Beifall von der falschen Seite!

»Klar mit Rahr«

Foto: Prof. Alexander Rahr © russlandkontrovers
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russland.NEWS präsentiert eine neue Kolumne. In »Klar mit Rahr« wird Professor Alexander Rahr in regelmäßigen Abständen, beziehungsweise Ereignis bezogen, die Fakten aus dem Nebel der Berichterstattung BEIDER SEITEN herausholen und darstellen. Dass dabei nach derzeitiger Sachlage Tacheles geredet werden muss, versteht sich von selbst.

[von Prof. Alexander Rahr] Wenn Frau Merkel nächste Woche zu Putin nach Sotschi fliegt, soll sie die deutsche Innenpolitik hinter sich lassen. Es wäre fatal, wenn sie – um den deutschen Leitmedien zu gefallen – Putin mit der Keule ins Haus fällt.

Hardliner in Deutschland reiben sich genüsslich die Hände. Sie hoffen, dass Merkel den Kremlchef an die Wand drückt, ihm Menschenrechtsverbrechen in Syrien und in der Ostukraine vorwirft, ihn belehrt und Tacheles redet. Sie wollen, dass Merkel Putin zähmt.

Vielleicht kann Merkel mit dieser Taktik bei der CDU und den Grünen in Deutschland punkten, international wird sie nur Befremden hervorrufen. Die meisten Menschen in Europa sind müde vom Ukraine-Konflikt und wollen einen Interessensausgleich mit Russland erreichen, dazu gehört, dass in der Ostukraine Stabilität einkehrt.

Mit einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands ist dem Friedensprozess nicht geholfen. Merkel muss sich endlich trauen, auch den Ukrainern die Leviten zu lesen. Kiew hat sich im Minsker Abkommen dazu verpflichtet, der abtrünnigen Donbass-Region eine Teilautonomie zuzugestehen. Zwei Jahre drückt sich die ukrainische Führung vor dieser Entscheidung. Berlin muss jetzt Druck machen, ansonsten passiert gar nichts.

Im Syrien-Konflikt muss Deutschland mehr tun, als gebetsmühlenhaft die Absetzung von Assad zu verlangen. Hinter Assad stehen – der Westen will das nicht wahrhaben – über die Hälfte der syrischen Bevölkerung, vor allem die Minderheiten. Ein Friede in diesem geschundenen Land ist nur mit Assad als Übergangskandidat zu erreichen.

Merkel hat vor zehn Jahren gesagt, sie fahre nach Moskau jetzt immer über Warschau. Mit anderen Worten: die deutsche Russlandpolitik muss mit den Polen abgestimmt werden. So ein Quatsch!

Die Mehrheitsverhältnisse in der EU sind so, dass die Europäer eine Normalisierung mit Russland wünschen. Die Polen und die Balten waren unstrittig Opfer der Sowjetokkupation gewesen. Sie haben unter dem Kommunismus gelitten – wie übrigens die Russen auch. Die UdSSR ist seit 25 Jahren tot, eine andere Zeit ist angebrochen, die Mitteleuropäer sind alle in der NATO und EU, niemand will sie angreifen, die Russen haben soeben ihren Militärhaushalt runtergefahren.

Merkel muss nach Sotschi mit neuen Ideen reisen. Sie sollte mit Putin die Idee eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok ins Auge fassen. Ein gemeinsames europäisches Haus ist alternativlos, ohne oder gegen Russland kann ein sicheres Europa nicht funktionieren.

Der Ost-West-Konflikt ist Geschichte. Er sollte nicht auferweckt werden. Mit Russland brauchen wir eine Einigung über die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Europa kann nicht nur auf den Säulen NATO und EU aufgebaut werden. Von Nöten ist eine jetzt eine Zusammenarbeit der EU mit der immer stärker werdenden Eurasischen Union.

Die Welt steht vor einem Nord-Süd-Konflikt. Diesen kann der Westen nur in strategischer Kooperation mit Russland meistern.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).