Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vollständig ratifiziert wird, berichtet berichtet Armenpress
„Die Regierung hat das Römische Statut an das Parlament weitergeleitet und gemäß meiner Position und der unserer Fraktion wird es vollständig ratifiziert werden. Das hat nichts mit den Beziehungen zwischen Armenien und Russland zu tun, sondern betrifft unsere Sicherheitsfragen“, so Paschinjan. Die armenische Regierung hatte das 1998 unterzeichnete Römische Statut am 1. September dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
„Die Ratifizierung des Römischen Statuts durch Armenien bedeutet, dass russische Militärangehörige, die verdächtigt werden, an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein, an den Internationalen Strafgerichtshof, die Ukraine oder jedes andere Land ausgeliefert werden können, wenn sie sich auf einer russischen Militärbasis auf armenischem Territorium befinden. Das Gleiche gilt für die militärisch-politische Führung Russlands, die in die Aggression verwickelt ist und Armenien häufig besucht“, schrieb der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine Gunduz Mamedow im Internet.
Zuvor hatte Paschinjan in einem Interview mit Politico gesagt, dass sich Armenien nach der russischen Invasion in der Ukraine nicht mehr auf Moskau als Garant für seine Sicherheit verlassen könne.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und Armenien haben sich in letzter Zeit verschärft. Im September schickte Eriwan erstmals humanitäre Hilfe in die Ukraine, rief seinen Vertreter in der OVKS zurück und hielt gemeinsame Militärübungen mit den USA ab. Am 8. September wurde der armenische Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. Ihm wurde im Zusammenhang mit der „Serie unfreundlicher Schritte“ Armeniens „eine harte Lektion erteilt“.
Das Römische Statut wurde von 137 Staaten unterzeichnet und von über 120 Staaten ratifiziert. Für sie sind die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs bindend. Dazu gehören fast alle Staaten Europas, Südamerikas sowie Tadschikistan, Südafrika, Afghanistan, die Zentralafrikanische Republik und Nigeria.
Im März 2023 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Er wird verdächtigt, Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland deportiert zu haben.
Der Kreml zeigte sich erwartungsgemäß empört, versicherte aber zunächst, dass eine solche Entscheidung keine Konsequenzen haben werde, da Russland die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht anerkenne. Theoretisch kann Putin aber in jedem Land, das dem Römischen Statut beigetreten ist, verhaftet werden.
Die USA, die EU und Kiew begrüßten die Ausstellung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin. Westliche Politiker weisen darauf hin, dass dies ein klares Signal an die russischen Eliten sei, was mit ihnen geschehen werde und warum es nicht „so wie früher“ sein werde.
[hrsg/russland.NEWS]
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