Wikileaks – US-Depesche: Auswirkungen der Wiederaufrüstung Georgiens auf den amerikanisch-russischen „Reset“

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Botschafter John R. Beyrle, 17. Juni 2009
Classification: Confidential

1. Zusammenfassung: Eine Entscheidung für robustere militärische Beziehungen mit Georgien wird – wenn nicht sorgfältig eingeschätzt und umgesetzt – unsere Bemühungen gefährden, die Beziehungen zu Russland neu zu starten.

Während Medwedew die strategischen und persönlichen Vorteile des Aufbaus einer produktiven Partnerschaft mit den USA versteht, zielt die „absolute“ Priorität der Regierung darauf ab, den russischen Einfluss in der eurasischen Nachbarschaft auszubauen, die Erweiterung der NATO zu verhindern und den Status Russlands als Großmacht demonstrieren.

Russlands politische Klasse so wie seine Bevölkerung stehen vereint hinter diesen Grundsätzen. Und seit dem August-Krieg in ihrer Führungsrolle bestätigt, da der internationalen Gemeinschaft der Hebel fehlt, Russland zu einer Verhaltensänderung zu zwingen.

Die russische Kritik an Manövern im Rahmen von ‚Partnership for Peace‘ (PfP) war einerseits ernst gemeint – Wut über die Annäherung an Saakaschwili als ‚business as usual‘ – und andererseits taktisch gestreut, um die Kosten der Zusammenarbeit mit dem Westen für die GUS zu erhöhen. Die Kritik entsprang aber nicht einer Änderung in der militärischen Haltung.

Angesichts fortdauernder Warnungen aus Moskau über die Folgen von Waffenverkäufen an Georgien, glauben wir, dass die Lieferung todbringender [lethal] Waffen an Tiflis auf Kosten der fortschreitenden territorialen Integrität Georgiens gehen würde; sie könnte auch die russische Zurückhaltung bei Waffenlieferungen in den Iran schmälern.

Wir glauben, dass die Beibehaltung des Fokus auf Georgiens wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung, unter Fortsetzung unserer militärischen Zusammenarbeit mit Tiflis in Form transparenter PfP-Programme, zusammen mit europäischen Partnern, und nichtletaler bilateraler Militärausbildung die einzig gangbare Strategie ist – wenn auch sehr langfristig -, besseres russische Verhalten hervorzurufen und die territoriale Integrität Georgiens wiederherzustellen.

Machtprobe wegen Georgien?

2. Wenn eine Entscheidung hin zu robusten militärischen Beziehungen mit Georgien nicht sorgfältig kalibriert und implementiert wird, hat sie ein sehr reales Potenzial, einen Streit über eine Reihe von Fragen auszulösen, die sowohl von neuralgischer wie strategischer Bedeutung für das politische und militärische Establishment sind – und die Anstrengung der US-Administration gefährden, einen Neuanfang mit Moskau zu versuchen.

Um die von Medwedew und Putin definierten „strategische Interessen“ in seiner eurasischen Nachbarschaft verstehen zu können – was nicht bedeutet, dass wir sie akzeptieren – müssen wir erkennen, was Moskau antreibt:

– Russland setzt „absolute“ Priorität auf den Ausbau seines Einflusses und die Vertiefung der Integration mit den Nachbarländern – als Teil einer selbstbewussten Politik, die das westliche „Heranschleichen“ in Richtung seiner Grenzen bekämpft.

Zwangsläufig werden die Frage von Russlands Status in der eurasischen „Nachbarschaft“ und der mutmaßliche Nullsummen-Wettbewerb um den Einfluss entlang an Russlands Grenzen, unser umstrittenster bilateraler Verhandlungspunkt und der wahrscheinlichste Stolperstein für verbesserte US-russische Beziehungen bleiben.

– Russland wendet sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO. Der Augustkrieg in Georgien signalisierte Moskaus Bereitschaft, Material und Menschenleben zur Erreichung dieses Ziels zu opfern – auch auf Kosten internationaler Ächtung. Die Tatsache, dass eine Mitgliedschaft in der NATO für Georgien und die Ukraine keine brennende Priorität besitzt, hat Moskaus Standpunkt nicht gemäßigt, da die russische Führung dies als eine vorübergehende Atempause ansieht, die durch europäische Vorbehalte und nicht durch eine Änderung der Politik der Obama-Verwaltung eingetreten ist.

– Das Fehlen eines Stillhalteabkommens mit der NATO, das Medwedew durch Gespräche über einen neuen europäischen Sicherheitsvertrag zu erreichen hofft, lässt Russland davon ausgehen, dass wir seine strategische Kastration anstreben. Unsere prinzipielle Ablehnung einer russischen Einflusssphäre wird hier als unsere Weigerung gelesen, Russlands einen Status als Großmacht anzuerkennen – und als weiteres Beispiel für US-„Doppelstandards“ statt einer Ablehnung einer Warschauer-Pakt-Mentalität.

– Russland meint, dass wir nicht über die bilateralen oder multilateralen Hebel verfügen, um es in seiner Haltung gegenüber Georgien zu mäßigen oder zu einer Abkehr von seiner Anerkennung der Konflikt-Territorien zu zwingen. Moskau geht davon aus, dass wir zu viele strategische Interessen gemeinsam haben, um Russland glaubwürdig mit einem Abbruch der Beziehungen zu drohen – einem Schritt, den Europa (das alte und neue) in Folge des Georgien-Krieg nie ernsthaft in Betracht gezogen hat.

– Russische Führungspersönlichkeiten genießen einen politischen Freibrief in Sachen Georgien und in Bezug auf die öffentliche Meinung zuhause. Umfragen zeigen konsequent, dass die Russen die wieder auflebende Außenpolitik Moskaus mit überwältigender Mehrheit begrüßen, dass sie Saakaschwili schmähen und die euro-atlantischen Institutionen wegen der Verschlechterung der Beziehungen Moskaus mit den ehemaligen Republiken und Partnern des Warschauer Paktes tadeln. Es gibt absolut keinen Unterschied zwischen Medwedew und Putin, wenn es um Georgien geht.

Russische Warnungen über militärische Verbindungen

3. Russland hat die geplanten Militärmanöver Longbow/Lancer im Rahmen von PfP und die Diskussionen seitens US / NATO über eine georgische Militärreform als weitere Kultivierung Georgiens als NATO-Aspirant gedeutet. Während die Charakterisierung der Manöver durch den russischen NATO-Botschafter Rogosin als „ein Unding und Wahnsinn“ in NATO-Kreisen ignoriert wurden, beschrieb er genau Moskaus Zorn über das, was als ‚business as usual‘-Politik gegenüber Saakaschwili angesehen wurde, sowie Moskaus Strategie der Anhebung der potenziellen Kosten für die Teilnahme von anderen GUS-Staaten.

Medwedew bezeichnete die Manöver als „Muskelspiele“, „offene Provokation“ und „eine falsche und gefährliche Entscheidung „, während Putin den „Reset “ in den amerikanisch-russischen Beziehungen in Frage stellte und die Manöver als „Signal in eine andere Richtung“ bezeichnete. Auch der sanftmütige Verteidigungsminister Rjabkow wetterte öffentlich gegen die „billigen und nicht überzeugenden Argumente“ zur Rechtfertigung der PfP-Manöver. Pro-Kreml- und Oppositionspolitiker betonten, dass die weitere Umarmung von Tbilissi eine „Rückkehr zum letzten August“oder einen „neuen Kalten Krieg“ hervorrufen könnte. Trotz der harten Rhetorik hat Russland aber seine Truppen während der Manöver, die reibungslos verliefen, nicht in Alarmbereitschaft versetzt.

4. Wenn es zu Waffenverkäufen nach Tiflis kommt, werden russische Aktionen härter. Für die wenigen russischen Beamten, die zu glauben bereit sind, dass die USA Georgien nicht direkt zum Angriff anstachelten, ist es ein Glaubensbekenntnis, dass Georgiens militärische Beziehungen mit den USA Saakaschwilis verhängnisvolle Fehleinschätzung am 8. August ausgelöst haben. Während man Georgien des 30-fachen Anstieg der Militärausgaben (7-8 Prozent des BIP) beschuldigt, zusätzlich zu den illegalen Käufen durch ukrainische und israelische Mittelsmänner, und das durch US-Zusicherungen hervorgebrachte übersteigerte Selbstvertrauen, rief die russische Regierung in der Nachkriegszeit zu einem Waffenembargo gegen Georgien aus. Medwedew wie Putin scheinen zu glauben, dass die USA bereits heimlich Waffen an Tiflis geliefert haben, was die gehässige Rolle veranschaulicht – sowie die Dominanz der Sicherheitsdienste -, die russische Politik im Kaukasus zu hintertreiben.

Ein besserer Fokus: Wirtschaft, CBMS, und PfP

5. Aus unserer Sicht besteht die Herausforderung darin zu zeigen, dass die USA ihre legitimen Interessen im Kaukasus schützen – einschließlich der Unterstützung der Souveränität Georgiens, seiner territorialen Integrität und der demokratisch gewählten Regierung von Georgien -, ohne als Retourkutsche eine militärische Eskalation auszulösen, die wir nicht gewinnen können aber Georgien sicherlich verlieren kann. Von unserem Standpunkt aus ist eine aufkeimende militärische Lieferbeziehung mit Georgien mehr einer Verantwortung für Georgien entsprungen als dass sie uns einen Vorteil einbringt. Sie würde nichts zu einer langfristigen Lösung der Probleme von Abchasien und Südossetien beitragen, aber Russlands erweiterte Militärpräsenz in den Konfliktgebieten „rechtfertigen“, die Unsicherheiten der ohnehin gegen Saakaschwili mißtrauisch eingestellten abchasischen und südossetischen Bevölkerung erhöhen und die separatistischen Führer weiter in die Arme Moskaus treiben.

Waffenlieferungen würden die Situation weiter erhitzen, anstatt – auch unter Duldung des unbefriedigenden Status quo – für wirtschaftliche Entwicklung und vertrauensbildende Maßnahmen zu sorgen, die die aktuell feindliche Situation beenden könnten.

Die Folgen eines politischen Zusammenstoß wegen der Waffenverkäufe könnten auch anderswo zu spüren sein – Moskau besäße einen weiteren Vorwand, um die Lieferung von S-300 Raketen an Iran voran zu treiben.

6. Wie wir separat argumentiert haben, werden die Vereinigten Staaten die russischen Aktionen am wirksamsten kontern, indem sie zusammen mit Europa Georgien helfen, den Abchasen und Südosseten aufzuzeigen, dass eine Autonomie mit Tiflis besser ist als die Unterordnung unter Russland. Die Korruption in Russland, die Grobschlächtigkeit der und die Abhängigkeit von lokalen kriminellen Führern wird letztlich zu Georgiens Vorteil geraten. Während Georgien seine verlorenen Gebiete nicht mit Gewalt zurückerobern kann, kann es sich als demokratisch lebendiges und wirtschaftlich erfolgreiches Modell für die Region etablieren. Indem wir die internationale Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Unterstützung für Tiflis und auf die Schaffung glaubwürdiger internationaler Überwachungsregeln lenken, können wir Zeit und Raum gewinnen, um die Zusammenarbeit mit Russland in anderen Bereichen strategischen Interesses zu intensivieren, indem wir die amerikanisch-russischen Beziehungen erschweren, so dass sich Moskau zweimal überlegen muss, ob es die Spannungen im Kaukasus verschärft.

7. Damit ist nicht gesagt, dass sich die USA bei der bilateralen Bereitstellung von nichtletaler militärischer Hilfe, bei der Ausbildung oder bei der Unterstützung mit anderen Gerätschaften, die klar dazu dienen, Georgien bei der Kontrolle seiner Grenzen, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Terrorismusbekämpfung zu helfen, einschränken sollten.

Darüber hinaus glauben wir, dass PfP-Manöver und Standard-NATO-Programme für die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedstaaten weiterverfolgt werden sollten – ungeachtet rhetorischer Beanstandungen aus Russland. Der Wert einer verstärkten georgischen Kapazität bei der internationalen Friedenssicherung, bei der Anti-Drogen-Arbeit, zivil-militärischer Notfallvorsorge und Anti-Terrorismus Operationen ist offensichtlich. PfP hat den Vorteil einer größeren Transparenz und Stärkung eines gemeinsamen amerikanisch-europäischen Ansatz gegenüber Georgien; denkbar ist, wenn sich die Beziehungen stabilisieren, dass Russland als Beobachter aufgenommen werden könnte.

Stattdessen sollten wir Medwedew an die Grundsätze seiner europäischen Sicherheitsvertrag-Initiative erinnern, die auf der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität basieren.

Kommentar: Amerikanisch-russische Beziehungen sind von Bedeutung

8. Wir stimmen in keiner Weise Russlands ‚Roten Linien‘ zu, indem wir anerkennen, dass Georgien niemals eine militärische Konfrontation mit Russland gewinnen könnte und nicht dazu ermutigt werden sollte, eine Strategie zu verfolgen, die auf militärische Gewalt setzt, sondern auf eine, die die Entwicklung zu einem stärkeren und mehr stabilen Land untermauert.

Wir sehen ein, dass der von uns vorgeschlagene Ansatz für Saakaschwili tief unbefriedigend wäre, aber wir sehen keine kurzfristige Lösung der durch den August-Krieg ausgelösten Entfremdung über Generationen, und sehen keine Möglichkeit zur Neutralisierung der Vorteile in Geografie, Größe und Fähigkeiten, über die Russland verfügt.

Stattdessen werden sich konsequente und koordinierte Initiativen von USA und Europas bei der Unterstützung Georgiens, bei der Einführung von Überwachungsregeln und dem Versuch, Russland zu einem glaubwürdigen Engagement zu überzeugen, besser in einem Umfeld umsetzen lassen, wo sich die USA und Russland nicht feindselig gegenüber stehen.

Unsere Beurteilung besteht darin, dass, wenn wir zu einer signifikanten militärischen Beziehung zu Tiflis „ja“ sagen, Russland zu jeder mittelfristigen Verminderung der Spannungen „nein“ sagen wird – und sich weniger eingeschränkt fühlen wird, auf mehr aktive Opposition gegenüber US-strategischen Interessen zurückzugreifen.

Beyrle