Wahl ohne Wettbewerb

Es ist vollbracht. Der parteilose Einzelbewerber Wladimir Wladimirowitsch Putin wurde mit mehr als drei Vierteln der für die acht Kandidaten abgegebenen Stimmen erneut zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Der Abstand zu den anderen Mitbewerbern ist so groß, dass einem unwillkürlich der Gedanke an die sieben Zwerge in den Sinn kommt.

Die Kleinen hatten dabei aufbegehrt, dass die Mittel und Möglichkeiten im Wahlkampf ungleich verteilt waren. Von den insgesamt 1,3 Milliarden Rubel hatte Putin die gesetzlich zulässigen 400 Millionen Rubel eingesammelt und sogar noch mehr. Aber er musste den überschüssigen Betrag an die Spender zurückgeben. Am nächsten kam ihm noch der Kandidat der Kommunistischen Partei, der parteilose Agrarunternehmer Pawel Grudinin, der es auf knapp 200 Mio. Rubel brachte und schließlich mit knapp zwölf Prozent auf dem zweiten Platz einkam. Von wegen, Geld schießt keine Tore… Denn der größte Teil der Ausgaben gingen für Agitation in Presse und elektronischen Medien drauf.

Es ist wie in der Liebe

Großmütig lud der alte und neue Hausherr im Kreml die im fairen Kampf Unterlegenen dorthin ein, von wo aus sie gern selbst die Geschicke des Landes gelenkt hätten. Er bot ihnen eine Zusammenarbeit bei der Lösung der alten und neuen Probleme im größten Land der Welt an. Dabei gehe es vorrangig um Reformen im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch die Steigerung der Arbeitsproduktivität. „Doch es ist wie in der Liebe“, philosophierte der Hausherr, „es müssen beide Seiten interessiert sein.“

Dabei täte dem Land eine „Koalition der Willigen“ gut. Nicht, dass der Präsident darauf angewiesen wäre, aber es macht sich vorteilhaft in der Außendarstellung. Eine echte Alternative zu Putin gab es ohnehin nicht. „Es war eine Wahl ohne Wettbewerb“, urteilte der Sonderkoordinator und Leiter der der kurzfristigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Bundestagsabgeordnete Michael Georg Link (FDP).

OSZE und die internationale Menschenrechtsorganisation ODIHR waren mit der Rekordzahl von 510 offiziellen Beobachtern aus über 30 Ländern nach Russland gekommen. „Leider hat der Europarat keine Einladung bekommen“, kritisierte der Chefbeobachter. Das hängt offenbar mit der ruhenden Mitgliedschaft Russland in diesem Gremium zusammen. „Unsere Mission besteht in der statistischen Erfassung des Wahlablaufes und eventueller Störungen anhand eines mehrseitigen Fragebogens.“ Diese offiziellen Wahlbeobachter erfüllten ihre Aufgabe jeweils zu zweit in verschiedenen russischen Regionen und mussten sich dann auf eine gemeinsame Bewertung einigen. So hatte die Regie den Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag, André Hunko, mit dem Vertreter der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Roman Haider, zusammengeführt. Es waren aber noch weit über tausend andere „Beobachter“ im Lande unterwegs, die auf Einladung von Fraktionen der Duma und gesellschaftlicher Organisationen gekommen waren, um sich und die Welt davon zu überzeugen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Link lobte die gute Arbeit der Zentralen Wahlkommission unter Ella Panfilowa, die für ein Maximum an Transparenz bei den Wahlen gesorgt habe. Nach seinen Worten waren die Wahlen rechtskonform und das Ergebnis gemäß den internationalen Standards gültig. Kritikpunkt im Vorfeld war u.a. die Nichtzulassung des oppositionellen Kandidaten Andrej Nawalny, was im Gegensatz zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht.

Es gibt viel zu tun…

Aber das macht die Wahl nicht ungültig und die Verlierer erkannten an, dass der Gewinner wieder zu Recht den Thron besteigt. Kurz zuvor hatten sie allesamt in einer TV-Debatte, woran der Amtsinhaber nicht teilnahm, kundgetan, dass sie ihn ohnehin für den würdigsten Bewerber halten.

Hoffnung und Vertrauen hätten die Bürge der Russischen Föderation in ihn gesetzt und er wolle sie nicht enttäuschen, rief Putin am späten Wahlabend seinen Anhängern zu. Jetzt müsse alles getan werden, um das Leben für alle Bürger zu verbessern. In seiner jüngsten Wahlkampfrede hatte der Präsident angekündigt, in einer nächsten Amtszeit den Anteil der Armen im Land zu halbieren. Das bedeutet, sie über das gesetzliche monatliche Existenzminimum von rund 7.800 Rubel (ca. 120 Euro) anzuheben.

Im dritten Quartal 2017 erreichte die Stärke der Armee der Armen die Rekordzahl von 19,2 Millionen Menschen oder 13,1 Prozent der Bevölkerung.  Immer noch gibt es, vor allem in den Regionen, Tätigkeiten, die unter diesem Niveau bezahlt werden, beispielsweise Lehrer und niedere Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Erfüllung des Versprechens hängt nach wie vor wesentlich von kräftiger sprudelnden Petro-Dollars ab. Nach der zwei Jahre andauernden Krise verbessern sich nun auch die makroökonomischen Kennziffern, das heißt die wirtschaftliche Großwetterlage, in Russland. Aber bisher ist davon bei großen Teilen der Bevölkerung noch nichts angekommen. Die Realeinkommen sinken weiter, vor allem, weil die Lebenshaltungskosten steigen.

Dafür stehen kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung eigentlich nur noch auf dem Papier. Der alte und neue Präsident hat die Zeichen der Zeit erkannt und will nun Abhilfe schaffen. Dazu braucht er seine Widersacher ebenso wie die Zustimmung aus der Bevölkerung. Die hat ihm mit dem Wahlergebnis einen Vertrauensvorschuss gegeben, auch, weil man Putin für den Einzigen hält, der die Sicherheit des Landes in diesen unsicheren Zeiten schützen kann.

„Aber es wäre eine Illusion zu glauben, die Russländer wären sehr politisch“, meint Maxim Meier von der Moskauer Stiftung für Meinungsforschung (FOM). „Nach unseren Umfragen interessieren sich nur 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung für Politik, von den Erwachsenen wie den Jugendlichen.“ Deshalb sei für eine hohe Wahlbeteiligung auch viel Überredung im Spiel gewesen.

Als Putin am Morgen nach der Wahl gefragt wurde, ob er zum Durchsetzen seiner Ziele Veränderung in der Regierung, angefangen beim Premierminister, vornehmen werde, machte er eine lustige Bemerkung: „Ja, daran habe ich gedacht, aber noch nicht konkret. Ich wollte erst die Wahlergebnisse abwarten…“

[Hartmut Hübner/russland.NEWS]