Wikileaks – US-Depesche: Ermordung von Litwinenko – Reaktion in Moskau

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Botschafter William J. Burns am 1. Dezember 2006
Classification: Confidential

Zusammenfassung

1. Der Tod des ehemaligen FSB-Agenten Alexander Litwinenko durch eine Strahlenvergiftung am 23. November in London hat in Russland eine Flut von Verschwörungstheorien hervorgebracht.

Die Medien haben Litwinenkos Tod unterschiedlich auf XXX, Selbstmord, Putins Kreml, Putin selbst, die Putins Macht untergraben wollen, über den angeblichen Verrat Litwinenkos ihrer Organisation unzufriedene FSB-Agenten, mit Litwinenkos Zusammenarbeit mit dem in Israel ansässigen Geschäftsmann Newslin bezüglich der Yukos-Affäre Unzufriedene, und die Vereinigten Staaten oder „andere“ Länder zurückgeführt.

Diese Demarche enthält eine repräsentative Stichprobe der großenteils selbstbezogenen Spekulationen.

Putin bleiben lassen

2. Aleksei Wenediktow, der Herausgeber des unabhängigen Radiosenders Echo Moskau, verknüpfte – wie viele hier- den Mordfall Litwinenko mit dem der Journalistin Anna Politkowskaja (Politkowskaja, die der Regierung Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vorgeworfen hatte, wurde am 7. Oktober in Moskau ermordet). Nach seinen Worten sind beide Morde, denen vielleicht andere folgen werden, Teil der Bemühungen, um Putin zu drängen auch nach 2008 im Amt zu bleiben, indem sie ihn im Westen zur Persona non grata machen (Putin hat wiederholt darauf bestanden, er werde abtreten, wenn seine Amtszeit 2008 ausläuft).

3. Wenediktow koppelte die beiden Attentate an unseriöse oder pensionierte FSB-Agenten oder militärische Geheimdienstler, die von Kräften innerhalb oder außerhalb des Kremls gesteuert werden. Wenediktow meinte, Putin sei sich durchaus dieser Spiele bewusst, ist aber machtlos, sie zu stoppen; zum Teil, weil er nicht sicher ist, wen er dafür haftbar machen könne. Wenediktow unterstrich die hier allgemein angenommene Ansicht, dass Putin seinen Ruf im Westen abwäge, und dass diesen zu sabotieren ein Weg sei, ihn seine Entscheidung überdenken zu lassen, den Kreml im Jahr 2008 zu verlassen.

4. Wenediktow schließt nicht die Möglichkeit aus, dass der Ex-FSB-Agent und jetzige Geschäftsmann Andrei Lugowoi hinter der Vergiftung Litwinenkos stecken könnte – der hat seine Unschuld bereits laut verkündet. Lugowoi traf sich mit Litwinenko am 1. November in London, dem Tag der angeblichen Verstrahlung Litwinenkos. Lugowois Beteuerungen bei der britische Botschaft in Moskau und in den russischen Medien – unmittelbar nachdem die Presse die Litwinenko-Story groß herausbrachte – wurde laut Wenediktow entworfen, um ihn ein gewisses Maß an Schutz zu bieten, falls „die Anderen“ – entweder diejenigen, die hinter der Tötung steckten, oder die, die über den verursachten Furor unglücklich waren – Rache nehmen wollten. Wenediktow dachte ähnlich wie der national-bolschewistische Parteiführer Eduard Limonow, dem es verdächtig vorkam, dass ein Moskauer Geschäftsmann und ehemaliger FSBler wie Lugowoi mit einem Mann wie Litwinenko kommerziell zusammen wollte, der auf des Kremls – und des FSBs – Feindesliste stand. Lugowoi wurde vielleicht nach London geschickt, um Litwinenko zu züchtigen – und zu töten –, mutmaßte Wenediktow.

5. Jewgeni Volk von der Moskau Heritage Foundation unterstützte in einem separaten Gespräch am 30. November die von Wenediktow angebotene Version der Ereignisse und war in seiner Rede bemüht, Putin von jeder Verbindung mit den Morden frei zu sprechen. Volk beschrieb Putin als „Schachfigur in einem größeren Spiel“ – gespielt von denen im Kreml, je näher das Wahlahr 2008 rückt. XXX sah Putins Fingerabdrücke auf beiden Morden, obwohl er zugab, keine Beweise für seine Behauptungen zu haben. Feststellend, dass Putin Ramsan Kadyrow als Ministerpräsident von Tschetschenien ernannt hatte, offerierte uns XXX seine düstere Einschätzung von Putin mit dem Satz, „Sie wissen, die Menschen aus der Firma behalten sie.“

Putin spielen lassen

6. Auch Stanislaw Belkowski vom Nationalen Strategischen Institut verband die Tötungen von Politkowskaja und Litwinenko, dachte aber, sie wurden entwickelt, um den Kampf um die Nachfolge zu beeinflussen. In seinen weit hergeholten Ausführungen (aber bezeichnend für die konspirative Stimmung, die über Moskau hängt) haben die „Liberalen“ XXX aus dem Kreml die Morde ausgeführt, um Putin vor dem Westen in Verlegenheit zu bringen und ihn zu zwingen, jemanden aus seinem inneren Kreis zu opfern, um seinen Ruf zu retten. Belkowski meinte, Igor Setschin, stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Leiter der sogenannten „Silowiki“, werde das Opfer sein. XXX verstand, dass Medwedew ein sehr schwacher Präsidentschaftskandidat ist, und dass Putin weiterhin nicht davon überzeugt ist, aus ihm einen fähigen Nachfolger machen zu können. Die „Silowiki“ zu untergraben sei eine Möglichkeit, die Unausweichlichkeit von Medwedews Kandidatur zu gewährleisten, sagte uns Belkowski. Er vermutete, dass Putin Setschins Amtsenthebung als ersten ernsthaften Schritt im Kampf gegen die Korruption innerhalb der Regierung darstellen könnte, und erklärte: „Putin könnte ihn mit Yukos-Machenschaften glaubhaft anschwärzen.“

7. Die bisherigen Opfer Politkowskaja und Litwinenko wurden ausgewählt, weil sie außerhalb der Grenzen Russlands besser bekannt waren, wo es war wichtig, dass die Morde die stärkste Resonanz verursachen. Belkowski sagte, weitere Morde werden folgen, wenn Putin „die Nachricht nicht verstehe.“ Er meinte, dass Garri Kasparows Abwesenheit in den russischen Medien, seine Beziehungen zu den USA und der Bekanntheitsgrad im Ausland ihn zu einem wahrscheinlichen Opfer machten.

8. Belkowski fügte zur Unterstützung seiner Theorie hinzu, dass das, was er sagte, ein indirekter Nachweis der Beteiligung von XXX sei. Belkowski sagte uns, er sei in der Woche vom 2. Oktober von einem langjährigen Kontakt aus XXX innerem Kreis angesprochen worden, der ihn gewarnt habe, er sei ein Ziel und sollte Russland sofort verlassen, was er auch tat. Belkowski glaubte, der Mord an Frau Politkowskaja trage die Fingerabdrücke der „Liberalen“. Er bezweifelte, dass er jemals das eigentliche Ziel gewesen sei, und spekulierte darüber, dass sein Kontakt von einem Komplott wusste, jemanden aus journalistischen Kreisen zu töten, und habe Belkowski „für alle Fälle“ gewarnt.

Putin an der Macht lassen

9. Michail Deljagin vom Institut für Globalisierungsprobleme erinnerte zusätzlich zu Belkowskis und Wenediktows Vermutungen an die Tötung von Mowdali Baisarow, dem tschetschenischen Divisionskommandeur der „Gorets“ und Kritiker des tschetschenischen Ministerpräsidenten Ramsan Kadyrow, am18. November in Moskau; und den „Russischen Marsch“ am 4. November.

Deljagin vermutete an dieser Stelle, dass Baisarows Tötung nicht so stattgefunden habe, wie von der Moskauer Polizei beschrieben. (Moskaus Personal für innere Angelegenheiten behauptete, dass Baisarow sie mit einer Handgranate bedroht habe, als sie ihn auf einer belebten Moskauer Straße stoppten. Russische Blogs und die Internet-Presse benennen viele angebliche Augenzeugen, dass Baisarow keinen Widerstand leistete.) Laut Deljagin sind die Schutzmaßnahmen für Baisarow kurz vor seiner Ermordung ausgesetzt worden – etwas, das nur der FSB oder „jemand höher“ habe veranlassen können.

10. Nach Deljagin sind die Tötungen von Baisarow, Politkowskaja und Litwinenko kombiniert worden, um eine Atmosphäre des Chaos zu schaffen – gewünscht von den „Silowiki“, die sich Putins Verbleib im Amt wünschten. Deljagin glaubt nicht, dass XXX die Hintermänner des Mordes an Litwinenko sind. Darüber hinaus sagte er, fehle XXX die Verbindung, um diskret Polonium 210 beschaffen zu können. Deljagin schloß sich der Meinung von Wenediktow und Belkowski an, das Polonium sei die Visitenkarte von jemand in Moskau.

11. Masha Lipman vom Moskauer Carnegie-Zentrums warnte in einem Gespräch am 1. Dezember davor, das Opfer von Verschwörungstheorien zu werden. Sie meinte, keiner von den zur Verfügung Stehenden sei für das, was passiert zu sein scheint, voll verantwortlich zu machen. Sie fand es unwahrscheinlich, dass die Morde unter dem Vorwand inszeniert wurden, Putin zu zwingen im Amt zu bleiben. Wenn dem so wäre, schien die Strategie kurzsichtig, denn Putin hätte sich bestimmt gerächt, wenn er durch Umstände, die nicht er geschaffen hätte, zum Verbleib im Amt gezwungen worden wäre. Mit den wenigen verfügbaren Informationen könne man nur mit Sicherheit sagen, dass Russland wieder in eine Periode geraten sei – vielleicht durch die sich abzeichnende Erbfolge im Jahr 2008 bedingt -, in der Probleme durch Gewalt gelöst werden. Lipman stellte fest, dass sich die jüngsten Morde nicht auf Feinde des Kreml beschränken lassen; sie erwähnte die Ermordung des Zentralbank-Vorsitzenden Koslow, und schlug vor, dass die Gründe für den jüngsten Wiederausbruch von Gewalt in Korruption und in der Lösung von russischen Problemen unfähigen Institutionen zu suchen sind – und in der Stimmung, zumindest im Kreml, dass Putin die vollständige Kontrolle verliert, je mehr seine Macht mit dem nahenden Ende seiner Amtszeit schwindet.

Nachsatz

12. Das Gefühl des Unbehagens vertieft sich hier mit Nachrichten, dass der ehemalige Ministerpräsident Jegor Gaidar während einer Konferenz am 24. November in Dublin vergiftet worden sei. Anatolij Tschubais, Vorsitzender von United Energy Systems, der mit Gaidar nach seiner Rückkehr nach Moskau gesprochen habe, behauptet, dass Gaidar schon vor der Diagnose der Moskauer Ärzte das Opfer eines Verbrechens war. Tschubais vermutete, dass Beresowski der Täter war. Gaidars Sprecher Waleri Natarow berichtete am Abend des 30. November, dass Gaidars Moskauer Ärzte glaubten, er sei vergiftet worden. Gaidars Tochter Maria vermutete in einem Interview mit Radio Moskau am 30. November ebenfalls eine Vergiftung. Jedoch mahnte sie an, eine vollständige Diagnose aus dem Dubliner Krankenhaus abzuwarten. Andere Medien berichten, dass Gaidar sich erholt habe und am 4. Dezember aus dem Krankenhaus entlassen werde. [Gaidar starb „erst“ am 16. Dezember 2009 im Alter von 53 Jahren, Anm. der Red.]

Kommentar

13. Alle der oben genannten mutmaßlichen Versionen der Ereignisse werden durch einen Mangel an Beweisen und durch die Existenz von anderen Motiven für die Morde und andere potenzielle Täter in ihrem Wahrheitsgehalt eingeschränkt. Was sich auch immer letztendlich als Wahrheit herausstellen wird – und vielleicht wird sie nie bekannt werden – die Tendenz hier, fast automatisch davon auszugehen, dass jemand in der Nähe oder aus dem inneren Kreis Putins hinter diesen Todesfällen steckt, spricht Bände über das erwartete Verhalten des Kremls, wenn sich der hochdotierte Kampf um die Nachfolge intensiviert. BURNS

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RUEHXD/MOSCOW POLITICAL COLLECTIVE PRIORITY
C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 03 MOSCOW 012751
EO 12958 DECL: 11/29/2016
TAGS PGOV, KDEM, PREL, PINR, RS
SUBJECT: LITVINENKO ASSASSINATION: REACTION IN MOSCOW