Frühere hochrangige Politiker aus Deutschland und Russland sollen sich Mitte Juli heimlich in Aserbaidschan getroffen haben. Präsident Ilham Aliyev hält die Zusammenkunft aufgrund von Flugdaten für erwiesen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben – zeigte sich jedoch grundsätzlich offen für Gespräche mit Russland.
Vertreter aus Deutschland und Russland haben sich Mitte Juli offenbar zu vertraulichen Gesprächen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku getroffen. Dies erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev am Dienstag nach Verhandlungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin.
Aliyev zufolge waren die aserbaidschanischen Behörden weder von deutscher noch von russischer Seite über die Zusammenkunft informiert worden. Seine Regierung habe erst durch Medienberichte davon erfahren und anschließend die Ein- und Ausreisen überprüft.
Die Flugdaten ließen den Schluss zu, „dass in Baku ein geheimes Treffen stattgefunden hat“, sagte Aliyev. Deutschland und Russland hätten das Territorium Aserbaidschans damit ohne Wissen der Regierung genutzt. Über Inhalt und Verlauf der Gespräche könne er keine Angaben machen, da sein Land daran nicht beteiligt gewesen sei.
Nach den vorliegenden Informationen reisten am 12. Juli der frühere brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sowie Ronald Pofalla nach Baku. Pofalla war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Chef des Bundeskanzleramtes und später Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn.
Von russischer Seite hielten sich zur gleichen Zeit der frühere Ministerpräsident und heutige Gazprom-Aufsichtsratschef Viktor Subkow sowie Waleri Fadejew in Baku auf. Fadejew leitet den Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten. Platzeck und Pofalla sollen die aserbaidschanische Hauptstadt am 14. Juli wieder verlassen haben.
Merz will von Treffen nichts gewusst haben
Bundeskanzler Merz erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ihm lägen keine Informationen über die Zusammenkunft vor. „Ich kann darauf eine sehr einfache Antwort geben: Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt“, sagte der Kanzler.
Im Anschluss betonte Merz jedoch die grundsätzliche Bereitschaft der europäischen Staaten zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Damit distanzierte er sich zwar von dem mutmaßlichen Geheimtreffen, wies informelle oder offizielle Gesprächskanäle mit Moskau aber nicht grundsätzlich zurück.
Bereits seit 2024 soll es mehrere inoffizielle Zusammenkünfte deutscher und russischer Politiker in Baku und Abu Dhabi gegeben haben. Im vergangenen Jahr hatte unter anderem der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner an einem als privat bezeichneten Treffen teilgenommen. Die Beteiligten besitzen zwar keine Regierungsämter, verfügen jedoch weiterhin über gute Kontakte in CDU und SPD.
Nach Recherchen von „Die Zeit“ und der ARD betrachten deutsche Sicherheitsbehörden diese Gespräche mit Misstrauen. Sie vermuten einen russischen Versuch, über informelle Kanäle Einfluss auf die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg und die künftigen Beziehungen zu Moskau zu nehmen. Die russischen Teilnehmer sollen dabei die Auffassung vertreten haben, der Krieg könne nur zu Bedingungen Moskaus beendet werden.
Aliyev bewertete solche Kontakte dennoch nicht grundsätzlich negativ. Falls die Gespräche zu einer Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen könnten, seien sie zu begrüßen, erklärte der aserbaidschanische Präsident.
Die Enthüllung erhielt zusätzliche Brisanz durch den Anlass von Aliyevs Berlin-Besuch. Bei seinen offiziellen Gesprächen mit Merz ging es unter anderem um eine Ausweitung der aserbaidschanischen Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland. Baku erklärte sich zu höheren Lieferungen bereit, machte einen Ausbau der Gasexporte jedoch von Investitionen in die Infrastruktur abhängig. Seit Januar liefert der staatliche Energiekonzern SOCAR über die Transadriatische Pipeline auch Gas nach Deutschland und Österreich.
COMMENTS