Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte, dass er auf dem Treffen der OSZE-Außenminister den Plan der Europäischen Kommission zur Schaffung eines internationalen Sondertribunals für die Ukraine vorstellen wird. Zuvor hatte das französische Außenministerium erklärt, es habe mit der Einrichtung eines solchen Tribunals begonnen.
„Ich werde einen gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission vorlegen, um die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu erleichtern, der bereits viel tut, um den Generalstaatsanwalt der Ukraine zu unterstützen… und auch den Vorschlag zu unterstützen, ein Sondertribunal zu schaffen, das sich mit diesem Thema – Kriegsverbrechen in der Ukraine – befasst“, zitierte der Pressedienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes Borrell (zitiert von RIA Novosti).
Josep Borrell fügte hinzu, dass der Vorschlag zunächst innerhalb der EU abgestimmt werden sollte. Außerdem müsse der Vorschlag in der UNO von mehr Mitgliedsstaaten unterstützt werden, um ein Sondertribunal einrichten zu können.
Am Vortag hatte das französische Außenministerium erklärt, es habe mit der Einrichtung eines ukrainisch-europäischen Tribunals begonnen, das mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine untersuchen soll. Der Kreml erklärte, Russland würde ein solches Tribunal nicht als legitim ansehen und seine Ergebnisse nicht anerkennen.
[hmw/russland.NEWS]
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