Die Zentrale Wahlkommission rät den Vereinigten Staaten, von Russland die Offenheit und Transparenz der Wahlen zu lernen und sich daran zu erinnern, dass mehrere hunderttausend Beobachter für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 18. März akkreditiert seien.
Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, verbreitete via Twitter die Nachricht, dass die Entscheidung der KEK, mehr als fünftausend unabhängigen Medienbeobachtern den Beobachterstatus zu verweigern, zeige, dass der Kreml angeblich vor den Wahlen vom 18. März Angst vor Transparenz habe.
Jewgeni Schewtschenko, ein Mitglied der Wahlbeobachter-Kommission, antwortete daraufhin, dass die Vorwürfe von Frau Nauert grundlos seien. „Die KEK rechnet damit, dass sich mehrere hunderttausend Beobachter von Parteivertretern, Kandidaten und Medien sowie mehr als 1.500 internationale Beobachter und etwa 200.000 unabhängige Beobachter an den Präsidentschaftswahlen in Russland beteiligen werden“, verwies Schewtschenko laut der Agentur Itar-Tass auf Russlands bisher unerreichtes Maß an Transparenz und Offenheit.
„Dass jemand nicht akkreditiert wurde, soll einen Schatten auf unsere Bemühungen werfen“, kommentierte das Kommissions-Mitglied, das zudem ein Amt als Vertreter des Außenministeriums bekleidet.
Mehr Transparenz als bei US-Wahlen
Schewtschenko riet Nauert, die amerikanische Wahlgesetzgebung sorgfältig zu studieren, da diese die Anwesenheit von Beobachtern in Wahllokalen stark einschränke. Nicht nur die der Unabhängigen, sondern überhaupt im Allgemeinen. „Wir raten den Amerikanern, von Russland die Transparenz der Wahlen zu lernen“, kritisierte er Nauert süffisant.
Während der US-, Kongress- und Präsidentschaftswahlen erlaubten die Behörden verschiedener Staaten ausländischen Wahlbeobachtern nicht, das Gelände der Räumlichkeiten zur Abstimmung zu betreten. Dies geschehe mitunter sogar unter Androhung von Gewalt. Proteste der OSZE blieben dabei ungehört, obwohl Washington als Mitglied der Organisation dazu verpflichtet wäre. Dort, wo laut Schewtschenko 80 Prozent öffentlich abstimmen werden, würden Video-Übertragungen organisiert, so dass jeder Bürger in Echtzeit zum Wahlbeobachter werden könne.
Der Politiker merkte zudem an, dass jeder, in der Lage ist, die Einträge der Protokolle in dem GAS „Wybori“-System in den Landwahlkommissionen einzusehen, wo es ebenfalls Videoüberwachungen geben wird. „Außerdem raten wir den Amerikanern, das russische System des Protokollschutzes mittels QR-Code zu übernehmen, das unmöglich zu fälschen ist und das bei Wahlen in keinem Land der Welt verwendet wird“, fügte das KEK-Mitglied ergänzend hinzu.
Schon zuvor appellierte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, an die Regionen mit der Bitte, sie möchten die Arbeit der Beobachtern verschiedener Organisationen bei Wahlen nicht behindern. Zudem traf sie sich mit den Anwälten des Oppositionellen Alexej Navalni, der, wie das Medienunternehmen RosBisnesKonsalting berichtete, vom tschetschenischen Oberhaupt Ramzan Kadyrow um Wahlbeobachtung gebeten wurde.
Sie versicherte Nawalnis Stab, dass alle Beobachter gefragt sind und sie deshalb bereit sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auch der Leiter der KEK betonte, dass Beobachter in tschetschenischen Wahllokalen genauso wie in jeder anderen Region Russlands arbeiten könnten.
[mb/russland.NEWS]
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