Russland hat auf den Wahlsieg des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan mit deutlicher Zurückhaltung und politischem Misstrauen reagiert. Während die armenische Wahlkommission nach Auszählung der Stimmen Paschinjans Partei „Bürgervertrag“ mit knapp 50 Prozent als klar stärkste Kraft auswies, sprach Moskau nicht von einem demokratischen Mandat, sondern von noch zu prüfenden Ergebnissen, registrierten Beschwerden und möglichen Verstößen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, Moskau warte auf die endgültige Bekanntgabe der Resultate. Zugleich betonte er, Russland registriere aufmerksam alle Meldungen rund um die Abstimmung — ausdrücklich auch Berichte über „zahlreiche Verstöße“. Damit vermied der Kreml eine direkte Anerkennung des politischen Erfolgs Paschinjans, stellte sich aber auch noch nicht offen auf die Seite der armenischen Opposition.
Die Zahlen sprechen dennoch zunächst für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungslinie in Eriwan. Nach Angaben der Wahlkommission kam Paschinjans „Bürgervertrag“ auf rund 49,8 Prozent der Stimmen. Der Block „Starkes Armenien“ des Unternehmers Samwel Karapetjan erreichte gut 23 Prozent, der Block „Armenien“ des früheren Präsidenten Robert Kotscharjan knapp zehn Prozent. Die Partei „Blühendes Armenien“ des Oligarchen Gagik Zarukjan scheiterte mit knapp unter vier Prozent äußerst knapp an der Sperrklausel.
Gerade dieses Ergebnis dürfte den politischen Streit noch verschärfen. Kotscharjan kündigte an, das Resultat anzufechten. Die Wahl sei unter Druck der Behörden, Festnahmen von Oppositionellen, massivem Einsatz administrativer Ressourcen und zahlreichen Verstößen durchgeführt worden, erklärte der frühere Präsident. Auch „Blühendes Armenien“ sprach von Unstimmigkeiten bei der Auszählung und wandte sich an die Wahlkommission.
Noch schärfer als der Kreml formulierte das russische Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa warf den armenischen Behörden vor, die Wahl sei unter Bedingungen westlicher Einmischung und einer „groben Missachtung demokratischer Prinzipien und Verfahren“ abgehalten worden. Sie sprach von „harten Repressionen“ gegen oppositionelle Parteien und Bewegungen. Nach Darstellung Moskaus seien vor allem jene Kräfte unter Druck geraten, die eine engere Bindung Armeniens an Russland und eine Absage an eine Annäherung an die Europäische Union befürworten.
Sacharowa machte zugleich deutlich, dass Russland seine künftige Politik gegenüber Armenien an den „realen Schritten“ der Behörden in Eriwan ausrichten werde. Moskau erwarte, dass Armenien von nationalen Interessen ausgehe. Die Wahl habe aus russischer Sicht eine sinkende Unterstützung für die Regierungspartei, eine starke Polarisierung der Gesellschaft und einen fortbestehenden Wunsch nach Armeniens Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion gezeigt. Einseitige Entscheidungen über den Entwicklungsweg des Landes könnten unter solchen Umständen zu sozialen Erschütterungen führen, warnte Sacharowa.
Bemerkenswert ist dabei der Gegensatz zwischen verschiedenen russlandnahen Bewertungen. Während das russische Außenministerium von demokratischen Verstößen sprach und auch die russische Zentrale Wahlkommission organisatorische Mängel kritisierte, bewertete die Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten die Abstimmung als offen und wettbewerblich. Die russische Wahlkommissionsvertreterin Ljudmila Markina kritisierte allerdings eine unzureichende Vorbereitung der armenischen Wahlhelfer. Diese hätten sich beim Auszählen und beim Ausfüllen von Protokollen teilweise unsicher gezeigt, wodurch der Wahlprozess verzögert worden sei.
Politisch geht es bei der Wahl um weit mehr als um die Zusammensetzung des armenischen Parlaments. Paschinjan steht seit Jahren für eine schrittweise Distanzierung von Moskau, eine stärkere Öffnung in Richtung EU und USA sowie für einen Friedenskurs gegenüber Aserbaidschan und eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei. Russland wiederum sieht Armenien traditionell als engen Verbündeten im Südkaukasus, musste aber seit dem Verlust Bergkarabachs und der wachsenden Kritik Eriwans an der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit deutliche Einbußen an Einfluss hinnehmen.
Der Wahlausgang verschafft Paschinjan zwar eine parlamentarische Mehrheit, aber kein unangefochtenes nationales Mandat. Die Opposition bleibt stark genug, um den Vorwurf eines illegitimen oder manipulierten Ergebnisses politisch am Leben zu halten. Für Moskau bietet das die Möglichkeit, Druck auf Eriwan auszuüben, ohne die Beziehungen vollständig abbrechen zu müssen. Der Kreml kann sich auf Beschwerden, Einsprüche und die gesellschaftliche Polarisierung berufen — und zugleich abwarten, wie weit Paschinjan seinen westlichen Kurs tatsächlich fortsetzt.
Damit wird Armenien auch nach der Wahl ein geopolitischer Prüfstein bleiben. Für Paschinjan bedeutet der Sieg Rückenwind für seinen Kurs, aber keinen Freibrief. Für Russland ist das Ergebnis eine Niederlage jener Kräfte, die offen auf eine Rückkehr zu engeren Beziehungen mit Moskau setzen. Die erste Reaktion aus Moskau zeigt deshalb weniger Anerkennung als Vorbehalt: Russland akzeptiert die neue Lage nicht begeistert, sondern stellt sie politisch unter Beobachtung.
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