Wahlen dürften der Ukraine keine politische Stabilität bringen

Präsident Poroschenko Foto president.gov.ua
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[Florian Rötzer] Viele Menschen sind skeptisch, weil die alte politische Kaste weiter herrschen wird, die Rechten sind zersplittert.

Man sollte annehmen, dass bei den Parlamentswahlen in der Ukraine, die am 26. Oktober stattfinden, eine große Wahlbeteiligung zu erwarten wäre. Schließlich befindet sich das Land in einem als „Antiterroroperation“ maskierten, gegenwärtig eingefrorenen Krieg, der in Kiew seit geraumer Zeit als einer gegen Russland dargestellt wird. Zudem befindet sich das Land in einem radikalen neoliberalen Umbruch mit der Ablösung von Russland und der schon in der Orangenen Revolution begonnenen Hinwendung zum Westen. Nach der Wahl des Präsidenten werden jetzt die politischen Weichen im Parlament gestellt, die das Land prägen werden. Gleichwohl gehen Experten davon aus, dass die Wahlbeteiligung höchstens 60 Prozent liegen wird, wahrscheinlich weniger als bei der Präsidentschaftswahl im Mai.

Die Soziologin Iryna Bekeshkina, Direktorin der Democratic Initiatives Foundation, die diese Vorhersage machte, wies daraufhin, dass die Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen höher ist als bei Parlamentswahlen, aber derzeit spiele die große Zahl von Unentschlossenen eine Rolle. Nach einer Umfrage seien 32 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen, die meisten von diesen werden nicht zur Wahl gehen. Sollte diese hohe Zahl zutreffen, so spricht dies dafür, dass viele Ukrainer keine überzeugenden Politiker und Parteien sehen. Das ist wenig verwunderlich, weil viele der Abgeordneten und Kandidaten zum politischen System gehören, von einer Partei zur anderen gewechselt sind oder schnell mal neue Parteien geründet haben wie Poroschenko mit seinem Block oder Jazenjuk mit der Volksfront.

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