Bilder des Kalten Krieges

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Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR).

Sie trügen daher „eine große Mitschuld“ an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen „zu einseitig“ beurteilt: „Wir bedienen … Bilder des Kalten Krieges“. Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr „Vaterland bis zum Ende verteidigen“; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg.

Einflusszonen

Ein Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. „Die EU beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten tragen eine große Mitschuld an der jetzigen Situation“, urteilt mit Blick auf die eskalierende Krim-Krise Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). So habe der Westen geostrategische Absprachen mit Moskau immer wieder gebrochen. Zum Beispiel habe man einst zugesagt, eine NATO-Osterweiterung auf Länder der ehemaligen Sowjetunion werde es nicht geben; „die gab es dann aber doch“. Putins „Kooperationsangebote in Bereichen wie Sicherheit und Energie“ seien regelmäßig ausgeschlagen worden. Die EU habe vor dem Gipfel von Vilnius im November 2013, auf dem sie Kiew zur Assoziierung veranlassen wollte, nicht nur ohne jede Rücksicht „ein Angebot an ukrainische Eliten gemacht, das überhaupt nicht deren Bedürfnissen entsprach“; sie habe zudem „völlig außer Acht gelassen“, dass „der Verlust der Ukraine … für Russland viel wichtiger“ sei „als der Gewinn der Ukraine für die EU“: Moskau sei ohne „Kontrolle über die Ukraine“ nicht in der Lage, auf die Dauer „eine Regionalmacht“ zu bleiben. Nach all diesen Erfahrungen habe Putin sich wohl gesagt: „Wenn die anderen ihre Einflusszonen ausbauen, dann tue ich das jetzt auch.“ Anderes sei nicht zu erwarten gewesen.[1]

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