Stabile politische, wirtschaftliche und zivigesellschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind außerordentlich wichtig für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, am Donnerstag vor Journalisten in Moskau.
„Ein gesichertes Verhältnis von Deutschland und Russland ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung von Konflikten in Europa und der Welt“, erklärte er. „ In Europa hat dabei die Ukraine-Krise gegenwärtig oberste Priorität, außerhalb des Kontinents ist es vor allem die Situation im Nahen Osten, insbesondere in Syrien. Bei meinen Gesprächen in der DUMA und im russischen Außenministerium habe ich den festen Eindruck gewonnen, dass Russland bereit ist, zur Überwindung der Konflikte beizutragen“, fasste Gehrcke seine Begegnungen mit dem Parlamentpräsidenten Sergej Naryschkin und Vertretern fast aller in der DUMA vertretenen Parteien zusammen.
Der Dialog zwischen den Abgeordneten Deutschlands und Russlands auf verschiedenen Ebenen gehört ebenso wie eine stabile wirtschaftliche und wissenschaftliche Koopration zu einem System des Wiederbeginns einer geordneten Zusammenarbeit. Gleichermaßen wichtig sei der Ausbau der bereits bestehenden Kontakte zwischen den Menschen und gesellschaftlichen Organisationen, betonte er und sprach sich für die Schaffung einer gemeinsamen Plattform für dieses zivilgesellschaftliche Miteinander aus.
„Ein solches vertrauensvolles partnerschaftliches Verhältnis wird durch Strafmaßnahmen, wie Sanktionen, sehr erschwert bis unmöglich. „Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und die russischen Gegenmaßnahmen schaden letztendlich den Menschen auf beiden Seiten und hatten zudem auf die Konfliktlösung nahezu keinen Einfluss. Deshalb sollten sie Zug um Zug zurückgenommen werden“, forderte der Linken-Politiker. Der Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen müsse jetzt auf die Tagesordnung. Er sei überzeugt, so Gehrcke, dass eine deutsch-russische Zusammenarbeit ohne Sanktionen in der deutschen Bevölkerung viel Sympathie fände.
„Die Lösung des Konflikts in der Ukraine ist nur auf politischem Wege möglich“, stellte der Vize-Fraktionschef fest. „Dafür ist der feste Wille zu einer friedlichen Reglung von allen in irgendeiner Weise beteiligten Kräften erforderlich“, forderte er. Die jüngste Verhandlungsrunde in Minsk , an deren Zustandekommen und erfolgreichem Verlauf Deutschland und Russland, wie auch Frankreich, entscheidenden Anteil hätten, gebe Anlass zur Hoffnung auf ein Ende der Gewalt. Eckpfeiler dafür seien Waffenruhe, Verzicht auf Waffenlieferungen in das Krisengebiet, eine verfassungsrechtliche Regelung für den Status des Donbass innerhalb der Ukraine. „Ich habe in all den Jahren Frau Merkel kein einziges Mal gelobt, aber heute muss ich anerkennen, dass sie in dieser äußerst kritischen Phase eine kluge Arbeit geleistet hat“, räumte Gehrcke ein. Seine Partei werde alle Möglichkeiten nutzen, zur Verbesserung der Lage der Menschen in den betroffenen Gebieten beizutragen.
Die Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen sollte auch anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus öffentlich dokumenti ert werden, so Gehrcke. „Die vier Allierten, insbesondere die Sowjetunion, deren Rechtsnachfolger Russland ist, sollten mit ihren Staatsführungen in Berlin und Moskau sein“, schlug er vor. „Das schließt natürlich eine Einladung des russischen Präsidenten in die deutsche Hauptstadt ein“, machte er deutlich. „Ebenso wäre ein Besuch der deutschen Staatsspitze zu den Feierlichkeiten in Moskau ein klares Zeichen des guten Willens.“
Hartmut Hübner/russland.RU
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