Russland hat Telegram-Gründer Pawel Durow zum „Terroristen und Extremisten“ erklärt. Telegram bleibt für seine rund 90 Millionen russischen Nutzer jedoch vorerst legal. Während Juristen über mögliche Risiken bei Premium-Abonnements und anderen Zahlungen streiten, reagiert Durow mit demonstrativem Spott.
Russlands Finanzaufsicht Rosfinmonitoring hat den Gründer und Chef des Messengerdienstes Telegram, Pawel Durow, in ihr Verzeichnis der Terroristen und Extremisten aufgenommen. Damit werden Durows Konten und Vermögenswerte in Russland eingefroren und seine finanziellen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt.
Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem der russische Inlandsgeheimdienst FSB Durow Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten vorgeworfen und die Einleitung einer internationalen Fahndung angekündigt hatte. Nach dem entsprechenden Paragrafen des russischen Strafgesetzbuches drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Der FSB wirft der Telegram-Führung vor, zahlreiche Kanäle, Chats und Bots nicht zu entfernen, die angeblich von ukrainischen Geheimdiensten sowie terroristischen und extremistischen Organisationen genutzt würden. Über die Plattform würden Sabotageakte, Anschläge, Morde und Cyberbetrug vorbereitet. Besonders hob der Geheimdienst den auch bei VKontakte und dem russischen Staatsmessenger Max verfügbaren Datingdienst „Dajwintschik/Leo“ hervor. Über ihn sollen ukrainische Agenten junge Russen kontaktiert und für Anschläge angeworben haben.
Durow reagierte wenige Stunden später so, wie man es von ihm kennt: nicht defensiv, sondern mit Spott. Russland habe ihn zum Terroristen erklärt, weil er sich den Forderungen nach „massenhafter Überwachung und Zensur“ bei Telegram widersetzt habe. Nach russischem Recht dürfe er nun keine Informationen mehr im Internet veröffentlichen.
„Die russischen Beamten haben offenbar verwechselt, wer wen im Internet sperren kann“, schrieb der 41-Jährige auf Telegram und versah seine Botschaft mit einem zwinkernden Emoji.
Das klingt nach einer lautstarken Runde auf sehr dünnem Eis. Denn die Aufnahme Durows in die Liste bedeutet zunächst nicht, dass auch Telegram als extremistische oder terroristische Organisation gilt. Nach Einschätzung mehrerer von russischen Medien befragter Juristen dürfen die Menschen den Messenger weiterhin benutzen, Nachrichten austauschen, telefonieren sowie Kanäle lesen und betreiben. Für ein Verbot der Plattform wäre eine gesonderte behördliche oder gerichtliche Entscheidung erforderlich.
Deutlich unübersichtlicher wird es, sobald Geld fließt. Einige Juristen halten auch die Bezahlung eines Telegram-Premium-Abonnements weiterhin für legal, solange kein gesondertes Verbot erlassen wurde. Der bloße Erwerb einer digitalen Dienstleistung sei nicht mit der Finanzierung von Terrorismus gleichzusetzen.
Andere warnen dagegen vor einem erheblichen Risiko. Zahlungen für Premium-Abonnements, Telegram Stars, Werbung oder Geschäfte über den Wallet-Bot könnten von Banken oder Ermittlungsbehörden theoretisch als Finanzierung extremistischer Aktivitäten bewertet werden. Besonders riskant seien direkte Spenden oder kostenpflichtige persönliche Nachrichten an Durow. Die staatsnahen Medien sahen sich deshalb veranlasst, ihren Lesern ausdrücklich zu erklären, dass die Nutzung Telegrams weiterhin erlaubt sei – bei Geldüberweisungen solle man jedoch genau überlegen, an wen sie gingen.
Die unterschiedlichen Auskünfte zeigen, wie groß die rechtliche Grauzone bereits geworden ist. Rosfinmonitoring betonte inzwischen, die Maßnahmen richteten sich gegen Durow persönlich und erstreckten sich nicht auf Telegram als juristische Person. Zugleich halten russische Juristen eine spätere Einstufung des Unternehmens als extremistisch für möglich, sollte Durow verurteilt und seine Tätigkeit für Telegram zum Bestandteil des Urteils werden.
Für die russischen Behörden entsteht damit ein beträchtliches Problem. Telegram zählt in Russland etwa 90 Millionen Nutzer und ist trotz technischer Einschränkungen weiterhin eine der wichtigsten Informationsplattformen des Landes. Nicht nur Oppositionelle und unabhängige Medien, sondern auch Ministerien, Regionalverwaltungen, Militärblogger und Politiker nutzen den Dienst täglich. Video- und Sprachanrufe sind bereits blockiert, Übertragungsgeschwindigkeiten werden gedrosselt; vollständig sperren konnte oder wollte der Staat den Messenger bisher jedoch nicht.
Durow kann deshalb vorerst weiter seine Kreise ziehen. Moskau hat ihn zum Terroristen erklärt und ihm das Publizieren im Internet untersagt – verkündet wird diese Nachricht ausgerechnet auf jener Plattform, auf der er weiterhin selbst veröffentlicht. Seine Frage, wer hier eigentlich wen sperren könne, trifft damit den wunden Punkt der russischen Telegram-Politik.
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