Was wird sich in der russischen Verfassung ändern?Putin 200213 Arbeitsgruppe Verfassung bild kremlin.ru

Was wird sich in der russischen Verfassung ändern?

Putin nannte es eine gute Idee, den Status Russlands als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg in der Präambel der Verfassung zu verankern.
„Es ging um die Vernichtung einer ganzen ethnischen Gruppe. Wir wären einfach weg. Und das sollten wir nie vergessen, und deshalb werden wir denen, die diesen Sieg für uns errungen haben, immer dankbar sein. Sollte dies in der Verfassung vermerkt werden? Und, falls notwendig, wo? Darüber wird man nachdenken müssen. Die Idee an sich ist natürlich eine gute Idee“.

Putin sprach sich gegen die Verankerung des Status einer Atommacht in der Verfassung aus und erklärte dies mit der ständigen Entwicklung neuer Technologien.
„Die Frage ist nicht, dass wir heute eine Atommacht sind, sondern dass wir bei allen neuesten Waffensystemen immer einen Schritt voraus sein sollten. Und es müssen nicht unbedingt Atomwaffen sein, es können auch Waffen auf anderen physikalischen Prinzipien sein.

Putin stimmte der Idee zu, ein Verbot der Entfremdung russischer Gebiete in der Verfassung zu verankern.
„Ich mag die Idee an sich. Lassen Sie uns also die Anwälte anweisen, sie bitten, es richtig zu formulieren“.

Wladimir Putin nannte es die richtige Idee, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern, drängte aber darauf, bei der Definition von Familie vorsichtiger zu sein. Er weigerte sich auch, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, „während ich Präsident bin“.
„Und wenn es keine vollständige Familie ist, was dann? Wir müssen einige Dinge klarstellen: Die Ehe ist die Verbindung eines Mannes und einer Frau, mit der Familie ist es etwas anders. Solange ich Präsident bin, haben wir nicht Elternteil Nummer eins oder Nummer zwei, sondern Mama und Papa.

Er hält es für eine gute Idee, den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren und natürlichen Ressourcen in der Verfassung zu verankern.
„Es ist eine gute Idee. Wir müssen darüber nachdenken, wie und wo wir es verschreiben. Die Idee des Naturschutzes selbst wird zu einer der zentralen in der modernen Welt im Allgemeinen und in unserem Land“.

Putin stimmte dem Vorschlag zu, eine Klausel zur Lohnindexierung in die Verfassung aufzunehmen.
„In Ordnung, ich stimme zu.“

Putin unterstützte die Idee, die Indexierung der Renten in der Verfassung zu verankern. Aber die Einzelheiten der Indexierung sollten durch Bundesgesetze geregelt werden.
„Es ist notwendig, es schriftlich festzuhalten, damit es kein Schlupfloch gibt, um es überhaupt nicht zu tun.

Die parlamentarische Kontrolle in die Verfassung aufzunehmen, hält Putin für eine bedenkenswerte Idee.
„Ich denke, es ist möglich, ich denke, es ist interessant, richtig“.

Putin hat nichts dagegen, in der Verfassung zu verankern, dass die Regierungsbehörden nicht in der Hauptstadt ihren Sitz haben müssen.
„Wenn Sie glauben, dass es notwendig ist, dies in der Verfassung zu verankern, können wir das vielleicht auch tun. Ich habe nichts dagegen“.

Er bezeichnete es als akzeptabel, die Rolle der Wissenschaft in der Verfassung zu verankern, wenn die entsprechende Formulierung verfügbar ist.
„Was die Rolle der Wissenschaft betrifft, stimme ich zu, wenn wir einige Formulierungen finden, die dem Grundgesetz entsprechen, wird es angemessen sein“.

Die Konsultationen des Föderationsrates über die Ernennung der Leiter von Regierungsbehörden in der Verfassung zu verankern, hält Putin für ausreichend.
„Ich schließe jedoch nicht aus, dass es in Zukunft möglich sein wird, bei der Amtseinführung dieser Beamten zu einer strengeren Regelung überzugehen, bis hin zur Genehmigung.

Auch den Verweis auf die Jugendpolitik in die Verfassung aufzunehmen, unterstützt Putin.
„Ich stimme Ihnen zu, die Idee ist richtig. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank“.

[hrsg/russland.NEWS]

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