17. Petersburger Dialog eröffnet: „Auf dem Erreichten dürfen wir uns nicht ausruhen“

17. Petersburger Dialog eröffnet: „Auf dem Erreichten dürfen wir uns nicht ausruhen“

Im Jahr 2001 haben der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin den Petersburger Dialog ins Leben gerufen – ein bilaterales Diskussionsforum zur Förderung der Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands.

Dieses Jahr findet der Petersburger Dialog zum 17. Mal unter dem Motto „Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken“ am 7. Und 8. Oktober in Moskau statt. In seiner Begrüßungsrede betonte der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Zusammenarbeit mit dem Forum der gasexportierenden Länder, Dr. Wiktor Subkow, dass das Format seine „volle Effizienz und Notwendigkeit“ bewiesen habe. Es sei offensichtlich, dass das große Vertrauenspotential zwischen Russen und Deutschen die Basis für die erfolgreiche Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen ist. Das Treffen in Moskau zeige, dass auch im Hinblick auf die schwierige politische Situation beide Zivilgesellschaften einen Dialog anstreben. Subkow hob viele Projekte und Initiativen des Dialoges hervor. Im Laufe des Jahres finden 30 Treffen der Arbeitsgruppen statt, und zwar von Kamtschatka bis Hamburg. Seit 2017 erscheint eine eigene Zeitung des Petersburger Dialogs. Der Petersburger Dialog sei eine „globale Plattform“, um ganz verschiedene humanitäre Fragen zu besprechen.

Der Bundesminister a.D. und Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs Roland Pofalla betonte, dass diese siebzehn Jahre nicht immer einfach waren, was natürlich mit politischen Bedingungen zu tun hatte. „Ich freue mich umso mehr, dass Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel uns mit Grußworten bedacht haben“, sagte Pofalla. Der Petersburger Dialog soll „der Entfremdung der Russen und Deutschen entgegenwirken“. Die jeweilige Seite soll ihre Perspektive darstellen können. Er sparte aber nicht mit der Kritik Richtung Russland. Das Verhalten Russlands in wichtigen politischen Fragen wird in Deutschland als „Rückschritt“ wahrgenommen, meinte Pofalla. „Sorgen bereiten uns auch die fortschreitenden Einschränkungen für zivilgesellschaftliches Engagement in Russland“, so Pofalla weiter. Der Petersburger Dialog ist und bleibt aber ein „bewährtes Instrument der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit. … Aber auf dem Erreichten dürfen wir uns nicht ausruhen“.

In seiner Rede betonte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass Russland und Deutschland Nachbarn sind und eine gemeinsame Geschichte haben. „Unsere Völker verbindet mehr als den Meisten von uns heute bewusst ist“. Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn war nicht immer leicht und ist auch heute nicht. „Deswegen müssen wir um unsere gegenseitigen Beziehungen kämpfen“, sagte Altmaier. „Nur wenn man redet, kann man Probleme lösen“. Der Petersburger Dialog dazu trage enorm bei.

Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für internationale Zusammenarbeit, Michail Schwydkoi, begann seine Rede, indem er seine Krawatte abnahm. In Anspielung darauf, dass der deutsche Wirtschaftsminister vorher sein Sakko abgelegt hatte. Zuerst habe er überlegt, seinen Schuh ausziehen, wie einst Nikita Chruschtschow, erzählte Schwydkoi, wollte dies dann aber doch nicht riskieren.

Schwydkoi bedauerte, dass die Politik heutzutage „der Wirtschaft diktiert“, was zu tun ist, ohne dabei ihre Interessen zu berücksichtigen. „Seit 2014 ist Deutschland nicht mehr unser größter Wirtschafspartner“, sagte Schwydkoi. Letztes Jahr gab es zwar einen Zuwachs von 20 Prozent, aber das hatte viel mit den Preisen für Energieträger zu tun.

Eins muss man allerdings klar feststellen: „Sie werden das, was mit der Krim passiert ist, eine Annexion nennen, und wir reden über eine Wiedervereinigung. Das ist die Realität“. Wir müssen aber die Werte des anderen verstehen, sonst werden wir nie im Stande sein, einen Dialog zu führen. „Ob die Werte gut oder schlecht sind, das möchte ich hier gar nicht diskutieren, sie sind aber unterschiedlich. Wir müssen das als eine Tatsache hinnehmen.“

Schwydkoi appellierte an die Vertreter der deutschen Presse die Eröffnung der Petersburger Dialogs nicht so zu kommentieren, als hätte man die Veranstaltung zu Ehren des Wladimir Putin auf den Tag seines Geburtstages gelegt. „Wir sind bereit, die nächste Jahressitzung am Geburtstag der Bundeskanzlerin Merkel zu eröffnen“, scherzte Schwydkoi. Damit wollte er darauf hinweisen, dass heutzutage alles zunehmend politisiert wird. Und der Petersburger Dialog soll seinen Beitrag dazu leisten, dass die Grenzen der Politisierung nicht überschritten wird.

„In der Zukunft sollte man neue Prinzipien des Zusammenwirkens zwischen Deutschland und Russland finden“, betonte der Redner. Die Gefahr besteht darin, dass inzwischen viele in Russland glauben, dass Europa kein richtiger Partner mehr sei und zu viele eigene Probleme habe, weswegen man gen Osten blicken solle. „Aber man darf nicht vergessen, dass uns eine jahrtausendlange Geschichte verbindet“.

[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]

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