichen will.

Ofcom wies darauf hin, dass man bis vor kurzem den russischen Sender als Unternehmen betrachtet habe, das sich nicht viel von anderen Unternehmen unterscheide und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Regulierungsbehörde agiere.

Tom Tugendhat, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Außenministeriums, nannte RT hingegen einen feindlichen Agenten, der Informationskrieg führe. Der ehemalige Labour-Minister Chris Bryant fragte: „Können wir nicht einfach RT daran hindern, seine Propaganda in unserem Land zu verbreiten?“

RT wiederum beschuldigt seine Kritiker, es als politisches Bauernopfer zu behandeln. „Mit einem Schlag haben sie jedes Konzept der Pressefreiheit in Großbritannien abgeschafft.“ Der Sender freue sich über seine Unparteilichkeit, indem er die offizielle Kritik als Beweis für seinen Außenseiterstatus bewertet. Die britische Regierung versuche, eine abweichende Stimme zu unterdrücken.

RT wurde seit 2012 wegen 15 Verstößen gegen Ofcom-Regeln für schuldig befunden, was laut der britischen Regulierungsbehörde für einen Nachrichtensender keine ungewöhnlich hohe Zahl ist. Die meisten Verstöße betrafen einen Mangel an Unparteilichkeit in Bezug auf die Berichterstattung über die russische Außenpolitik, insbesondere die Kriege in Syrien und der Ukraine.

Im vergangenen Jahr hatte RT mit Werbekampagnen im öffentlichen Nahverkehr von London Aufsehen erregt.  Plakate verspotteten Befürchtungen, Russland würde bei westlichen Wahlen intervenieren, und empfahlen den Zuschauern, RT zu verfolgen, „um herauszufinden, wen wir als nächstes hacken wollen“.

Das russische Außenministerium kommentierte die Nachricht der britischen Medienaufsicht über den Beginn von sieben Ermittlungen gegen RT mit blumigen Worten. „Wolken ziehen sich über der BBC zusammen“, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Britische Geheimdienste vermuten, dass Russland höchstwahrscheinlich für den Angriff auf Salisbury verantwortlich war, was Dutzende von Ländern dazu veranlasste, russische Diplomaten in Solidarität mit Großbritannien auszuweisen. Moskau hat jede Beteiligung scharf zurückgewiesen und die britische Version der Ereignisse wiederholt bestritten.

[hub/russland.NEWS]

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